Stronach: Gutachten ebnen Weg für Klubstatus

7. November 2012, 17:04
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Prüfung ergab keine Umgehung der Geschäftsordnung durch Weglassen Köfers - Prammer verweist auf Präsidiale

Wien - Die Anerkennung des Team Stronach als Parlamentsklub ist am Mittwoch noch um einiges wahrscheinlicher geworden. Zwei von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in Auftrag gegebene Gutachten, die der APA vorliegen, stellen übereinstimmend fest, dass durch das Weglassen des ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer keine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt. Nun liegt der Ball bei Prammer, die aufgrund dieser Erkenntnis wohl am Donnerstag in der Präsidiale persönlich über die Anerkennung entscheiden wird müssen.

Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist. Wohl auch aus diesem Grund schien Köfers Name nicht im Antrag auf Klubgründung auf. Offiziell begründete Robert Lugar, voraussichtlicher Klubobmann der Neo-Partei, dessen Weglassen mit der kommenden Kärntner Landtagswahl, bei der dieser Spitzenkandidat werden soll.

Gutachten: Köfer keine Auswirkung auf Klubgründung

Sowohl das Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlamentsdirektion sowie jenes des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellten nun fest, dass Köfers Weglassen keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung hat. Die Geschäftsordnung sehe zwei gleichrangige Möglichkeiten der Klubgründung vor, wird argumentiert. "Das bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, nach einer Variante vorzugehen." Und weiter: "Die Wahl der Variante obliegt ausschließlich den Abgeordneten, die sich zu einem Klub zusammenschließen wollen."

Mit den beiden Gutachten dürften nun auch die letzten Fragen zum Team Stronach geklärt sein.

Prammer verweist auf Präsidiale am Donnerstag

Im Büro von Nationalratspräsidentin Prammer wollte man die beiden Gutachten zur Frage der Klubgründung des Team Stronachs vorerst nicht kommentieren. Die Präsidentin werde über die Gutachten in der Präsidiale am Donnerstag berichten, sagte ihr Sprecher . Dann werde man auch mit den anderen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Die Zuerkennung des Klubstatus dürfte aber fix sein.

Die Entscheidung liegt damit nun jedenfalls bei der Präsidentin, im Plenum müsse keine Abstimmung mehr erfolgen, so ihr Sprecher. Ob Prammer dem Antrag auf Klubgründung stattgeben wird, wollte man in ihrem Büro am Mittwoch mit Verweis auf die morgige Präsidiale aber noch nicht beantworten. Die Präsidentin hatte allerdings zuletzt betont, dass es für sie klar sei, dass die Partei Stronachs den Klubstatus bekommen werde. Es gehe ausschließlich noch um die Frage, wer darüber entscheiden muss, hatte sie am vergangenen Wochenende erklärt. (APA, 7.11.2012)

 

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