Wirtschaftsweise fordern härteren Kurs von Merkel

Die fünf Wirtschaftsweisen machen keinen Hehl daraus, dass die deutsche Regierung sich beim Sparen nicht genug anstrengt

Einen deutlichen Rüffel kassierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, als die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen im Berliner Kanzleramt ihr Jahresgutachten überreichten. Sie machten keinen Hehl daraus, dass die deutsche Regierung sich beim Sparen nicht genug anstrenge.

"Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig", sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Expertengremiums, das die Regierung berät. Vor allem das diese Woche beschlossene Betreuungsgeld, die Zuschusspension für Geringverdiener und die Abschaffung der Praxisgebühr gingen "in die falsche Richtung".

Vielmehr verlangen die Wirtschaftsweisen einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Dilemma im Kanzleramt

Merkel schilderte bei der Übergabe des Berichts ihr Dilemma. Einerseits wolle die schwarz-gelbe Regierung schon 2013 die Schuldenbremse einhalten, andererseits sei sie international dem Vorwurf ausgesetzt, zu stark zu sparen und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse zu entziehen. "In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden", betonte sie.

Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung der Weisen nach einer Delle im vierten Quartal 2012 im Jahr darauf wieder mehr Fahrt aufnehmen. Sie rechnen damit, dass das BIP sowohl 2012 als auch 2013 um 0,8 Prozent ansteigen wird.

Äußerst positiv ist die Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent erlebt er das beste Jahr seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Für das Jahr 2013 erwarten die fünf Wirtschaftsweisen dann einen leichten Anstieg auf 6,9 Prozent. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 8.11.2012)

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