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Wien - Gegen mehr als ein Dutzend Personen ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Wien wegen verdächtiger Zahlungsflüsse im Volumen von bis zu 180 Millionen in der Causa Eurofighter. Wie Thomas Vecsey, Sprecher der Behörde, erklärt, geht es dabei unter anderem um Bestechung, also um Schmiergeldzahlungen an Amtsträger im Zusammenhang mit den Gegengeschäften für die Beschaffung der Abfangjäger. An wen die Gelder geflossen sein könnten, lasse sich derzeit aber noch nicht abschätzen, so Vecsey.
Wie das Wirtschaftsblatt berichtete, gab es "eine Welle neuer Hausdurchsuchungen" in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Die Ermittler erwarten sich dadurch "Aufklärung" über ein Firmengeflecht, über das das Geld geflossen sein soll. Hierzulande stehen zwei Lobbyisten im Fokus, die verdeckt an der Gegengeschäfte-Agentur EBD beteiligt gewesen sein sollen. Ein dritter Verdächtiger ist der frühere EBD-Chef selbst. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück.
Dass bei einer früheren Razzia bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Unterlagen gefunden worden sein sollen, die in der Causa Eurofighter den Verdacht auf Bestechung genährt haben, weist Vecsey als "Gerücht" zurück.
Der Grüne Peter Pilz spricht aber von einer "politischen Spur", die von einer Linzer Wirtschaftstreuhänderfirma, die ebenfalls durchsucht worden sei, über einen Umweg nach Klagenfurt führe. Der Grüne ist sich sicher: " Das ist eine blau-orange Geschichte." Pilz kann sich einen weiteren U-Ausschuss zum Thema sowie eine Rückabwicklung des Abfangjägerkaufs vorstellen.
Dass es in absehbarer Zeit zu Anklagen kommt, gilt als unwahrscheinlich. Vecsey: "Jetzt geht es einmal um die Auswertung der sichergestellten Unterlagen. Eventuell tauchen da wieder neue Konten und Gesellschaften auf."
Jenseits der Grenzen ermittelt wiederum die Staatsanwaltschaft München gegen 14 Verdächtige, die laut Spiegel Online unter Verdacht stehen, ausländische Amtsträger bestochen zu haben. Allein dort haben 50 Polizisten mehrere Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS gefilzt. (nw, DER STANDARD, 8.11.2012))
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war ja bekannt.....er habe sich , nachdem er von einem Unbekannten auf der Strasse bedroht wurde, doch für die EUROFIGHTER ausgesprochen und die 5 Millionen in eine Kärntner Stiftung gesteckt.....in Ö wurde nichts unternommen, vor Tagen berichteten jedoch die bayerischen Medien von Hausdurchsuchungen und dann erst gab es die Meldungen im Ösi-Land.....so als wäre es eine Vorbedingung.....
Ein dutzend Amtsträger oder wie Graf Ali mit Stolz geschwellter Brust berichtet "wichtige Entscheidungsträger" und deren Parteien haben abgesahnt.
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Wie bei der BUWOG wurde von den beteiligten "Ehrenmännern" der Anschein einer fairen Entscheidung mit Zähnen, Klauen und Klagen verteidigt.
Und jetzt will die StA diesen korrupten Deals anklagen:
Nein, das glauben wir nicht. Es wird nur versucht, den Anschein einer funktionierenden StA wieder zu erlangen.
Die weisungsgebundene StA wird natürlich keine Anklage erheben, solange nicht alles verjährt ist.
Danach wir man feststellen, dass man über die Tatsachen besser schweigt, wegen der politisch-gesellschaftlichen Hygiene.
Dann muss man nur noch die Deutschen dazu bringen ihre Bestecher so zu verurteilen, dass die bestochenen Österreicher nicht namentlich genannt werden.
Und alles ist gut und geht so weiter wie immer.
Darf man in stillen Stunden von einem österreichischen Smolensk träumen? Mit einem vollen A380? Und warum verhält sich die hiesige Elite so, dass man überhaupt auf diese Idee kommt?
Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass die StA hier fündig wird. Das war sicher alles supersauber und transparent. Die damaligen Regierungsmitglieder, die für den Kauf verantwortlich waren, sind über jeden Verdacht erhaben. Lauter honorige Persönlichkeiten...
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