Angst vor einem Vakuum in Syrien

Analyse7. November 2012, 19:26
27 Postings

In Doha soll die syrische Opposition auf eine solide Basis gestellt werden

Die Staatengemeinschaft braucht eine verlässliche Alternative zum Regime, wenn sie doch noch versucht, eine Verhandlungslösung für Syrien zu finden. Aber diese Aussicht heizt den Krieg an.

 

Damaskus/Doha/Wien - Nur eines ist mit Sicherheit zu sagen: In Syrien eskaliert die Gewalt in einer neuen Art und Weise. Nicht nur zwischen Regimetruppen und Rebellen, sondern einzelne Kämpfe finden auch etwa zwischen Kurden und der Free Syrian Army oder zwischen Palästinensergruppen statt. Dazu kommen die großen Bombenanschläge, zu denen sich meist Jihadisten bekennen. Die Angriffe werden zunehmend "konfessioneller".

Damaskus wird zum Zentrum der Kämpfe, die Befürchtungen, dass nach Aleppo die große Konfrontation in der syrischen Hauptstadt beginnt, scheint sich zu bestätigen. Die Auseinandersetzungen kommen der Zentrale der Macht näher. Manche orten eine beginnende "Desintegration".

Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Der starke US-Druck zur Neuformierung der syrischen Opposition, die derzeit in Doha tagt, wird dahingehend interpretiert, dass nun wieder - oder zum ersten Mal ernsthaft - Verhandlungen zu einer Übergangslösung angestrebt werden. Mit dieser Aussicht bemühen sich alle Kriegsparteien vorher noch Tatsachen am Boden zu schaffen. Das heizt den Krieg an.

Suchen nach Folgeregelung

So absurd es klingt: Angesichts der vielschichtigen Konflikte in Syrien, die kaum jemand mehr durchschaut und niemand mehr beherrschen kann, haben auch die Gegner des Assad-Regimes in der internationalen Gemeinschaft eigentlich kein Interesse mehr daran, dass Assad abgeht, ohne dass eine Folgeregelung steht. Man geht heute davon aus, dass ein schneller Umsturz den - von den Beteiligten verleugneten - Bürgerkrieg nicht mehr stoppen würde.

In der katarischen Hauptstadt Doha ringen die zerstrittenen Fraktionen der Opposition seit vier Tagen um Einheit. Gastgeber Katar bemüht sich, auch die in Syrien kämpfenden Rebellen, die der Exilopposition wenig Respekt zollen, einzubinden. Der Syrian National Council (SNC), dem vergangene Woche von US-Außenministerin Hillary Clinton seine selbstverliehene Stellung als Vertreter aller Syrer abgesprochen wurde, macht bei seiner Entmachtung zugunsten eines neuen Gremiums, des NIC (National Initiative Council), nicht so recht mit - oder will darin zumindest eine entscheidende Rolle spielen. Am Mittwoch wählte der SNC, dem von anderen Gruppen vorgeworfen wird, eine Frontorganisation der Muslimbrüder zu sein, eine neue Führungsgarnitur.

Nach Meinung mancher Oppositioneller und externer Spieler - nicht aller, manche meinen, es sei zu früh - soll der NIC bald eine syrische Exilregierung bilden. Das neue Gesicht der Opposition soll Riad Seif werden: Der frühere Textilunternehmer war mehrere Male im Gefängnis, hat Syrien erst im Sommer verlassen und gilt als glaubwürdig. Allerdings ist er auch schwer krank.

Unklar ist, ob es auf internationaler Seite bereits einen neuen Plan für eine zu verhandelnde Übergangslösung gibt und wie er aussieht. Die internationalen Spieler, auch Uno-Vermittler Lakh dar Brahimi, beziehen sich wieder nur auf den "Genfer Plan" - den die "Friends of Syria"-Gruppe Ende Juni zwar beschlossen, aber danach sehr unterschiedlich interpretiert hatte, was die Frage nach einem sofortigen Abgang Assads betraf. Wenn es, wie Brahimi wünscht, eine Uno-Resolution dazu geben soll, die wirklich etwas weiterbringt, wären weitere Klarstellungen nötig und darüber hinaus entscheidend, ob Sanktionen verhängt werden und die Resolution unter Kapitel 7 (Verbindlichkeit) läuft. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 8.11.2012)

  • Riad Seif, das neue Gesicht der syrischen Opposition, beim Treffen des Syrian Nation Council, der um seine Führungsrolle kämpft.
    foto: ap/faisal

    Riad Seif, das neue Gesicht der syrischen Opposition, beim Treffen des Syrian Nation Council, der um seine Führungsrolle kämpft.

Share if you care.