Bankgeheimnis für ESM-Insider fällt

Eine gewisse Schadenfreude kann ich mir da jetzt nicht verkneifen. Erst die Immunität, jetzt das Bankgeheimnis, und das war bestimmt noch nicht alles.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Sie hätten den ESM-Vertrag ja lesen können, bevor sie abgestimmt haben. Dann hätten sie rechtzeitig erkannt, mit wem sie sich da ins Bett legen.
Nun die Konsequenzen tragen zu müssen, ist wohl wirklich alternativlos.

ÖVP kontrollieren ESM? Im Vergleich wird sich Kärnten noch als Hort aufrechter und sittlich einwandfreier Geschäftsführung erweisen.

zu verhindern, dass die gegenüber den Medien etwas ausplaudern, was zum ESM beschlossen wird. Das soll alles schön diskret hinter verschlossenen Türen ablaufen. Den Schmäh mit der Verhinderung von Spekulation können sie sich sonstwohin stecken.

muss ja nicht der hr. abgeordnete die anleihen kaufen, reicht ja wenn dies die gattin, bruder ... macht und so mit insiderwissen abgezockt wird,
da es in diesem fall EU-weit insider gibt ist missbrauch fast vorbestimmt .... soviel zu meinem vertauen in die handelnden

[...] Der Entwurf des Ministeriums sei "unbrauchbar". [...]

Falsch.

Der ESM ist unbrauchbar (zumindest für den Steuerzahler, nicht für den Steuernutznießer)!

dass da vielleicht manche Finanzjongleure die mit allen Wassern geschmiert sind auch schon auf die Idee gekommen sein könnten sich über Umwege Informationen zu besorgen.

(Die EU ist einfach noch nicht reif für solche umfassenden Gelder und Kompetenzen tut mir leid)

nur eines tages sitzt dort vielleicht so ein supermann wie graf oder sogar ein khg clon. na dann wird es erst zugehen. der gesamte ESM ist die (finanzielle) versklavung der mitgliedsstaaten oder um genauer zu sein der buerger dieser staaten. wer den vertrag gelesen hat wird mir zustimmen. scheinbar haben glawischnig und co ihn nicht gelesen ansonsten haetten sie sich nicht wie ein blatterl im wind gedreht. spanien griechenland irland sind bloss mittel zum zweck gewesen um die interessen der banken durchzusetzen. die fi.... uns alle und kassieren praemien dafuer.

vor allem wenn da ein unschuldsvermuteter drin sitzt dann wird das mit dem verschlossenen briefumschlag sicherlich interessant.

das nennt sich dann fakelaki, oder???

oder kommen die uvm gar mit aktenköfferchen???

Offenlegung ist gut aber wer kontrolliert Prammer?
Btw, ich halte es für eine ausgesprochen schlechte Idee, die Immunität der Politiker für Dinge, die sie politisch verantworten zu haben, aufzuheben. Das Beispiel mit den Hedgefonds ist gar nicht so an den Haaren herbeigezogen und meist würde eine im Raum stehende Drohung genügen (was der "FI" sicherlich billiger kommt als Bestechungsgelder).

das ihr den ESM unterschrieben habt. Ich werde in meinem Leben nicht mehr die Grünen wählen.

Auch wenn Rot/Schwarz es Sie gerne glauben macht, die Unterschrift der Grünen unter dem ESM war komplett egal, denn dafür reichte die einfache Mehrheit. Ich weiß, ich muss lügen, denn alle Zeitungen haben das ja so geschrieben...
Rein logisch gesehen, warum sollte man für den ESM eine 2/3 Mehrheit brauchen, wenn für den ESFS keine notwendig war?
Warum wollte ÖVP/SPÖ dann die Unterschrift der Grünen? Sie brauchten eine 2/3 Mehrheit, aber wofür?
Weil sie den EU Vertrag gleich mitändern wollten(hatte nichts mit ESM zu tun). Herr Faymann, wo war die versprochene Volksabstimmung?
Was war die Änderung? Das brechen eines fundamentalen ÖVP/SPÖ EU-Versprechens.
Aber super vertuscht. Grün böse. SPÖ/ÖVP super. Politik. Kotz.

