Familienförderung: Absetzbarkeit ist der falsche Ansatz

Gastkommentar | Sonja Ablinger
8. November 2012, 09:36

Vorschläge, die Ungleichheiten vertiefen und Abhängigkeiten verfestigen, sind kontraproduktiv

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die derzeit für unter 10-Jährige möglich ist, wird viel weniger in Anspruch genommen als vorgesehen. Minister Mitterlehner schlägt nun vor, die Absetzbarkeit auf 10- bis 14-Jährige auszudehnen. Die ÖVP will also die Absetzbarkeit bei Kinderbetreuungskosten ausweiten (derStandard.at hat berichtet) - ganz im Stile von "wir verlängern wegen Erfolglosigkeit". Auch ein Zugang. Ein falscher allerdings.

Es fehlt eine Familienförderung, die allen zu Gute kommt

Es überrascht es nicht wirklich, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten viel weniger in Anspruch genommen wird, als von der Regierung veranschlagt und dafür vorgesehenes Geld einfach liegen bleibt. Absetzbeträge vermindern den aufgrund der Steuersätze ermittelten Steuerbetrag. Ein Absetzbetrag vermindert die Steuerschuld in gleicher Höhe unabhängig vom Einkommen. Der Absetzbetrag hat zwei Schönheitsfehler: Er landet nicht bei niedrigen Einkommen, die unter der Lohnsteuerpflicht liegen und er kann nur im Rahmen eines Steuerausgleich beim Finanzamt geltend gemacht werden. Der Absetzbetrag kommt also nicht allen Menschen zu gute.

Steuerersparnis steigt mit dem Einkommen

Bei allen Diskussionen um Steuervorteile wird nämlich außer Acht gelassen, dass 2,7 Millionen Menschen wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen - zwei Drittel davon sind Frauen. Ihnen bringt die steuerlichen Absetzbarkeit von bis zu 2.300 Euro jährlich für unter zehnjährige Kinder gar nichts.

Generell gilt, dass Besserverdiener Frei- und Absetzbeträge eher in Anspruch nehmen, weil die Steuerersparnis mit dem Einkommen steigt. Ähnlich die Situation bei dem ebenfalls 2009 eingeführten Kinderfreibetrag: Auch hier wurden statt 175 Mio. Euro nur 76,5 Millionen abgeholt.

Das Ansinnen von Minister Mitterlehner, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nun auf zehn- bis 14-Jährige auszuweiten, stellt einen völlig falschen Ansatz dar. Wenn das Familienpaket 2009 insgesamt weniger bringt, als angenommen, müssen generelle Korrekturen vorgenommen und das überschüssige Geld in erster Linie in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert sowie das Modell durch eine Negativsteuer (also eine direkte ausgezahlte Förderung) ergänzt werden. Hier gilt es anzusetzen, denn ein weiterer, rascher Ausbau der Kinderbetreuung bringt allen Familien mehr, als steuerliche Absetzbarkeit für einige Besserverdiener.

Eigenständigkeit von Frauen fördern

Die OECD Studie "Babies and Bosses" (siehe auch diestandard.at) stellte Österreich in Fragen der wirksamen Familienförderung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl mit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich mehr Geld für Familienförderung als im OECD-Durchschnitt (2,4 Prozent) ausgegeben wird, liegt die Kinderarmut mit 13,3 Prozent über dem OECD-Schnitt von 12 Prozent. Kritisiert wurden in der Studie auch die Hürden für den Wiedereinstieg, vor allem durch fehlende Kinderbetreuung für die Unterdreijährigen.

Steuerliche Absetzbarkeit ist erwiesenermaßen kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme und hält viele Frauen vom Arbeitsmarkt fern, was eben Auswirkungen nicht nur auf die finanzielle Situation der Familien, sondern auch auf Wirtschaftswachstum und das Pensionssystem hat.

Existenz-sichernde Jobs als Voraussetzung

Eine Ausdehnung der Absetzbarkeit wäre mithin auch eine Ausdehnung der Politik für das "Ernährermodell". Diese ist nicht billig, dafür wirkungslos was die Kinderarmut betrifft und Sand im Getriebe wenn es um die Eigenständigkeit von Frauen geht.

Arbeit von der man und frau leben kann, ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen, um (Familien)armut zu vermeiden, vor allem wenn es mehrere Kinder gibt. Es ist nachgewiesen, dass das Armutsrisiko im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit steigt: Sind beide Eltern berufstätig, steigt die Gefährdungsquote zwischen einer Familie mit einem bzw. mit drei Kindern von vier auf 13 Prozent. Ist allerdings nur eine Person (meistens der Vater) erwerbstätig, steigt das Armutsrisiko von 14 auf 27 Prozent.

