Verfassungsschützer: "Kein Auftrag, Neonazi- Seite abzudrehen"

Livebericht
7. November 2012, 15:02

Zwei Verfassungsschutz-Beamte wurden im Küssel-Prozess befragt - Urteil erst im Jänner 2013

Mit der Befragung eines weiteren Verfassungsschützers ist der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und seine Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. am Mittwoch im Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Dabei gab es ein Novum: Küssel selbst beteiligte sich erstmals an dem Schwurverfahren, indem er Fragen an den Zeugen richtete. Als ihn die Vorsitzende Martina Krainz aber fragte, ob er nun auch selbst aussagen wolle, blieb er bei seiner Linie und nahm nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung.

Küssel und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, die Neonazi-Website "alpen-donau.info" sowie das dazugehörige Forum "alinfodo.com" betrieben zu haben. Ein Urteil soll erst im kommenden Jahr ergehen, für Anfang Jänner sind weitere Verhandlungstage angesetzt.

Ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Oberösterreich gab an, er habe sichergestellte Datenträger auf strafrechtlich und nach dem Verbotsgesetz relevante Inhalte zu prüfen gehabt. Dabei sei er auf zwei Dokumente bei Küssel gestoßen. Dabei ging es einerseits um die Aufforderung an Wilhelm A., die Homepages mit den Adressen "www.alpen-donau.info" sowie "www.aldoinfo.com" einzurichten.

Das zweite Dokument betraf eine Vereinbarung mit tschechischen Rechtsextremisten, bei der die Aufhebung der Benes-Dekrete und die Entschädigung sudetendeutscher Vertriebener behandelt wurden. Küssel hatte eine Rohfassung der Vereinbarung per Mail an den Zweitangeklagten Felix B. sowie an den bekannten steirischen Rechtsextremisten Franz R. geschickt und sie gebeten, diese zu redigieren und sobald wie möglich zurückzuschicken, damit sie veröffentlicht werden könne. Die Vereinbarung wurde kurze Zeit später auch tatsächlich veröffentlicht: Zunächst auf der deutschen Neonazi-Plattform "Altermedia", und, nachdem sie online gegangen war, auch auf der Homepage "alpen-donau.info".

Der Beamte meinte in Bezug auf das Mail, das so etwas wohl nur jemand machen könne, der entsprechendes Pouvoir habe: Eine Bemerkung, die Küssels Anwalt Michael Dohr erstmals auf die Barrikaden brachte: Das sei eine "Beweiswürdigung" des Zeugen, die nicht zulässig sei. Krainz meinte, dass der von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter beantragte Verfassungsschützer über Schlüsse rede, die er im Zuge der Ermittlungen gezogen habe. Dohr beharrte aber, dass es sich um eine nicht zulässige Beweiswürdigung handle. Ein Urteil soll es erst im Jänner 2013 geben. (APA, 7.11.2012)

Neuester Eintrag oben
6.11., 20:36
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter (li) versucht mit zwei neuen Zeugenladungen Küssels Schuld zu beweisen. Foto: APA/Neubauer
6.11., 20:40Maria Sterkl derStandard.at

Wir berichten wie immer live aus dem Straflandesgericht.

Am Mittwoch ab 9.30 Uhr - posten können Sie aber schon jetzt.
7.11., 09:39Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen,

ich begrüße Sie aus dem Saal 308 im Straflandesgericht. Auch heute scheint es wieder nicht ohne Panne zu gehen.
7.11., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Eine Geschworene

scheint zu fehlen - "unentschuldigt", wie die Vorsitzende meint. "Dann werden wir ohne sie auskommen."
7.11., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

500 Euro Ordnungsstrafe

für die fehlende Geschworene, die auch telefonisch nicht erreichbar ist.
7.11., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

Irgendetwas fehlt.

7.11., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

"Aja, wo sind denn unsere Angeklagten?", fragt die Vorsitzende.

