Koalition uneins über Ganztagsschulplätze

Die SPÖ will mehr Ganztagsschulplätze. Dafür braucht sie mehr Geld - und die ÖVP. Die ist sauer, nennt den Vorstoß "dilettantisch" und sagt Nein. Einem ÖVPler gefällt das nicht, denn er ist "Herr" über viele Schulen, der Geld brauchen kann: der Gemeindebundpräsident

Wien - Die ÖVP reagierte extrem sauer auf den Vorstoß der SPÖ, bei der Regierungsklausur am Freitag dem Ausbau der Ganztagsschulen einen zusätzlichen Schub zu geben, indem die Mittel dafür zwischen 2014 und 2018 verdoppelt werden. Wie der Standard berichtet hat, sind Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Bundeskanzler Werner Faymann einig, dass mehr Geld in Ganztagsschulen investiert werden müsse.

Für diesen überraschenden Vorstoß setzte es am Mittwoch aus der Volkspartei den Vorwurf des "Dilettantismus". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger, der noch am Dienstagabend den SPÖ-Wunsch als nicht akkordiert und zudem unfinanzierbar zurückgewiesen hatte, war ziemlich unerfreut über die Aktion des Koalitionspartners: "Das geht nicht, das ist keine Politik, so etwas über die Medien auszurichten. Der ÖVP ist die freiwillige Nachmittagsbetreuung sehr wichtig, insbesondere im urbanen Bereich gibt es Nachholbedarf", hieß es aus Spindeleggers Büro auf Standard-Anfrage: "Aber man muss auch sehen, dass das Geld nicht unbeschränkt vorhanden ist, außerdem gibt es einen Budgetbeschluss dieser Regierung bis 2016, der Schulden abbauen will - und nicht überstrapazieren durch ständig neue Forderungen."

Ein ÖVP-Politiker, Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, unterstützt dagegen die SPÖ-Forderung nach mehr Geld für den Ausbau ganztägiger Schulformen umstandslos. Immerhin wären die Gemeinden als Schulerhalter davon auch Profiteure. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Mödlhammer: "Wenn man das Angebot ausdehnen will, dann muss man Geld in die Hand nehmen. Und wenn man es nicht will, dann muss man das auch klar und deutlich sagen."

Burgstaller stärkt Schmied

Eine ganze Reihe von SPÖ-Politikern (der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch und die Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl) und Vorfeldorganisationen (Aktion Kritischer Schüler_innen, Kinderfreunde) tat das am Mittwoch auch. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nannte im Standard-Gespräch Schmieds Vorstoß "absolut berechtigt". Schulische Tagesbetreuung sei "mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Schule und soll daher weiter ausgebaut werden". Als Bildungsreferentin verwies sie auf den "großen Schub" durch die Anschubfinanzierungsmittel, die der Bund durch die Beschlüsse bei der Regierungsklausur 2010 in Loipersdorf beschlossen hat (80 Millionen Euro jährlich). In Salzburg etwa könnten dadurch im kommenden Schuljahr 400 Schüler mehr Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen als im vergangenen Jahr (insgesamt rund 3700).

An diese 2014 auslaufende Anschubfinanzierung erinnerte auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Er befürchtet, dass deren Auslaufen die Ganztagsschul-Initiative "abwürgen" könnte, zumal die " prekäre finanzielle Lage der Gemeinden" ja bekannt sei.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, im Zivilberuf AHS-Direktor in Vorarlberg, kritisierte die rot-schwarze Ankündigungs- und Konfliktkultur in Sachen Ganztagsschulen: "Die gesellschaftliche Realität erfordert ebenso wie die Pädagogik seit langem ganztägige Schul- und Betreuungsformen." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 8.11.2012)

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