Ein Herz für Gentechnik, aber keines für Gewerkschaften

7. November 2012, 22:23
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Klamme Bundesstaaten wie Kalifornien dürfen nach Referenden auf höhere Steuereinnahmen hoffen

Hätten die Kalifornier Proposition 37 angenommen, wäre das laut New York Times einer Revolution in der US-Nahrungsmittelindustrie gleichgekommen. Proposition 37 rief zu einem Volksentscheid darüber auf, ob Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren im größten US-Bundesstaat künftig gekennzeichnet werden müssen. Ein großer Schritt für ein Land, indem die Transparenzstandards in der Food-Industry nicht sehr hoch sind. Der Saatguthersteller Monsanto steckte mehrere Millionen Dollar in eine Anti-37-Kampagne. Mit Erfolg: 53 Prozent der Kalifornier lehnten den Vorschlag am Dienstag ab.

Proposition 37 war eine von dutzenden Abstimmungen über wirtschaftspolitisch relevante Gesetze in zahlreichen Bundesstaaten. Die meist beachteten Referenden, drehten sich um Gewerkschaftsrechte und neue Abgaben für klammen Staaten.

So wurde in Kalifornien eine Steuererhöhung für Reiche (Jahreseinkommen über 250.000 Dollar) und eine Erhöhung der Umsatzsteuer beschlossen. Die Mehreinnahmen von sechs Milliarden Dollar aus dieser "Proposition 30" sollen finanziell ausgehungerten Schulen zugutekommen.

Überhaupt zeigten sich die Amerikaner offen für neue Belastungen: Zwar scheiterten Referenden über Steuererhöhungen zur Finanzierung von Bildungsausgaben in Arizona und South Dakota. Dafür lehnte Oregon die Abschaffung der Erbschaftssteuer ab, auch in Arkansas sprach sich eine Mehrheit für höhere Steuern aus.

Viel Beachtung fand ein Referendum über Gewerkschafterrechte in Michigan. 2011 hat Michigans republikanisch dominierter Nachbarstaat Wisconsin die Kollektivverhandlungsrechte von Gewerkschaften für Staatsbedienstete weitgehend abgeschafft. Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren zudem Verbote von betrieblich geregelten Beitrittspflichten zu Arbeitnehmerverbänden erlassen. Solche Pflichten gibt es vor allem in Konzernen mit starker Gewerkschaftspräsenz.

Die Arbeitnehmervertreter setzten in Michigan zum Gegenangriff an und wollten ihre Verhandlungsrechte in der Verfassung festschreiben lassen. Die "Proposition 12-2" wurde aber deutlich abgelehnt. Ebenfalls in Michigan wiesen Bürger Bestrebungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in die Schranken. Ein Gesetz, wonach ab 2025 25 Prozent des Strombedarfs aus Wind- und Wasserkraft hätten gedeckt werden sollen, war chancenlos.

Während am Mittwoch in den lokalen US-Medien die Auswirkungen der Abstimmungen auf die Landesbudgets diskutiert wurde, fokussierten Ökonomen in ihren Stellungnahmen bereits auf die nächste Herausforderung. Ende 2012 treten in den USA ohne Gegenmaßnahmen 600 Milliarden Dollar schwere Einsparungen und Steuererhöhungen in Kraft, dass das Repräsentantenhaus in der Hand der Republikaner blieb, wird eine Einigung nicht einfacher machen. Immerhin, haben Amerikaner "extremistische Positionen" bei der Wahl abgelehnt, meinte Investor und Obama-Anhänger George Soros. Das öffne die Tür für eine vernünftigere Politik. (András Szigetvari, DER STANDARD, 8.11.2012)

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    Hart umkämpft war die "Proposition 37" zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln in Kalifornien.

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