Womit Barack Obama nach dem Wahlsieg zu kämpfen hat

Analyse7. November 2012, 14:10
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Der wiedergewählte US-Präsident hat zwar das Momentum auf seiner Seite, die Situation ist aber dieselbe wie vor der Wahl

Ein bisschen Hope ist da. Ein bisschen Yes, we can. Ein bisschen Change. "Das Beste kommt noch für die USA", sagt Barack Obama. Er hat gerade die Wahl gegen Mitt Romney gewonnen. Er tritt staatsmännisch auf. Er spricht mit einer guten Portion Pathos. So, wie man Obama kennengelernt hat in den letzten Jahren.

Aber genau das ist das Problem: Mittlerweile haben die Amerikaner ihn kennengelernt. Deshalb glauben sie dem genialen Rhetoriker nicht mehr alles. Und weil sie Obama kennengelernt haben, sind sie skeptisch: Da war doch was. Etwa das Guantanamo-Desaster: Obama hatte versprochen, das Gefangenenlager zu schließen. Das war vor vier Jahren. Offen ist es immer noch. Oder die völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in den Stammesgebieten Pakistans, deren Frequenz unter Obama zugenommen hat.

Es wird schwer

Obama weiß das. Er weiß, dass die Menschen skeptisch sind. Sonst würde er nicht Dinge sagen wie: "Ob ich eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe euch zugehört. Ich habe von euch gelernt. Und ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht."

Auch wenn er das weiß: Es wird schwer. Die gewonnene Wahl mag ihm zwar das Momentum des Siegers bringen - am politischen Status quo ändert sich nichts. Im neu zusammengesetzten Repräsentantenhaus haben weiterhin die Republikaner das Sagen. Dafür steht der Senat hinter Obama, dort haben auch in Zukunft die Demokraten die Mehrheit. Hope alleine bringt Obama in dieser Situation nicht viel. Ändern wird sich das frühestens in zwei Jahren bei den Midterm-Elections. Bis dahin dauert es aber noch - und Obama braucht Change. Jetzt.

Das scheint der ergraute Präsident auch eingesehen zu haben: In seiner Rede kündigte er bereits an, den Republikanern die Hand reichen zu wollen: "Wir sind keine blauen (demokratischen) und roten (republikanischen) Staaten, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika." Dazu gehören aber zwei. Und John Boehner, Republikaner und Präsident des Repräsentantenhauses, hat bereits angekündigt, demokratische Ideen weiterhin blockieren zu wollen.

Der politische Mitbewerber

Bereits in den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Grand Old Party ihre Blockadepolitik tatsächlich weiter betreiben kann oder will. Das bedrohliche Szenario lautet "Fiscal Cliff", die finanzielle Klippe: Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Budget einigen, treten am 31. Dezember automatisch Einsparungen in Milliardenhöhe in Kraft. Für die Republikaner wäre das besonders schmerzlich: Die Budgetkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar würden auch das Militär betreffen. Steuererleichterungen würden auslaufen. In Summe entsprächen die Kürzungen etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Expertenauffassung würden diese Maßnahmen zu einer tiefen Rezession führen.

Auch längerfristige Aufgaben warten auf Obama, für die er die Unterstützung der Republikaner im Kongress braucht: Es geht um den Abbau der schwindelerregend hohen Staatsschulden von 16 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Gleichzeitig werden umfangreiche Investitionen nötig sein, um die marode Infrastruktur der USA zu erneuern.

Vakanz im Außenministerium

Wohler als in der Wirtschaft fühlt sich Obama - vor allem seit dem Tod Bin Ladens - in der Außenpolitik. Doch auch hier kann er sich nicht ausruhen. Seine erste Aufgabe wird sein, eine neue Außenministerin oder einen neuen Außenminister zu finden. Hillary Clinton will das Amt niederlegen. Als Favorit gilt Senator John Kerry, der bei der Präsidentenwahl 2004 George W. Bush unterlegen war.

Auf ihn und Obamas außenpolitisches Team warten genügend Aufgaben. Syrien ist in einen blutigen Bürgerkrieg abgerutscht und droht ein Hotspot für Jihadisten zu werden. Auch der Iran bereitet Obama weiterhin Kopfzerbrechen. Da die iranische Führung trotz massiver Sanktionen ihr Atomprogramm vorantreibt, droht Israel weiter mit einem Militärschlag. Ein solcher Angriff könnte zu einer Kettenreaktion in der gesamten Region führen. Ebenfalls auf der Agenda steht Afghanistan. 2013 dürfte zum entscheidenden Jahr werden, sollten die US-Truppen tatsächlich wie geplant ein Jahr später aus dem Land abziehen.

Four more years

Das ist ein ganz schöner Rucksack, den Obama umgehängt hat. Auch wenn die Bilanz der vergangenen vier Jahre durchwachsen war, hat er die Menschen - oder zumindest das Publikum in Chicago - auf seiner Seite, wenn er der Menge entgegenschleudert: "Wir glauben an eine großzügiges, mitfühlendes, tolerantes Amerika." Und: "Wir leben in einem der großartigsten Länder der Welt. Egal woran du glaubst, wo du herkommst, ob du weiß bist oder schwarz, Latino oder Ureinwohner, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen." Nun ist Obama am Zug, die Worthülsen zu füllen. Er kann nur hoffen, dass das besser funktioniert als in den vergangenen vier Jahren. (stb/flog, derStandard.at, 7.11.2012)

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    Barack Obama weiß, dass es schwer wird.

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    Darum sagt er Sätze wie: "Ob ich eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe euch zugehört. Ich habe von euch gelernt."

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    Ein bisschen Hope, ein bisschen Change kommt aber doch durch: "Wir leben in einem der großartigsten Länder der Welt. Egal woran du glaubst, wo du herkommst, ob du weiß bist oder schwarz, Latino oder Ureinwohner, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen."

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