Was wir brauchen sind Arbeitsplätze, die Existenz-sichernd entlohnt sind mithin gesellschaftliche Teilhabe garantieren und Kinderbetreuungsangebote, die entsprechende Erwerbstätigkeit auch ermöglichen. Was wir nicht brauchen sind Vorschläge, die Ungleichheiten vertiefen, Abhängigkeiten verfestigen statt Ungerechtigkeiten abzubauen. (Sonja Ablinger, derStandard.at, 8.11.2012)

Sonja Ablinger ist Nationalratsabgeordnete und Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

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komisch, diese mentalität, daß wenn eine steuerschätzung falsch lag, man der meinung ist, das geld wäre nicht abgeholt worden.

wie als ob es einen großen topf mit dem wort "kinderbetreuung" im budget geben würde, dsa abzuholen wäre. würde mich interessieren, wieviele andere schätzungen alljährlich falsch liegen und wer da dann laut ruft, es sei irgendein geld nicht abgeholt worden...??

und noch komischer ist diese mentalität, daß von einer absetzbarkeit jeder etwas haben müßte - auch jene, die gar keine steuern zahlen. auch wenn absetzbarkeit nur bedeutet, daß man weniger steuern bezahlt.

in deutschland sind sogar die hardcore feministinnen mit großem sozialen anspruch für die absetzbarkeit von kinderbetreuungkosten. weil genau das die erwerbstätigkeit von frauen fördert, weil es in wiedereinstiegskosten senkt. schade, daß es in ö immer nur um ideologie geht.

Negativsteuer (also eine direkte ausgezahlte Förderung)

bitte nicht noch mehr direkte auszahlungen, österreich liegt das international eh schon ziemlich an der spitze. lieber in qualitativ hochwertige kinderbetreuung stecken, das happerts eh an allen ecken und enden.

äähm und das Geld dafür hat natürlich auch jede BMS-Empfängerin?

was spricht denn dagegen an die unteren Einkommensschichten direkte oder indirekte Geldleistungen zu vergüten die damit eine Betreuung auch in ANspruch nehmen können?

bitte um irgend ein ARGUMENT, daß die Leistungen in Österreich im Spitzenfeld liegen sagt ja NIX über die Verteilung der Inanspruchnahme innerhalb der Bevölkerung aus...

weil es die faulheit fördert, so einfach ist das. eine gesellschaft braucht auch leute, die den ganzen spass erwirtschaften. geld wächst ja nicht auf bäumen.

wow, also Bezug von sozialen Leistungen = Faulheit?

tut mir leid, aber wenns das so glauben wie sie es schreiben dann fürchte ich wir fahren direkt auf den nächsten Weltkrieg zu...

die Rhetorik haben sie sich aus den späten 1930ern abgeschaut, gell?

also Bezug von sozialen Leistungen = Faulheit?

wo hab ich das gheschrieben? niergends. die worte im mund verdrehen und dann herummeckern... naja typisch für dich, sachliche argumentation findet man bei dir selten.

ein ZU VIEL and sozialleistung, SPEZIELL monetäre sozialleistung. nur weil ein mensch eierstöcke und eine gebärmutter hat, entbindet einem das noch lange nicht von erwerbsarbeit. frauen, die sich aushalten lassen wollen, sollen sich einen entsprechenden mann suchen, der ebenso der meinung ist, dass gebärmutter und eierstöcke eine rechtfertigung fürs jahrelange nichtstun sind.

sie haben den Bezug von Kinderbetreuungsgeldleistungen mit Faulheit gleichgestellt.

Das hat ihre Aussage klar disqualifiziert.

Zitat:

Frage: "was spricht denn dagegen an die unteren Einkommensschichten direkte oder indirekte Geldleistungen zu vergüten die damit eine Betreuung auch in ANspruch nehmen können?"

Deine Antwort: "weil es die faulheit fördert"

alles klar? oder hast an Ghostwriter?

und wozu genau braucht man bitte direkte auszahlung an eltern, wenn man kinderbetreuungsstätten hat? siehe erstes posting von mir: qualitativ hochwertige betreuung ANSTATT direktzahlung.

derstandard.at/plink/1350260563287/28827031

und was hast du geantworet: nein, bitte nochmehr direkte auszahlungen - für was auch immer. zu glauben, dass die leute, und speziell die unteren einkommensschichten, das dann genau für kinderbetreuung ausgeben, ist doch einfach nur naiv und ignorant. ganz abgesehen davon gibts dazu ja auch diverse studien/material.

also bitte versuch mich nich für blöd zu verkaufen. wenn du einer posting-/argumentationslinie nicht folgen kannst, dann spar dir schlicht irgendwelche antworten.

sie brauchen garnicht erst verbal ausfallend zu werden

bloß weil ich sie einmal mehr der LÜGE überführe.

Sie stellen den Bezug einer Geldleistung mit einer Förderung von Faulheit gleich.

Wenn sie nicht einmal ihre eigene Argumentationslinie verstehen, dann lassens das mit dem posten bitte bleiben. Ihre persönlichen Beleidigungen sind unangebracht und sicherlich kein Kennzeichen einer Diskussionskultur.

Guter Artikel

wie sehr oft wird von der Regierung eine Maßnahme präsentiert, ohne über die Ziele zu reden.

