Liebscher für Erstreckung der Krisenhilfen

7. November 2012, 14:00
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Fimbag-Chef Klaus Liebscher wünscht sich eine realistische Einschätzung

Wien - Für die Hilfsgelder der in Schwierigkeiten befindlichen Euroländer wie Griechenland sollte es von vornherein längere Laufzeiten geben, schlägt Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher. "Wir brauchen realistische Einschätzungen, das ist eine Frage von mindestens einer Generation", sagte der nunmehrige Chef der Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes (Fimbag) am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des ÖPWZ (Österreichisches Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeits-Zentrum) in Wien vor Journalisten.

"Wir müssen die Mittel nicht in fünf Jahren zurückbekommen", meinte Liebscher, und er verglich die Hilfszahlungen mit den Österreich gewährten Völkerbund-Anleihen, die eine Laufzeit von 60 oder 70 Jahren hatten. Für die Hilfspläne müsse es realistische Vorgaben geben, die auch erfüllbar seien. Geholfen werden sollte den notleidenden Ländern vor allem bei den Strukturreformen, etwa der Errichtung eines effizienten Steuersystems. Der "Strick um den Hals" sollte nicht so eng zugeschnürt werden, dass die Länder keine Luft mehr bekommen. "Streiks führen nur zu weiteren Verlusten", so Liebscher.

Ausschluss keine Problemlösung

Der Ausschluss von Problemländern aus der Eurozone sei nicht zielführend und löse die Probleme nicht. Zudem hätte man dann keinen Einfluss mehr auf diese Länder. Eine Trennung in einen Nord- und Süd-Euro wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, die Probleme im Süden würden bestehen bleiben. Der Vertrauensverlust würde zudem wirtschaftlich und politisch zu einem "Desaster" führen.

Die Eurozone sei eine klare Erfolgsgeschichte. Eine Währungskrise selbst gebe es nicht. Der Binnenmarkt wäre ohne Euro ein Torso geblieben. Vieles vom Erreichten wie die niedrige Inflation werde heute für selbstverständlich gehalten.

Die EU habe es zwar noch nicht geschafft, die generelle Krise zu bewältigen, ihre Funktion als Friedensprojekt sei aber unbestritten, was auch die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis dokumentiere. Für junge Menschen sei dies selbstverständlich. "Das ist nicht Gott gegeben", so Liebscher. Europa sei auch ein Wohlfahrtsprojekt und habe mit der sozialen Marktwirtschaft gegenüber anderen Systemen wie etwa in den USA oder China einen Riesenvorteil.

Fortsetzung der Integration

Die Europäer müssten alles auf die Fortsetzung der europäischen Integration setzen. "Ich gehöre zu den Träumern von den Vereinigten Staaten von Europa", so Liebscher, nicht in Form von Bundesstaaten, sondern in Form einer Konföderation oder eines Staatenbundes. Dazu bräuchte man aber auch die Bevölkerung. Sonst würden die Anti-Europakräfte an Boden gewinnen. Man müsse mehr in die Zukunft hineinschauen, der Anteil Europas an de Weltbevölkerung und am globalen BIP sei rückläufig. "Die großen Märkte sind woanders, nationale Alleingänge bedeuten gar nichts, 'Kleinstaaterei' ist nichts", betonte Liebscher. In Europa müsse enger zusammengearbeitet werden, dazu zähle auch, dass die Reichen den Ärmeren helfen. Er bleibe für die Zukunft des Euroraumes optimistisch. (APA, 7.11.2012)

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