Merkel für EU-Eingriffsrecht in nationale Budgets

7. November 2012, 19:01
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Die deutsche Kanzlerin fordert die Stärkung der europäischen Institutionen und plädiert für starkes Großbritannien in der EU

Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Eingriffsrechte der EU in nationale Haushalte geworben, um Schuldenprobleme von Mitgliedstaaten zu verhindern. Die EU müsse die Lektion dieser Krise lernen, "indem wir der europäischen Ebene zum Beispiel echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden", sagte Merkel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung

"Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können", forderte die Kanzlerin. Sie kritisierte, dass es innerhalb der Eurozone keine Möglichkeiten gebe, "die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen".

Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung könne auch in Kernbereichen nationaler Souveränität nötig werden, räumte die Kanzlerin ein. "Ich denke an sensible Politikbereiche wie die Arbeitsmarkt- oder die Steuerpolitik." Daher brauche es auch Lösungen, "die einen sinnvollen Ausgleich herstellen zwischen notwendigen neuen Eingriffsrechten der europäischen Ebene und dem zu bewahrenden Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente".

Großbritannien unverzichtbar

Großbritannien sieht Merkel als einen unverzichtbaren Teil Europas. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte sie. Sie wollte am Abend mit dem britischen Regierungschef David Cameron reden.

Merkel widersprach Forderungen britischer EU-Gegner nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen - wir haben britische Soldaten noch heute in Deutschland - dass Großbritannien nicht zu Europa gehört", sagte Merkel. "Und ich glaube, dass es auch für Großbritannien gut ist, zu Europa zu gehören. Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist." Merkel wollte "alles daran setzen", Großbritannien in der EU als guten Partner zu haben. "Und deswegen fahre ich heute Abend nach London." (APA, 7.11.2012)

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