Regierung vor Vertrauensabstimmung optimistisch

6. November 2012, 21:03
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ODS-Rebellen gaben nach und ermöglichen Annahme des Sparpakets

Prag - Die Regierung des tschechischen konservativen (ODS) Premiers Petr Necas, die sich am Mittwoch der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung stellen wird, scheint gerettet zu sein. Sechs rebellierende ODS-Abgeordnete, die ein mit der Vertrauensabstimmung verknüpftes Sparpaket nicht unterstützen wollten, kündigten am Dienstag persönliche Entscheidungen an, die die Annahme des Gesetzes und damit die weitere Existenz des Kabinetts doch ermöglichen sollten.

Wie der Führer der Rebellen, Petr Tluchor, erklärte, würden zwei von ihnen für das Gesetz stimmen. Drei weitere Abtrünnige legen vor der Abstimmung ihre Parlamentsmandate nieder, womit sie ihre Plätze den Ersatzleuten räumen. Diese sollten dann für das Sparpaket bzw. den Fortbestand der Regierung votieren. Der sechste Rebelle, Radim Fiala, der vor einigen Tagen die ODS verlassen hatte, erklärte, er werde sich bei der Abstimmung der Stimme erhalten.

"Menschlich würdevoll"

"Wir wollen nicht zulassen, dass die Kommunisten (KSCM) an die Macht kommen", begründete Tluchor die Entscheidung der Rebellen. Er spielte darauf an, dass eventuelle Neuwahlen laut Umfragen klar die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) gewinnen würden, wobei sie dann mit der KSCM zusammenarbeiten könnten.

Necas begrüßte die Entscheidung der Rebellen als "politisch ehrlich" und "menschlich würdevoll". Er hoffe, dass er Konflikt innerhalb des ODS-Klubs damit gelöst sei.

Die ODS-Rebellen hatten das Sparpaket nicht unterstützen wollen, weil es Steuererhöhungen beinhaltet. Vor allem die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer war ihnen Dorn im Auge. Allerdings wird ihnen nachgesagt, dass ihr wahres Motiv für die Rebellion nicht das Sparpaket, sondern Necas selbst sei. Laut den Medien ging es ihnen eher darum, Necas als ODS-Chef und Premier zu schwächen bzw. ihn auszutauschen. Dahinter sollen unerfüllte Ambitionen stehen, bestimmte Posten in der Exekutive oder im Parlament auszuüben, heißt es. (APA, 6.11.2012)

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