Libysches Parlament beschließt Demonstrationsgesetz

7. November 2012, 16:53
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Behörden müssen künftig zwei Tage vorher informiert werden - Demonstrationen können aber nur in Ausnahmefällen verboten werden

Tripolis - Die Abgeordneten des libyschen Parlaments haben am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Regeln für Demonstration festgelegt. Künftig müssen die Veranstalter einer Kundgebung die Behörden 48 Stunden vor Beginn informieren. Außerdem müssen jeweils drei Verantwortliche für die Organisation der Demonstration benannt werden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, dürfen die Behörden eine Demonstration aber nur in Ausnahmefällen verbieten.

In den vergangenen Wochen hatten bewaffnete Milizionäre mehrfach das Parlamentsgebäude gestürmt, weil ihnen einige Minister nicht gefielen, die der designierte Ministerpräsident Ali Seidan ausgewählt hatte. Ob das Gesetz die Milizionäre beeindrucken wird, bleibt abzuwarten.

Ein ehemaliges Mitglied des inzwischen aufgelösten Übergangsrates (NTC), der im vergangenen Jahr von den Revolutionären gegründet worden war, wurde in seiner Heimatstadt Tarhuna entführt, gefoltert und getötet. Das berichtete die Zeitung "Libya Herald" am Mittwoch. Den Angaben zufolge hatte Abdelbaset Abu Naama bereits um sein Leben gefürchtet. In Tarhuna hatten die Anhänger des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 lange Widerstand geleistet. (APA, 7.11.2012)

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