Draghi rückt von gemeinsamer Einlagesicherung ab

7. November 2012, 15:50
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Der EZB-Chef verteidigte die geplanten Staatsanleihenkäufe, diese seien "unbegrenzt", nicht aber "unkontrolliert"

Frankfurt am Main - EZB-Präsident Mario Draghi kann sich eine europäische Bankenunion auch ohne die in Deutschland höchst umstrittene gemeinsame Einlagesicherung vorstellen. Für die geplante europäische Finanzunion sei zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht nötig, wie sie unter dem Dach der EZB entstehen soll, nicht jedoch ein Pooling der Einlagesicherungssysteme, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. "Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben."

Anleihenkäufe "unbegrenzt", nicht aber "unkontrolliert"

Draghi verteidigte erneut die umstrittenen von der EZB geplanten Staatsanleihenkäufe zugunsten von unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder. Diese seien zwar in der Höhe "unbegrenzt", nicht aber "unkontrolliert", sagte Draghi. Die von der deutschen Bundesbank kategorisch abgelehnten Käufe erfolgten unter strikten Bedingungen und könnten schon aus Eigeninteresse der EZB an ihrer Unabhängigkeit jederzeit eingestellt werden, sollte ein Land seine Auflagen nicht einhalten.

Zur weiteren Geldpolitik der EZB äußerte sich Draghi nicht. Der EZB-Rat entscheidet am Donnerstag das nächste Mal über den Leitzins. Eine Veränderung des derzeit bei 0,75 Prozent liegenden wichtigsten Refinanzierungssatzes für die Banken ist nicht absehbar. (APA, 7.11.2012)

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