7.11., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Sie telefoniert, bittet um Beischaffung der fehlenden

Beschuldigten.
7.11., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Warten auf Küssel, A. und B.

7.11., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Die Tür geht auf.

7.11., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

Küssel hat einen roten Aktenordner dabei,

eingeklemmt unter den gefesselten Händen.
7.11., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Beginn der Verhandlung.

7.11., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Schreiben der StA Hamburg,

plus Anwaltsbrief - es geht um die geplante Einvernahme des Hamburgers Robert M. - wie erwartet stimmt M. einer Videobefragung nicht zu. "DAmit ist das erledigt", sagt die Vorsitzende. M. wird nicht befragt.
7.11., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Der erste Zeuge ist da. Herr B., Verfassungsschützer.

7.11., 09:47Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende wundert sich,

warum Ladungsschreiben vom BVT zurückgeschickt wurde. "Was ist denn nun wirklich Ihre Dienststelle?" - "LVT Oberösterreich."
7.11., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

B. erklärt seine Arbeit am Fall:

Er habe die bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Datenträger geprüft. "Haben 2 wesentliche Elemente in Küssels Outlook gefunden - ein Mail an A., die Domains einzurichten, und ein zweites, wie ich glaube auch sehr wesentliches Dokument, das ist die sogenannte Vereinbarung, die dann auch auf der Homepage war. Wo es darum geht, das Unrecht an den Sudetendeutschen mit den BEnes-Dekreten wiedergutzumachen."
7.11., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

"So einen Auftrag wie der Küssels an A. kann ja nur einer vornehmen,

der das entsprechende Pouvoir dazu hat", meint B. - Küssels Anwalt protestiert: "Das ist keine Wahrnehmung, sondern eine INterpretation, das ist nicht zulässig." - "Dann kann ich ihn ja gleich heimschicken", meint die Vorsitzende, schüttelt den Kopf. B. setzt fort.
7.11., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

B. fasst zusammen:

Dank dem IT-Experten des BVT habe man dann herausgefunden, dass Küssels Aussage, er habe damit nichts zu tun gehabt, nicht stimmen könne - weil es ja auch noch ein unverschlüsseltes Mail A.s gebe.
7.11., 09:52Maria Sterkl derStandard.at

Bei den Ermittlungen habe man zwei Sparten eingeteilt - "eine Sparte 'Forum' und eine Sparte 'Homepage',

das haben wir dann durchgeschaut."
7.11., 09:53Maria Sterkl derStandard.at

B. meint, die Ermittler hätten dann einige Personen herausgefiltert,

die für die Seite und das Forum verantwortlich waren. "Wobei da auch einige dabei waren, die heute nicht hier sitzen", meint B., und die Verteidigerin Felix B.s nickt zustimmend.
7.11., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Er habe zuvor "nie in rechtsextremen Angelegenheiten in Wien ermittelt", meint B.,

von der Verbindung Reich habe er daher zuvor nichts gewusst.
7.11., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Er habe sich das nur von Wiener KollegInnen erzählen lassen.

Habe erfahren, dass Küssel bei "Reich" SChriftführer war.
7.11., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

"Wie sind Sie dann auf diese drei Herren hier gekommen?", fragt die Vorsitzende.

- "Im Wesentlichen durch dieses Mail mit dem Auftrag", sagt B.
7.11., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

"Wie kommt's überhaupt zu der Hauptdurchsuchung bei Küssel?", fragt die Vorsitzende.

