Asfinag verweist auf Erlass der Justizministerin

7. November 2012, 10:20
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"Vorstände bis 1. Dezember 2008 sind als Beschuldigte zu führen"

Wien - Die Asfinag hat am Mittwoch Vorwürfe gegen ihre Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl in Sachen Inseratenaffäre zurückgewiesen. Dass die Staatsanwaltschaft auch gegen die beiden ermittle, liege an einem Erlass von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vom 14. Mai 2012. Darin habe sie die Oberstaatsanwaltschaft angewiesen, "die Vorstände der ASFINAG bis 1. Dezember 2008 als Beschuldigte zu führen". Schedl und Schierhackl wurden im Oktober 2007 bestellt.

Somit sei schon seit 14. Mai 2012 bekannt, dass die Asfinag-Vorstände in der Causa Inseratenvergabe als Beschuldigte geführt werden sollen. Es gebe kein neues Dokument oder gar Verdachtsmomente, betonten Schedl und Schierhackl laut der Aussendung. Sie hätten "alle Unterlagen und Dokumente fristgerecht an die Staatsanwaltschaft und den parlamentarischen Ausschuss übermittelt". Dass sie als neu bestellte Vorstände 2007 Rechnungen für Inserate aus der Zeit des alten Vorstandstrios freigegeben hätten, sei im Sinne einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Gebarung und Sorgfaltspflicht unerlässlich gewesen: "Die Asfinag hatte die entsprechenden Angebote angenommen, die Zeitungen haben dafür korrekt die vereinbarte Leistung erbracht - aber das 'alte' Vorstands-Trio hat die Rechnungen einfach liegen gelassen." (APA, 7.11.2012)

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