Kroatien spürt im Bankenstreit Rückenwind

7. November 2012, 18:08
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In Zagreb ist ein Aufatmen zu vernehmen, der Menschenrechtsgerichtshof fordert Slowenien dazu auf, LB-Sparer auszubezahlen

In Zagreb war am Dienstag ein Aufatmen zu vernehmen. Denn das jüngste erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) besagt, dass der slowenische Staat für die Rückerstattung der Spareinlagen bei Filialen der Ljubljanska Banka (LB) aus jugoslawischer Zeit aufkommen muss. Drei bosnische Staatsbürger hatten alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens geklagt, weil ihnen zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Föderation noch immer kein Geld ausbezahlt wird, während slowenische Sparer sehr wohl Zugriff auf ihre Einlagen bei der LB haben.

Von dem Urteil ist auch die serbische Investbanka betroffen. Serbien muss im Fall von Investbanka-Sparern wie Slowenien im Fall von LB-Sparern, die in Filialen in anderen Ex-Teilrepubliken Jugoslawiens eingezahlt haben, innerhalb von sechs Monaten diese Einlagen ausbezahlen. Und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies bereits im Fall der slowenischen Sparer geschah. Medien zufolge haben 165.000 Sparer aus Bosnien und 132.000 Sparer aus Kroatien Sparkonten bei der LB, die im Jahre 1991 pleiteging. Es geht um zigtausende Millionen Euro. Slowenien hat nun sofort angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Blockade-Drohung

Denn Slowenien steht nicht nur am Rande der Staatspleite, der Bankenstreit zwischen Zagreb und Ljbubljana hat auch eine politische Dimension. Slowenien drohte in den vergangenen Monaten immer wieder damit, den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zu blockieren, falls Kroatien nicht die Unterstützung für zwei kroatische Banken zurückziehe, die ebenfalls Forderungen an die LB stellen. Ljubljana will den Streit zudem im Rahmen der Rechtsnachfolge Jugoslawiens bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schlichten. Zagreb hat dieser Bedingung im Oktober zugestimmt, ist aber trotzdem der Meinung, dass es sich um privatrechtliche Ansprüche von Sparern gegenüber einer Bank handelt.

Das slowenische Außenamt betonte nun, dass das Urteil keinen Einfluss auf die offene Frage zwischen Slowenien und Kroatien haben werde, während man in Zagreb verlautbarte, dass der EGMR "eindeutig die Verantwortung Sloweniens festgestellt" habe. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 8.11.2012)

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