- "Es waren zwei: eine im 29. Okt 2010, wegen einem anderen Sachverhalt, das war ein Vorfall in Wiener Neustadt. Da wurde der entsprechende Datenträger sichergestellt." - "Also das war ein Zufallstreffer?" - "Man kann es so nennen, obwohl zu erwarten, dass bei Küssel Entsprechendes vorzufinden sein wird."
7.11., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben diese Mails dann ausgewertet und eine Hausdurchsuchung

für den 11.4.2011 angesetzt."
7.11., 09:57Maria Sterkl derStandard.at

"Und wie kam Felix B. ins Spiel?" - "Sein Name ist immer

wieder aufgetaucht, es gab immer wieder Mails zwischen A. und B., es war klar, dass er zu diesem Kreis gehört."
7.11., 09:58Maria Sterkl derStandard.at

Bei der zweiten Hausdurchsuchung

habe man auch A.s und B.s Wohnung durchsucht, wobei er selbst nur bei Küssels HD dabei gewesen sei, sagt B.
7.11., 10:00Maria Sterkl derStandard.at

Was man dort gefunden habe?

Was bei A. und B. gefunden wurde, könne er nicht sagen - zu Küssel: "Außer diesen zwei zuvor bekannten dokumenten nichts Wesentliches."
7.11., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Für B. und A. seien zwei "Sachbearbeiter" zuständig gewesen -

wer? - "der Kollege Horst, der draußen ist", meint B.
7.11., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Er meint den für heute ebenfalls geladenen Beamten Horst L.

7.11., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

L. habe B.s Unterlagen ausgewertet,

A.s Unterlagen seien die Sache eines weiteren Beamten gewesen.
7.11., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

Zu den Nicknames im Forum:

"In Erinnerung ist mir der Nick 'HEiler', der ist Felix B. zuzuordnen, es hat 'Heidegger' gegegeben, der ist A. zuzuordnen. Und es hat existiert der Nick'Heimatlos', wobei der nicht konkret zugeordnet werden kann aber mit großer Wahrscheinlichkeit Küssel zuzuordnen ist"
7.11., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

Er habe zwar keine

konkreten Unterlagen, die auf diese Zuordnungen schließen lassen, meint B., aber das seien die Schlüsse gewesen. "Prinz Eugen" sei B.s Nick im thiazi-Forum gewesen, meint B.
7.11., 10:06Maria Sterkl derStandard.at

Woher man wusste, dass B. 'Prinz Eugen' sein soll?

- Es gebe einen Schriftverkehr mit Perfect Privacy, also Robert M., da sei davon die Rede, "dass auch der Eugen Interesse an einer Adresse hat", zudem habe sich B. als Prinz Eugen vorgestellt.
7.11., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Was verbinden Sie mit Prinz Eugen?" - "Das sind willkürlich erfundene Namen,

würde da keine Schlüsse ziehen. Ob das mit Historischem zu tun hat, würde ich anzweifeln."
7.11., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

"Wurden historische Zusammenhänge hinterfragt?" - "Wurden nicht hinterfragt", sagt B., "das sind

freie Möglichkeiten, wie man sich nennt, und das ist jemandem auch nicht vorzuwerfen, der kann sich nennen wie er will."
7.11., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Die erwähnte Vereinbarung sei mehrmals verschickt worden,

erstmals im März 2009 von Küssel an Felix B. und Franz Radl, Betreff "Sinnlose Saufgelage".
7.11., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

Küssel bittet im Schreiben Radl und B. um baldige Bearbeitung,

damit die Vereinbarung schnellstmöglich veröffentlicht werden könne.
7.11., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

"Auf der Homepage kommt dann der Urtext wieder vor,

er ist aber in manchen Punkten redigiert, schärfer würde ich sagen, er ist also schärfer formuliert als von Küssel abgesendet."
7.11., 10:11Maria Sterkl derStandard.at

Die Vereinbarung sei dann am 6. April an Altermedia geschickt worden.

7.11., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Es gibt eine Rechnung von einem gewissen Fridolin S., sagt Ihnen das was?" -"Ja, Urheberrechtsverletzung, zwei Lichtbilder,

wir haben dieses Mail von S. auch gefunden. Er hat sich ja an den Hoster gewandt und ist da irgendwie bei Dreamhost gelandet. Dreamhost hat das an A. geschickt und A. hat gesagt, 'ich hab mit dem Herrn S. auch nicht recht viel zu tun' ", und das Mail sei dann an Küssel gegangen.
7.11., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Daraus sei zu schließen,

dass Küssel Verantwortlicher war. Küssels Anwalt protestiert wieder: Interpetation des Zeugen.
7.11., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

"Gibt's Fragen?" - Der STaatsanwalt hat "ein paar".

