Spur führt zu Amtsträgern

Staatsanwaltschaft ermittelt österreichweit gegen mehr als ein Dutzend Personen

Wien - Gegen mehr als ein Dutzend Personen ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Wien wegen verdächtiger Zahlungsflüsse im Volumen von bis zu 180 Millionen in der Causa Eurofighter. Wie Thomas Vecsey, Sprecher der Behörde, erklärt, geht es dabei unter anderem um Bestechung, also um Schmiergeldzahlungen an Amtsträger im Zusammenhang mit den Gegengeschäften für die Beschaffung der Abfangjäger. An wen die Gelder geflossen sein könnten, lasse sich derzeit aber noch nicht abschätzen, so Vecsey.

Wie das Wirtschaftsblatt berichtete, gab es "eine Welle neuer Hausdurchsuchungen" in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Die Ermittler erwarten sich dadurch "Aufklärung" über ein Firmengeflecht, über das das Geld geflossen sein soll. Hierzulande stehen zwei Lobbyisten im Fokus, die verdeckt an der Gegengeschäfte-Agentur EBD beteiligt gewesen sein sollen. Ein dritter Verdächtiger ist der frühere EBD-Chef selbst. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück.

Dass bei einer früheren Razzia bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Unterlagen gefunden worden sein sollen, die in der Causa Eurofighter den Verdacht auf Bestechung genährt haben, weist Vecsey als "Gerücht" zurück.

Der Grüne Peter Pilz spricht aber von einer "politischen Spur", die von einer Linzer Wirtschaftstreuhänderfirma, die ebenfalls durchsucht worden sei, über einen Umweg nach Klagenfurt führe. Der Grüne ist sich sicher: " Das ist eine blau-orange Geschichte." Pilz kann sich einen weiteren U-Ausschuss zum Thema sowie eine Rückabwicklung des Abfangjägerkaufs vorstellen.

Dass es in absehbarer Zeit zu Anklagen kommt, gilt als unwahrscheinlich. Vecsey: "Jetzt geht es einmal um die Auswertung der sichergestellten Unterlagen. Eventuell tauchen da wieder neue Konten und Gesellschaften auf."

Jenseits der Grenzen ermittelt wiederum die Staatsanwaltschaft München gegen 14 Verdächtige, die laut Spiegel Online unter Verdacht stehen, ausländische Amtsträger bestochen zu haben. Allein dort haben 50 Polizisten mehrere Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS gefilzt. (nw, DER STANDARD, 8.11.2012))

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