Dieser Bundeskanzler hat nicht zuletzt deshalb die letzte Wahl gewonnen, weil er versprochen hat, das er bei ALLEN großen Entscheidungen verläßlich das Volk fragen wird. Ich halte den ESM, der mit seinen abartigen Klauseln für ewige Zeiten (da er unkündbar ist) diese Republik beeinflußt, für ein Paradebeispiel eines durch Herrn Feymann gebrochenen Wahlversprechens.

Egal ob die Stimmen der Grünen gebraucht wurden oder nicht, das Faktum das die Grünen mitunterschrieben haben, ist für mich das totale NOGO diese Partei jemals wieder wählen zu können.

Ändert aber nichts daran, das ich auch SPÖVP nicht mehr wählen werden - was eh schon ein paar Jahre nicht mehr passierte, Nur jetzt hab ich Grüne auch keine mehr. Jetzt bleib ich zu Hause.

Aber in diesem Fall werden die Stammwähler von SPÖVP die Wahl entscheiden. Da ändert sich sicherlich nichts. Daher halte ich das Nichtwählen für keine Alternative.

Ich hab nur das Problem, das ich früher immer das kleinste Übel gewählt hab. Und das waren häufig die Grünen. Nicht das die Grünen mit ihren Spinnereien jemals regierungsfähig gewesen wären, sondern ich dachte halt die Spinner richten den geringsten Schaden an. Seit dem ESM bin ich aber sicher, die Grünen stürzen uns ins Unglück mit ihren Entscheidungen und seit dem kann ich die auch nicht mehr wählen. Und sonst ist nichts da. Und das ich meine Stimme "irgend jemandem" gebe, der dann vielleicht nichteinmal ins Parlament einzieht, das ist eine verschenkte Stimme, so wie wenn ich zu Hause bleibe.

Würde ich Ihnen gerne mal die beschwichtigende Antwort der Grünen auf ein Schreiben von mir in Sachen ESM zeigen.

Das selbe, als ich mich über die Erhöhung der Grenzwerte der Pestizide die in der Landwirtschaft verwendet werden beschwert habe.

Die Grünen sind dermaßen systemkonform, dass ich mir Alternativen anschauen muss. Wenn die Programmbildung der Piraten wirklich echt basisdemokratisch funktioniert und nicht nur umständlich ist, dann es könnte eine Alternative werden, sonst wähle ich einfach die Kommunisten. Das hätte ich nie gedacht.

Willst Du leicht auswandern, oder wohnst Du in Deutschland? Denn hierzulande gibt es keine Piraten - zumindest ist aktuell noch nichts erkennbar das bei der nächsten Nationalratswahl Piraten antreten.

Piraten sind aus meiner Sicht deshalb sehr interessant, weil sei keinen Schaden anrichten können. Eine Partei die kein Programm hat, kann auch nichts kaputt machen und vernichtet jegliches Arbeitspotential in internen Programmreibereien.

Schon alleine aus wahltaktischen Überlegungen wären die Piraten spannend, aber leider bei uns nichts in der Richtung erkennbar.

Die Grünen sind in unserer Familie jedenfalls erledigt. So sehr sich dieser Pilz auch bemüht, aber ich finde Pilz als Argument diese systemkonforme Truppe zu wählen, reicht nicht.

Wenn genügend Leute ihre Stimmen für Parteien geben die es "eh nicht schaffen ins Parlament zu kommen", dann kommen diese Parteien doch ins Parlament.

Und wenn Kuhdreck Butter wäre, dann könnte man es aufs Brot schmieren?

Ist aber nicht so.