7.11., 10:14Maria Sterkl derStandard.at

StA: "Die VEreinbarung ist geschickt worden von

Küssel zur Verarbeitung, ist dann auf der Homepage gefunden worden. Woran zeigt sich die nationalsozialistische Ausrichtung der Homepage?" - "In der Hochblüte der HOmepage waren ja jeden Tag drei, vier neue Beiträge zu lesen. Wir haben die Homepage ja täglich besucht. Die Artikel sind immer in Richtung rechtsextrem und nationalsozialistisch gegangen."
7.11., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

"Und das Grundsatzdokument?" - "DAs ist für jedermann lesbar,

wenn man die Seite aufgerufen hat, hat man sie gesehen."
7.11., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

"War das Grundsatzdokument auffällig gemacht mit einer Landkarte?" - "Ja, das ist richtig", meint B.,

"die großdeutsche IDee ist immer wieder durchgedrungen." Der Staatsanwalt hatte eine Karte "Großdeutschlands" angesprochen. Dohr protestiert: Die Karte stehe nicht in eindeutigem Zusammenhang mit dme Grundsatzdokument.
7.11., 10:17Maria Sterkl derStandard.at

STaatsanwalt: "Wo zeigt sich die NS-Gesinnung in diesem Grundsatzdokument?" -

"Es gibt da ein paar wesentliche Sätze, ich darf 2 oder 3 zitieren" - Es geht wieder um die BEseitigung der "alliierten Siegermächte"
7.11., 10:17Maria Sterkl derStandard.at

Zweites Zitat:

"Wir knüpfen bewusst an die Leistungen des Deutschen Reiches an"
7.11., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

"Das sind eindeutige Aussagen, die zeigen, wohin die Richtung geht", sagt B. - "Sind Sie Historiker?", fragt Küssels Anwalt.

7.11., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

"Ich brauch kein Historiker sein, ich habe Geschichteunterricht gehabt und ich habe maturiert", sagt B.

7.11., 10:21Maria Sterkl derStandard.at

Küssels Anwalt Dohr

liest aus einem Rechtsgutachten von Felix Ermacora vor - es geht um den Sudetendeutschen-Komplex. Dohr meint, Ermacoras Text gehe in eine ähnliche Richtung wie Küssels Text - Wiedergutmachtung für Sudetendeutsche. - "Nein, das geht in keine ähnliche Richtung", meint B., hier sei nicht von Knechtschaft durch die Alliierten die Rede.
7.11., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende kritisiert: Dohr lese vor, ohne Aktenzeichen zu nennen, "man kennt sich nicht aus".

7.11., 10:23Maria Sterkl derStandard.at

Dohr an B.: "Dieses Mail von S. ist an wen gegangen?" - "Im Zuge der Ermittlungen hat es kurz eine Rolle gespielt." - "Sie wissen nicht,

an wen es gegangen ist?" - "Kann mich nur an eines erinnern: S. hat eine whois-Anfrage gemacht, da hat er diese Adresse bekommen, und an die hat er seine Forderung gerichtet."
7.11., 10:24Maria Sterkl derStandard.at

"Und die ist dann bei A. gelandet?" - "Ja, und der hat das dann ziemlich kommentarlos an Küssel weitergeschickt." - "Nur an den Herrn Küssel?" - "Meiner Erinnerung nach nur an Küssel."

7.11., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ohne Kommentar ist so ein Mail ja schwer zu verstehen, was ist da gestanden?" - "Der hat ja gefordert,

der hat ja eine Forderung wegen Urheberrechtsvereltzung gestellt in dem Mail."
7.11., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "An Felix B. ist das Mail nicht gegangen?" - "Weiß ich nicht.

