Familienförderung: Absetzbarkeit ist der falsche Ansatz

Gastkommentar |

Vorschläge, die Ungleichheiten vertiefen und Abhängigkeiten verfestigen, sind kontraproduktiv

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die derzeit für unter 10-Jährige möglich ist, wird viel weniger in Anspruch genommen als vorgesehen. Minister Mitterlehner schlägt nun vor, die Absetzbarkeit auf 10- bis 14-Jährige auszudehnen. Die ÖVP will also die Absetzbarkeit bei Kinderbetreuungskosten ausweiten (derStandard.at hat berichtet) - ganz im Stile von "wir verlängern wegen Erfolglosigkeit". Auch ein Zugang. Ein falscher allerdings.

Es fehlt eine Familienförderung, die allen zu Gute kommt

Es überrascht es nicht wirklich, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten viel weniger in Anspruch genommen wird, als von der Regierung veranschlagt und dafür vorgesehenes Geld einfach liegen bleibt. Absetzbeträge vermindern den aufgrund der Steuersätze ermittelten Steuerbetrag. Ein Absetzbetrag vermindert die Steuerschuld in gleicher Höhe unabhängig vom Einkommen. Der Absetzbetrag hat zwei Schönheitsfehler: Er landet nicht bei niedrigen Einkommen, die unter der Lohnsteuerpflicht liegen und er kann nur im Rahmen eines Steuerausgleich beim Finanzamt geltend gemacht werden. Der Absetzbetrag kommt also nicht allen Menschen zu gute.

Steuerersparnis steigt mit dem Einkommen

Bei allen Diskussionen um Steuervorteile wird nämlich außer Acht gelassen, dass 2,7 Millionen Menschen wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen - zwei Drittel davon sind Frauen. Ihnen bringt die steuerlichen Absetzbarkeit von bis zu 2.300 Euro jährlich für unter zehnjährige Kinder gar nichts.

Generell gilt, dass Besserverdiener Frei- und Absetzbeträge eher in Anspruch nehmen, weil die Steuerersparnis mit dem Einkommen steigt. Ähnlich die Situation bei dem ebenfalls 2009 eingeführten Kinderfreibetrag: Auch hier wurden statt 175 Mio. Euro nur 76,5 Millionen abgeholt.

Das Ansinnen von Minister Mitterlehner, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nun auf zehn- bis 14-Jährige auszuweiten, stellt einen völlig falschen Ansatz dar. Wenn das Familienpaket 2009 insgesamt weniger bringt, als angenommen, müssen generelle Korrekturen vorgenommen und das überschüssige Geld in erster Linie in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert sowie das Modell durch eine Negativsteuer (also eine direkte ausgezahlte Förderung) ergänzt werden. Hier gilt es anzusetzen, denn ein weiterer, rascher Ausbau der Kinderbetreuung bringt allen Familien mehr, als steuerliche Absetzbarkeit für einige Besserverdiener.

Eigenständigkeit von Frauen fördern

Die OECD Studie "Babies and Bosses" (siehe auch diestandard.at) stellte Österreich in Fragen der wirksamen Familienförderung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl mit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich mehr Geld für Familienförderung als im OECD-Durchschnitt (2,4 Prozent) ausgegeben wird, liegt die Kinderarmut mit 13,3 Prozent über dem OECD-Schnitt von 12 Prozent. Kritisiert wurden in der Studie auch die Hürden für den Wiedereinstieg, vor allem durch fehlende Kinderbetreuung für die Unterdreijährigen.

Steuerliche Absetzbarkeit ist erwiesenermaßen kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme und hält viele Frauen vom Arbeitsmarkt fern, was eben Auswirkungen nicht nur auf die finanzielle Situation der Familien, sondern auch auf Wirtschaftswachstum und das Pensionssystem hat.

Existenz-sichernde Jobs als Voraussetzung

Eine Ausdehnung der Absetzbarkeit wäre mithin auch eine Ausdehnung der Politik für das "Ernährermodell". Diese ist nicht billig, dafür wirkungslos was die Kinderarmut betrifft und Sand im Getriebe wenn es um die Eigenständigkeit von Frauen geht.

Arbeit von der man und frau leben kann, ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen, um (Familien)armut zu vermeiden, vor allem wenn es mehrere Kinder gibt. Es ist nachgewiesen, dass das Armutsrisiko im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit steigt: Sind beide Eltern berufstätig, steigt die Gefährdungsquote zwischen einer Familie mit einem bzw. mit drei Kindern von vier auf 13 Prozent. Ist allerdings nur eine Person (meistens der Vater) erwerbstätig, steigt das Armutsrisiko von 14 auf 27 Prozent.

Was wir brauchen sind Arbeitsplätze, die Existenz-sichernd entlohnt sind mithin gesellschaftliche Teilhabe garantieren und Kinderbetreuungsangebote, die entsprechende Erwerbstätigkeit auch ermöglichen. Was wir nicht brauchen sind Vorschläge, die Ungleichheiten vertiefen, Abhängigkeiten verfestigen statt Ungerechtigkeiten abzubauen. (Sonja Ablinger, derStandard.at, 8.11.2012)

Sonja Ablinger ist Nationalratsabgeordnete und Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

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