Athen und das Gespenst vom Volksaufstand

7. November 2012, 17:27
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Im Schnellverfahren kam das Sparpaket ins Parlament. Zehntausende protestierten, manche halten eine Revolte für denkbar

Im Schnellverfahren kam am Mittwoch das neue Sparpaket ins griechische Parlament. In Athen protestierten erneut mehrere Zehntausend. Weil die Rezession 2013 andauert, halten manche eine Revolte für denkbar. 

 

Athen - An der Straßenecke nimmt sie ihre zwei großen Ohrringe ab und zieht ein schwarzes Kopftuch aus der Handtasche, sorgfältig gefaltet. "Wegen der Polizei, falls sie uns angreift", erklärt sie. Stella geht wieder demonstrieren. 48 Jahre ist sie alt, Floristin ohne Job, drei Kinder. Zwei sind erwachsen, sagt die Mutter. Griechenland ist im freien Fall nach unten, und das neue Sparpaket nur ein bisschen mehr Blei an den Füßen der Griechen. "Wir haben keine andere Möglichkeit, um Widerstand zu leisten", sagt Stella und verschwindet in der Menge, die zum Syntagma-Platz marschiert.

Die Stimmung ist gereizt im Zentrum von Athen. Zwei Streiktage haben die Gewerkschaften angeordnet. Vor der Abstimmung über das Sparpaket im Parlament Mittwoch um Mitternacht soll die Koalition des konservativen Premiers Antonis Samaras spüren, dass die Gegner des Sparkurses nicht aufgeben. "Demonstrieren ist das Wenigste, was wir tun können. Wir versuchen es jetzt so", sagt ein 58-jähriger Grieche, der sich als freiberuflicher Handwerker vorstellt und mit seiner Frau den Zug der Protestierenden beobachtet. Und danach? "Katalypsi", sagt der Mann, er hat ganz offensichtlich schon darüber nachgedacht: Besetzung von öffentlichen Gebäuden. Aber nicht mehr nur für ein paar Stunden wie in der Vergangenheit, sondern für Wochen und Monate.

Es geht um Aufstand und Umsturz. Samaras hat für den Moment das Gerede deutscher und österreichischer Politiker über "Grexit", den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, abstellen können, so scheint es. Dafür ist nun das Gespenst der sozialen Revolution da. Nicht nur die hartgesottene Linke träumt davon, die Burschen und jungen Frauen von Antarsya, der "Front der Antikapitalisten". Sie marschieren in langen Reihen, die Arme untergehakt, über der Schulter die rote Fahne an einem kräftigen Holzstiel, der sich vorzüglich als Knüppel benutzen lässt. Die Aussicht auf einen Volksaufstand Anfang nächsten Jahres, wenn die neuen Gehalts- und Pensionskürzungen voll wirken und die Rezession noch tiefer geht, beschäftigt auch parteiunabhängige Beobachter. "Der Grund hier wackelt", sagt der Bankenexperte Nikolaos Georgikopoulos.

Ende der Tarifverhandlungen

Politisch am umstrittensten beim neuen Sparpaket sind die Arbeitsmarktreformen, die Griechenlands Kreditgeber im Gegenzug für die Freigabe der nächsten Rate verlangen. Mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben sie wenig zu tun. Die Troika glaubt an Wettbewerbsfähigkeit und größere Flexibilität. Unternehmer in der Privatwirtschaft sollen künftig Arbeitsverträge individuell mit den Arbeitnehmern aushandeln. Kündigungsfristen, die theoretisch bei bis zu zwölf Monaten lagen, werden halbiert, ebenso Abfertigungszahlungen. Die Regierung schließlich - und nicht länger die Tarifpartner - legt den Mindestlohn fest, der bereits auf 586 Euro brutto gesenkt wurde.

Die griechische Wirklichkeit sieht schon ähnlich aus. Vor allem im Tourismusbereich wird unter Mindestlohn gezahlt, Abfindungen und zum Teil auch Gehälter müssen vor Gericht erstritten werden. "Die Praxis wird nur legalisiert", sagt Savas Robolis vom gewerkschaftseigenen Institut der Arbeit. Eine weitere Verringerung der Lohnkosten führe keineswegs gleich zu neuen Jobs. Ohne Investitionen, Kredite von der Bank und erwartbare Nachfrage stelle kein Arbeitgeber Personal ein.

Auch die Unternehmer stehen der Auflösung der Tarifabschlüsse zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften skeptisch gegenüber. "Wir wollen Kollektivverhandlungen. Es schafft eine Atmosphäre der Sicherheit", erklärt Antonis Kefalas vom griechischen Industriellenverband SEV im Gespräch mit dem Standard. (Markus Bernath, DER STANDARD, 8.11.2012)

  • Am Dienstag und Mittwoch gingen wieder tausende Griechen auf die Straße, um 
gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Einige denken schon über die Besetzung 
öffentlicher Gebäude nach.
    foto: epa/simela pantzartzi

    Am Dienstag und Mittwoch gingen wieder tausende Griechen auf die Straße, um gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Einige denken schon über die Besetzung öffentlicher Gebäude nach.

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