Kann es nicht sagen, weiß nur, dass es an Küssel ging."
7.11., 10:27Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ist das jetzt ohne Kommentar verschickt worden oder mit? Wie kommen Sie zur Erkenntnis, dass Küpssel etwas tun sollte, wenn das ohne Kommentar ist?" - "S. hat sein Mail an Dreamhost gerichtet, von dort wirds dann rübergegangen sein zu Robert M.,

von M. zu A., und von A. an Küssel."
7.11., 10:28Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Und wenn ich Ihnen jetzt sag, dass er es auch an B. geschickt hat?" - "Dann ist es noch besser,

dann weiß der A., dass es auch an B. geht" - "Was heißt fyi?", fragt Dohr. - "DA kann ich nur raten."
7.11., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Und wenn ich Ihnen sage, dass das 'for your interest' heißt - ist das dann eine Aufforderung, etwas zu tun?"

7.11., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

B. will das nicht interpretieren.

7.11., 10:30Maria Sterkl derStandard.at

Dohr will das nicht akzeptieren. Staatsanwalt: "Der Zeuge will nicht raten."

7.11., 10:30Maria Sterkl derStandard.at

Dohr meint, das habe er schon getan. Vorsitzende ärgert sich über "ewige Polemisiererei" Dohrs

7.11., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

Dohr spricht Mail Küssels an A. an, Auftrag zur

Registrierung der Domains. Um welche URLs es da gehe? - "Alpen-Donau.info" und "Aldoinfo.com", sagt B. - "Sind die dann so on air gegangen?", fragt Dohr. - "Das Forum hat sich dann anders genannt, alinfodo statt aldoinfo" - "Haben Sie dafür eine ERklärung?" - "Keine Erklärung. Es wird nicht möglich gewesen sein", meint B. - "Wissen Sie ob es möglich war oder nicht?"
7.11., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

"Ich weiß es nicht, kann nur zur Kenntnis nehmen,

dass es nachher nicht so geheißen hat wie von Küssel gewünscht."
7.11., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwalt beginnt zu fragen, Dohr unterbricht, Vorsitzende laut: "Jetzt reicht mir das KAsperltheater"

7.11., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende fragt jetzt selbst: Ob B. mit der Auswertung

der verschlüsselten Mails auch befasst gewesen sei? - "Nein"
7.11., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende zitiert aus Bericht vom 18.1.2011 - es geht um Küssels Telefonnummern.

B. habe den Bericht verfasst. "Ja, kann mich erinnern, dass wir Antrag auf Telefonüberwachung gestellt haben." Dohr protestiert, weil Vorsitzende Frage stellt, die eigentlich StA stellen wollte. Er sagt: "Frau Staatsanwalt, äh, Frau Vorsitzende." - Sie darauf: "Ja, habe noch eine weitere Frage, zu der komme ich jetzt."
7.11., 10:37Maria Sterkl derStandard.at

Sie liest aus Bericht vor - es geht um TÜ bei Küssel,

Küssels Nummer sei nicht aktiv, nur drei Anrufe habe es bei dieser Nr gegeben. - "Ja, ist richtig, wir haben die TÜ dann auf die Tochter Küssels erweitert, weil das Telefon in Wahrheit von ihm selbst verwendet wurde." Es sei eine Geheimnummer gewesen, ergänzt die Vorsitzende.
7.11., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Haben Sie eine Erklärung dafür,

dass erst 3 Monate nach dem E-Mail die Homepage on air geht, mit anderer URL?" - "Da gibt es sehr wohl eine Erklärung", sagt B., "A. hat ja das erst einmal alles umsetzen müssen, Platz reservieren müssen und so weiter, und dann brauch ich für eine Homepage ja Inhalte, um das auszufüllen." - "Ist das eine Mutmaßung oder wissen Sie das?", fragt Dohr. - "Ist kein gesichertes Wissen, aber es ist davon auszugehen, dass es Gründe gegeben hat, warum das erst später online gegangen ist."
7.11., 10:40Maria Sterkl derStandard.at

"Welche Gründe konkret?" - "Weiß ich nicht. Mir genügt die Tatsache", sagt B.

