Parkpickerl in Währing: Rot-Grün könnte Einführung erzwingen

7. November 2012, 10:33
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Mit einer Studie zur Parkplatzsituation versucht die rot-grüne Wiener Stadtregierung den Währinger Bezirkschef zum Einlenken beim Parkpickerl zu bewegen. Sollte der sanfte Druck nicht ausreichen, will Grün ihn überstimmen, die SPÖ ist parteiintern noch unschlüssig

Wien - Im Zuge der Debatte, ob auch im mittlerweile völlig zugeparkten Währing das Parkpickerl eingeführt werden soll, haben im Bezirk Rot und Grün zueinander gefunden. Heute, Mittwoch, stellen die beiden Parteien in einer Sondersitzung des Bezirksparlamentes einen gemeinsamen Antrag auf Evaluierung der Parkplatzsituation im schwarz regierten 18. Bezirk.

Bei anderen Themen, zum Beispiel bei der bereits beschlossenen Garage in der Paulinengasse, waren sich SPÖ und Grüne in Währing durchaus nicht immer einig. Doch auch die traute Parkpickerl-Harmonie endet bei der Frage, ob man bei der Bezirksvertretungssitzung Mitte Dezember gemeinsam die ÖVP von Bezirksvorsteher Karl Homole overrulen soll.

Grüne gehen aufs Ganze

Die Währinger Grünen wollen jedenfalls aufs Ganze gehen: "Ich hoffe, dass es nach diesem ersten Schritt auch den zweiten geben wird und wir gemeinsam mit der SPÖ das Parkpickerl beschließen", sagt der Währinger Klubobmann Marcel Kneuer. Überstimmen könnten Rot und Grün, die in Währing gemeinsam 22 Mandate haben, die ÖVP (13 Mandate) und die Freiheitlichen (fünf Mandate) jedenfalls.

Für Homole, der sich zwar gegen das Parkpickerl in seinem Bezirk ausspricht, mit der Einführung in den Außenbezirken jedoch unter Druck gekommen ist, wäre die Evaluierung der Parkplatzsituation in seinem Bezirk ein elegantes Rückzugsszenario.

Zweite Befragung möglich

Er hat angekündigt der Studie zustimmen zu wollen und überlegt eine zweite Befragung der Anrainer. Sollte sich Homole dennoch gegen die Parkraumbewirtschaftung stemmen, könnte das Parkpickerl bei der nächsten Sitzung im Dezember gegen seinen Willen beschlossen werden. Warum Rot und Grün das nicht schon längst gemacht haben? Weil die SPÖ nach dem Dafürhalten Kneuers zu Beginn zu lange gezögert habe, "dann hat uns Homole im März mit der Bürgerbefragung einfach überholt".

Damals haben sich mehr als 60 Prozent gegen das Pickerl ausgesprochen. Homole habe verabsäumt, ausreichend über die Folgen der Ausweitung zu informieren, kritisiert der Währinger SPÖ-Chef Fritz Strobl. Er nimmt an, dass der schwarze Bezirkschef noch einlenkt. "Andernfalls schließe ich nicht aus, das es einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss geben wird. Aber es ist nicht das Ziel."

Unklarheit über Mehrheitsrecht

SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker sagt, er gehe davon aus, dass Homole mit seinen 20 Jahren Erfahrung in der Politik zur Vernunft kommen werde. "Er ist kein Kaiser, dem ein Zacken aus der Krone fällt." Eine eindeutige Aussage, ob die SPÖ mit den Grünen andernfalls Gebrauch von ihrem Mehrheitsrecht machen wird, lässt er sich nicht entlocken.

Aus grünen Rathaus-Kreisen kommt ein eindeutiges Ja, dass man den Weg notfalls gemeinsam geht. "Dann wird Homole möglicherweise eine Abstimmungsniederlage erleben", sagt Verkehrssprecher Rüdiger Maresch.

Wien fordert mehr ÖBB-Züge

Der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger zeigt sich im Gespräch mit dem Standard vorsichtiger. Es gebe mit den Grünen nur Einigkeit darin, dass man gemeinsam die Evaluierung der Parksituation in Währing beantrage, betont Eichinger. Die SPÖ hat mittlerweile mehr als tausend Unterschriften für das Parkpickerl in Währing gesammelt.

In der Debatte um Pendlerströme macht Wien jetzt einen Vorstoß Richtung ÖBB. Weil durch die Pickerlausweitung mehr Menschen auf Öffis umsteigen, müssten mehr Doppelstock-Züge eingesetzt werden, fordert Maresch. Die Mehrkosten müsse die Bahn berappen. Derzeit verhandelt die Stadt mit den ÖBB einen neuen Vertrag über die S-Bahn-Finanzierung. Maresch vermutet, die Bahn würde darauf spekulieren, dass Wien mehr Zugintervalle bestellt, wenn die Garnituren voll sind. (Bettina Fernsebner-Kokert/Julia Herrnböck, DER STANDARD, 7.11.2012)

  • Mit rot-grüner Mehrheit könnte in Wien-Währing gegen den Willen des schwarzen Bezirksvorstehers Karl Homole das Parkpickerl eingeführt werden.
    foto: mvu/derstandard.at

    Mit rot-grüner Mehrheit könnte in Wien-Währing gegen den Willen des schwarzen Bezirksvorstehers Karl Homole das Parkpickerl eingeführt werden.

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