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Wien - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wertet die jüngsten Ermittlungsschritte und Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter als Erfolg seiner Partei. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte er sich zuversichtlich, dass nun alles auf den Tisch gelange, die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und es zur Rückabwicklung des Flugzeugkaufs komme.
Pilz sprach er von mehreren Schmiergeldzyklen, die aufgrund seiner Anzeigen zum Gegenstand von Ermittlungen geworden seien. Am Anfang all dessen sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestanden. Es gebe auch Spuren zu politischen Parteien in Österreich. Auf Nachfrage nannte er FPÖ und BZÖ. Maßnahmen der Justiz seien hier aber erst im kommenden Jahr zu erwarten, meinte er kryptisch. Auch einen weiterer U-Ausschuss zu dieser Thematik sei möglich.
Der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) äußerte sich auf Anfrage der APA zurückhaltend. Man müsse die Ermittlungen abwarten, hieß es. Das Verteidigungsministerium stehe jedenfalls für eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zu 100 Prozent zur Verfügung, falls das gewünscht sei. Bis jetzt habe es aber noch keine Kontaktaufnahmen seitens der Staatsanwaltschaft gegeben. (APA, 7.11.2012)
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Man hat ja jetzt schon eingeführt, sprich in Ausbildung, Infrastruktur etc. investiert.
Würde man dann gezwungen sein, nocheinmal zu auszuschreiben? Wäre dann womöglich die Ausgangssituation für EADS nicht eher besser als vorher (weil wir ja jetzt schon Piloten und Infrastruktur für den Eurofighter haben)? Oder könnte man sie dazu bringen, nachträglich einen Rabat zu gewähren?
Der Eurofighter hat wesentlich höhere Betriebskosten als der Grippen. Es hätte die Möglichkeit gegeben mit 30-40 Eurofightern sowohl Draken als auch Sab 105 zu ersetzen, was in Hinblikc auf die Betriebskosten wesentlich billiger gekommen wäre.
Wenn man belegen kann, das Schmiergeld den Ausschlag für den EF gab, wer trägt dann die Mehrkosten des laufenden Betriebes?
Sie mit Ihren Steuern.
Ich warte nur darauf, bis die Luftraumüberwachung aus der Landesverteidigung ausgeschlossen wird damit man einen niedrigen BIP für die Landesverteidigung angeben kann und mehr Gelder auf die Eurofighter umlenken kann.
Dass die bekannten Leistungsträger belangt werden, halte ich schon für unwahrscheinlich, politische Entscheidungsträger noch weniger. Und die Rückabwickling des Kaufs halte ich für 100%ig unrealistisch und zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr für zielführend.
Für eine Rückabwicklung ist es jetzt zu spät. Die Eurofighter sind gut eingeführt, funktionieren nun und auch bauliche Maßnahmen sind erfolgt.
Da müsste der Hr. Pilz nun schon einen Plan B vorbringen, der weiter unsere Luftraumsicherung gewährleistet und deutlich günstiger ist.
Aber wie ich die Grünen kenne ist der einzige Vorschlag: "Luftraumsicherung brauchen wir nicht". Ohne logische Erklärung oder Alternativen - man punktet allein durch hellseherische Fähigkeiten die darauf beruhen, dass es nie wieder Krieg geben wird und in ein paar Jahren sowieso alle nur mehr um einem Feuer sitzen und Kumbaja singen.
kann ich mir auch nicht erklären...
..vor allem wird es schwer nachzuweisen sein, dass die wahl des ef nur mit schmiergeldzahlungen (was ja auch der fall sein wird) und nicht mit objekiven gesichstpunkten zusammenhängt. nach diesen wurde nämlich der ef/eads vom rechnungshof als bestbieter bestätigt.
schwieriger wäre es gewesen, wenn saab damals ein realistisches angebot gelegt hätte wie zuletzt in der schweiz (wo die schweden auch den zuschlag erhielten).. sie waren sich offenbar zu sicher den deal zu machen und haben mit dem preis zu hoch gepokert und damit der ef-lobby in die hände gespielt.
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