7.11., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende liest aus Bericht,

der nach Entschlüsselung der Festplatte A.s erstellt wurde, vor - hier schreibt B. an A., er solle URLS registrieren - hier mit dem endgültigen Namen Alinfodo.com.
7.11., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wissen Sie, wie das Grundsatzdokument auf alpen-donau.info gekommen ist, wer es dorthin gestellt hat, oder ist das auch eine Mutmaßung, dass es Küssel war?"

7.11., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

B.: "Faktum ist, dass die Seite erst am 18.4. registriert wurde. DAs Mail Küssels an altermedia ist vom 6.4.,

dort ist es also früher eingelangt." - "Und wer hat es von altermedia dann an alpen-donau.info geschickt, oder wie es dorhingelangt ist?" - B. weiß es nicht, "ich weiß nur, dass Küssel das an B. und Radl geschickt hat, mit der Bitte um baldige Veröffentlichung, ich weiß aber nicht, wer die Veröffentlichung auf alpen-donau-info dann durchgeführt hat"
7.11., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wissen Sie, wo das sonst noch veröffentlicht wird?" - "Veröffentlicht wurde es ebenfalls auf altermedia und dann

gibt es auch einen Schirftverkehr von Felix B. mit Patrick W von der rechtsextremen Vereinigung narodni odpor, da heißt es 'This is our new website for Austria, we have published our agreement and have a link to odpor, you can find it in 'Verweise'"
7.11., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Aber haben Sie einen konkreten Nachweis, dass Küssel

das selbst veröffentlicht hat?" - "Nein, iich habe nur den Nachweis, dass er eine rasche BEarbeitung eingefordert hat."
7.11., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Sie haben nur die Hälfte des Grundsatzdokuments zitiert, das ist immer gefährlich. Im 2. Teil ist von 'einer vom gegenseitigen Respekt getragenen Politik' die Rede.

Warum zitieren Sie nur den 1. Satz?" - "Ich wurde nach der NS-Gesinnung gefragt. Der 2. Satz war nicht gefragt."
7.11., 10:48Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Und was sagen Sie zum 2. Satz? Würden Sie den auch als zum Verbotsgesetz zugehörig bezeichnen?" - "Keineswegs, aber

es war auch keinesfalls gefragt, ob der 2. Satz eine Rolle spielt"
7.11., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zitiert weiter. Es geht um einen zu schaffenden Restitutionsfonds, der

VErluste der Sudetendeutschen ausgleichen solle. Was B. dazu sage? - "Es geht um eine Aufforderung, so einen Fonds einzurichten. ICh kann den Herrschaften nur gratulieren, wenn ihnen das gelingt. Beurteilen kann ich das nicht. Wer da etwas vom Verbotsgesetz reininterpretieren will, soll das tun, ich kann das nicht beim 2. Teil." - "Warum tun Sie es dann beim 1. Teil?", fragt Dohr. "Ich muss ja den 2. Teil zum 1. Teil dazulesen, dann hört sich das ganz anders an", meint Dohr.
7.11., 10:51Maria Sterkl derStandard.at

Beisitzender Richter an Dohr: "Warum fragen Sie den Zeugen nach seiner Gesamtinterpretation? Das müssen die Geschworenen tun. Wir, das Gericht, müssen das beurteilen, ob

das Wiederbetätigung ist, Sie brauchen da den Zeugen nicht quälen."
7.11., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

Dohr fragt weiter, er zitiert wieder aus dem Grundsatzdokument,

nimmt einen harmlosen Satz: "Entspricht das auch dem Verbotsgesetz?" - "Es geht um den Gesamtsinn, nicht um einzelne Sätze", meint B.
7.11., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Dohr hakt nach, will noch einmal wissen, warum B. Sätze "weglässt".

