Umgang der deutschen Bundeswehr mit Rechtsextremen gerügt

7. November 2012, 17:12
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Bundestag-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Rolle des Abschirmdienstes

Berlin - Oppositionspolitiker haben in Deutschland einen zu lockeren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten beklagt. Hintergrund sind die Ermittlungen zur Mordserie der vor einem Jahr aufgeflogenen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sagte, in der Wehrdienstzeit des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos habe es große Versäumnisse gegeben. Die Bundeswehr habe Mundlos zweimal rechtswidrig befördert, obwohl er mit seiner rechten Gesinnung schon aufgefallen sei.

Außerdem habe sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) Mundlos viel zu spät vorgenommen. Auch mit anderen bekennenden Rechtsextremen sei die Armee zu lax umgegangen.

Verspätete Information

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Rolle des MAD im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes gehört unter anderem die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er ist einer von drei Geheimdiensten in Deutschland. Die anderen beiden sind der Verfassungsschutz (Inland) und der Bundesnachrichtendienst (Ausland).

Erst im September war ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 90er Jahren auf den späteren NSU-Terroristen Mundlos aufmerksam geworden war und eine Akte zu ihm angelegt hatte. Der NSU-Ausschuss hatte empört auf die verspätete Information reagiert und eine Sondersitzung zum Thema angesetzt.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des NSU und den Pannen bei der Aufklärung. Der Terrorzelle werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt.

Die Anklageerhebung gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe steht kurz bevor. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich im November 2011 der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst. (APA, 7.11.2012)

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