Was ist denn das Ziel? Armtsbekämpfung? Erleichterung der Berufstätigkeit für Mütter mit Kindern? Anreize eine Arbeit anzunehmen? Die Familien mit einem oder zwei Verdienern zu entlasten? Mehr Arbeitsplätze für bezahlte Betreuung zu schaffen?

Alles gleichzeitig wird nicht gehen, die Supermaßnahme ist noch nicht erfunden.

Was ist denn das Ziel?

ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die regierung überhaupt ein ziel hat. das einzige, was ist ich seh, ist herumdoktoren an allen ecken und enden ohne irgend ein konzept.

das ist wie immer

die schwarzen wollen das die mit mehr geld bevorzugt werden....

die die dabei benachteiligt werden kapieren das seit jahrzehnten nicht...

viele von den ahnungslosen wählen noch immer schwarz!

was die sozis nicht kapieren ist, daß damit familien gegenüber DINKS entlastet werden - und genau das ist ein erstrebenswertes ziel.

mit einer direkten förderung,

von der nicht nur die mit einem hohen einkommen profitieren sondern auch die mit einem geringen einkommen, zb alleinverdienende frauen, werden kinder gerechter gefördet.
des weiteren sollte diese direkte förderung ab einem sagen wir einmal jahreseinkommen von euro 100.000,- nicht mehr gewährt werden!

double income no kids

jaja dass die weniger zahlen, die ohnehin schon das ganze werkl finanzieren, skandal!

sie kapieren nicht worum es geht

jedes nocheinmal jedes kind sollte gleich hoch gefördert werden.
des weiteren ist ab einer gewissen einkommenshöhe eine förderung nicht auf allgemeinkosten nicht mehr angebracht!!!!

das ist keine förderung. man zahlt weniger steuern als jemand ohne kinder. was soll daran eine förderung sein?

und hier wird nicht ein kind gefördert, sondern die eltern von kosten entlastet, die vorher mit steuer belastet waren. für jede 100 euro betreuungskosten müssen die eltern, die steuern zahlen, nämlich 150 euro erwirtschaften. die schlechtverdiener müssen nur 100 euro erwirtschaften. damit alle eltern nur 100 erwirtschaften müssen und nicht mehr, gibt es die absetzbarkeit. ist doch toll, oder?

deine logik läuft halt etwas verkehrt

toll wirklich toll deine logik.....

nö, die läuft nicht verkehrt, sondern ist exakt das, was es in wirklichkeit ist: wenn eltern kinderbetreuungskosten von der steuer abziehen können, dann zahlen sie einfach weniger steuern. und zwar weniger steuern als wer? als jemand, der das gleiche gehalt, aber keine kinder und damit keine betreuungskosten hat.

nachdem ein steuerzahler auf sein einkommen steuern bezahlt, muß er, um 100 euro netto zu haben, ca. 120-150 euro brutto (ohne sv) verdienen. ein schlechtverdiener muß 100 verdienen, um 100 zu bekommen (ohne sv). damit ALLE eltern ihre betreuungskosten brutto für netto zahlen können und diese betreuungskosten nicht auch noch durch steuern belastet werden, muß man sie die kosten von der steuer absetzen lassen.

sie übersehen dabei, das es erstens

sehr viele eltern gibt die sich keine betreuung leisten können.

des weiteren ist es meist so, dass zb alleinerzieherinnen, die unbedingt eine betreuung brauche, leider als frau oft so wenig verdienen, dass die steuerliche absetzbarkeit nicht gegeben ist.

noch einmal für sie: eine direkte förderung ist BESSER und GERECHTER!

das ist keine förderung, das übersehen Sie. das ist sowas wie fachliteratur, kurse oder dergleichen, die man absetzen kann. ohne kinderbetreuung kann icn nicht arbeiten gehen.
oder regen Sie sich auch darüber auf, daß fachliteratur, kurse, etc oder sogar die sozialversicherungsbeiträge, steuerlich geltend gemacht werden können, obwohl geringverdiener nichts davon haben?

und sie bekommen auch diverse leistungen

für ihr kind.
sie wollen nur nicht begreifen, dass diese förderungen für alle gleich hoch sein sollen.

sie wollen bevorzugt werden und das spielt es zum glück nicht.
alle kinder sind gelich vielw wert!

wieso verstehen Sie nicht, daß das keine förderungen sind? nochmals: ist es eine förderung, wenn man fachliteratur oder ausbildungskosten von der steuer absetzen kann?

aber gut, wenn Sie meinen, daß alle kinder immer genau das gleiche kriegen müssen und niemand mehr kriegen darf, muß man folgerichtig alle sozialen transfers abschaffen. also keine schülerbehilfe mehr, keine studienbeihilfe, keinen zuschlag zur mietbeihilfe, keine sozial gestaffelten sachleistungen, keinen zuschlag zum arbeitslosengeld für kinder, keinen mehrkindzuschlag, keinen zuschlag zur mindestsicherung für kinder, keine zuschüsse zu feriencamps, keinen zuschlag zum kinderbetreuungsgeld für wenigverdiener, und und und.

das wollen Sie echt haben? ich bin erstaunt.

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