7.11., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: Sie will "nicht wieder anfangen mit dieser Ermahnerei"

7.11., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Beisitzender Richter an Dohr: Das sei Aufgabe der Geschworenen.

7.11., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Pause, damit wir uns beruhigen"

7.11., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

Fortsetzung.

7.11., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Dohr fragt weiter. Zitiert wieder harmlose Passage,

will wissen, ob die ebenfalls verdächtig im Sinne des Verbotsgesetzes sei. - "Danach wurde ich ja nicht gefragt", sagt B.
7.11., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

Dohr fragt, ob B. seine Wertung aufgrund eines Satzes

oder aufgrund des Gesamttextes vorgenommen habe. - "Da sind Sätze drinnen, die hart an der Grenze der Wiederbetätigung vorbeischrammen, und wir nehmen das auf, und wir geben das dann weiter. Als Polizist muss man Inidzien einer Erstbewertung unterziehen, und die werden dann in weiterer Folge der StA und dem GEricht vorgelegt."
7.11., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende liest aus Vereinbarung vor.

7.11., 11:08Maria Sterkl derStandard.at

Sie liest den gesamten Text.

7.11., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

Katrin Ehrbar, Verteidigerin von B., stellt jetzt Fragen.

Sie will wissen, ob es ein Antwortmail von Felix B. an Küssel gebe, mit einer Rohfassung des Grundsatzdokuments.
7.11., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

"Das wird er verschlüsselt verschickt haben", sagt B. - "Das war nicht die Frage", sagt Ehrbar. - "Wurde nicht gefunden", sagt B.

7.11., 11:14Maria Sterkl derStandard.at

Ob man wisse, dass Felix B. das Grundsatzdokument überarbeitet habe? - "In dieser Freundschaftsrunde wird es so gewesen sein, dass..." - "Nein, die Frage war, ob Sie es _wissen_", sagt Ehrbar. - "Ein Mail, wo drinsteht, dass Felix B. das

bearbeitet hat, gibt es nicht", sagt B.
7.11., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar zitiert aus Bericht der Soko, wonach Felix B. "Beitragstäter"

bei der Publikation des Grundsatzdokuments gewesen sei. "Woraus haben Sie das geschlossen?", fragt Ehrbar. - "Da war ich nicht beteiligt, dazu kann ich das nicht sagen", so B.
7.11., 11:17Maria Sterkl derStandard.at

"Gibt es irgendeinen Beweis, dass es überarbeitet zurückgeschickt wurde von Felix B, ich habe nämlich im Akt nichts gefunden", sagt Ehrbar.

7.11., 11:17Maria Sterkl derStandard.at

"Aber es hat den Auftrag gegeben, und der Text ist dann erschienen", sagt der Zeuge.

7.11., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Würde Sie das als

zulässige BEweisführung erachten, wenn ich Ihnen einen Text schicke zur Überarbeitung, ihn dann selbst online stelle, und dann sage, das waren Sie?"
7.11., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

B.: "Ich habe Küssel gefragt, und er hat gesagt,

der Text ist von B. oder Radl überarbeitet worden." - Ehrbar: "Aber das ist doch eine Beschuldigtenvernehmung, das ist doch kein Beweis."
7.11., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

"Außerdem steht da 'B. oder Radl'", sagt Ehrbar. - "Vielleicht haben sie es miteinander verbessert", so B.

7.11., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Man könne nicht sicher sagen, dass es nur B. war, "aber er ist genannt", meint B.

7.11., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ich hab noch was gefunden, man findet ja immer

Schmankerl in dem Akt."
7.11., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

Dohr meint das Mail des Fotografen Fridolin S. - die Rechnung sei als pdf abgeschickt, aber bei Küssel als zip angekommen.