Wer die Stimme einer Partei schenkt die nicht ins Parlament einzieht, muß sich darüber im klaren sein wie unser Wahlsystem funktioniert. Die Stimmen die an die Parteien gingen die nicht ins Parlament einziehen, werden an die beiden größten Verteilt. Wählst Du als den Herrn Martin oder irgend einen anderen Querulanten, dann gibst Du Deine Stimme in Wirklichkeit SPÖVP. Es ist Deine Entscheidung. Ich will das jedenfalls nicht.

Und will man wirklich das z.B. die KPÖ ins Parlament kommt? Brrr.

In der Steiermark fährt man gut damit, oder selbst in Graz sind die KPÖ-ler drin? Von dort kommt noch soziales Denken, ein Rest an Kampfbereitschaft, nicht so lahm wie die schwarz-blau gefärbten Roten, und nicht so harmlos wie die Grünen.

Mit der Ostblockkeule kann man es nicht vom Tisch wischen, da hat ein politisches System versagt nicht die Ideologie. Der größte Fehler bei der Wiedervereinigung war die Überheblichkeit des Westens, alles was von der DDR kommt als schlecht zu behandeln.
Wir erleben soziale Kälte, Konkurrenz hat Solidarität schon längs verdrängt und das auf globaler Ebene. Was sagen die Kommunisten dazu? Ich meine die KPÖ, nicht die Chinesen.

Sorry, aber da kann ich nicht mitdiskutieren, weil ich der Meinung bin, das weder Kommunismus noch Kapitalismus in der Lage sind die anstehenden Aufgaben zu lösen. Die Aufgaben sind, das zu viele Leute arbeitsloses Einkommen beziehen (Superreiche auf Luxusjachten) und zu viele Menschen Jobs machen die ihnen nicht gefallen und/oder ihnen Spaß machen.

Das aktuelle System verbraucht Resourcen völlig ungebremst, es wird die Umwelt zerstört und resourcen schonende und umweltfreundliche Technologien werden nicht realisiert weil sie "unrentabel" sind. Genau aus letzterem Grund halte ich den Kapitalismus für gescheitert. Aus oberstem Grund halte ich das Zinssystem für gescheitert.

Und keine Partei bietet dazu Lösungen. Daher hab ich keine Wahl.

Es ist alles richtig was Sie schreiben. Ich glaube jedoch, dass die Linksparteien ohne Sozialdemokraten, näher zu den Lösungen sind als die anderen, bzw. die Piraten, die die Diskussion über das BGE wiederbelebt haben, werden noch mit einigen Dogmen aufräumen.
Ich setze voraus, dass man aus Fehlern lernen kann, vorausgesetzt, man dogmatisiert nicht. Die Weltversorgung mit Lebensmitteln und Energie braucht eine Planung und die nicht zu machen weil die Planwirtschaften der kommunistischen Regimen nicht funktioniert haben wäre ebenso fatal wie alles in Ist-zustand zu belassen.
Die Piraten suchen wenigstens nach Lösungen, während die anderen "wissen schon" dass es nicht geht oder wollen uns einreden die Probleme mit Reförmchen lösen zu können

Dogmatisieren ist ja nicht das was die Linken oder die Piraten tun? Dogmatisieren ist auch nicht das was ich mache. Im Gegenteil, dogmatisiert wird vom bisherigen System. Die Zinsen sind ein Dogma. Das der Markt alles regelt ist ein Dogma. Bei beidem wissen wir heute, das es nicht stimmt. Zinsen sind ein Übel für das arbeitslose Einkommen einiger Superreichert und das Markt alle Resourcen verbraucht bis er sich selbst vernichtet, ist auch bekannt. Dennoch werden unsere Kinder noch immer mit diesen Dogmen gedrillt. Schon im Kindergarten werden die Kinder zum Weltspartag gezerrt um die Dogmen alle möglichst früh zu lernen. Ich erziehe meine Kinder anders. Sie lernen das Geld nur buntes Papier ist, aber defakto keinen Wert hat. BGE ist cool!

... und wie verfahren Sie mit den Regierungsparteien? Wenn Sie kein blauer sind, bleibt Ihnen noch Strohsack ...