"Warum schließen Sie aus diesem Mail, dass Küssel Zugang zum Postfach von ADI hatte?" - "Das schließe ich gar nicht. Aber A. leitet das Mail an Küssel weiter, weil er da offenbar einen Schritt zur Lösungsfindung sieht."
7.11., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

- "Ist 'fyi' eine Lösungsfindung"? fragt Dohr.

7.11., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zitiert aus Bericht B.s - hier hatte der Beamte

sehr wohl den Schluss gezogen, dass Küssel Zugang zum ADI-Postfach hatte. "Warum?", fragt Dohr.
7.11., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

B.: "Im Bericht steht ja nicht, dass man es weiß, sondern nur, dass der Verdacht besteht."

7.11., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ich will jetzt wissen, was der dringende Verdacht war."

7.11., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

Warum es notwendig war, dass A. das Mail an Küssel weiterleite, wenn Küssel ohnehin Zugang zum Postfach habe? - B. kann es nicht sagen.

7.11., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

Im Forum hätten die Ermittler rund 250 User gefunden, bei einigen habe man die Klarnamen ausforschen können.

Beim User "Heimatlos" habe man den Eindruck gewonnen, dass "das kein normaler User war, sondern dass er Inhalte vorgibt."
7.11., 11:28Maria Sterkl derStandard.at

"Und woraus ergibt sich der Verdacht?", fragt Dohr. - "Aus verschiedenen Umständen. Es war ja nur ein VErdacht,

man hat es nicht beweisen können." - "Also welche Umstände haben Sie erwogen, Küssel zu verdächtigen, 'Heimatlos' zu sein?" - "Der 'Heimatlos' stellt Artikel ins Forum und kriegt Antworten." - "Welche ARtikel, welche Antworten? Herr Zeuge, wir sitzen seit eineinhalb Jahren da, wenn alle so ermitteln wie Sie, na dann Gute Nacht!"
7.11., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende mahnt Dohr, sachlich zu sein.

7.11., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Sie unterscheiden ja zwischen Beweis und Verdacht.

Felix B. wird ja der Supermoderator 'Heiler' zugeschrieben, bei ihm gebe es einen Beweis. Jetzt halte ich Ihnen vor, dass bei Radl die Zugangsdaten zum Postfach des 'Heiler' gefunden wurden. Warum sagen Sie dann, dass es Felix B. war?"
7.11., 11:31Maria Sterkl derStandard.at

B.: "Weil der Code im Forum angewendet wurde und man hat damit die

persönlcihen Nachrichten von 'HEiler' aufmachen können." - "Ja, aber wer hat die Zugangsdaten gehabt?" - "B. und Radl, weil sie befreundet waren, das ist wie wenn ich Ihnen meine gmx-Daten gebe, weil ich Ihnen vertraue."
7.11., 11:32Maria Sterkl derStandard.at

"Aber was war jetzt der Beweis?" - "Wenn der Radl den Code besitzt, dann ist das kein BEweis, dass der B. nicht der 'Heiler' ist."

7.11., 11:33Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende an Ehrbar: "Ich lese jetzt vor, was Sie bewusst nicht zitiert haben." Ehrbar protestiert. Vorsitzende liest:

Im Akt stehe, dass B. die Zugangsdaten an Radl geschickt habe.
7.11., 11:33Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Okay, aber warum schließt man daraus, dass B. der 'Heiler' war?"

7.11., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

A.s Anwalt hat keine Fragen. - "Das ist sehr löblich", meint die Vorsitzende, die jetzt selbst fragt.

Ab wann Küssels Handy nicht mehr aktiv gewesen sei? Ab der Hausdurchsuchung? - "Die Amtshandlung haben nicht wir geführt, das waren die Kollegen aus NÖ. Es gab dann ein Handy, das auf seine Tochter angemeldet war."
7.11., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

"Wissen Sie, welche Adresse sich hinter der Anmeldeadresse verborgen hat?" - "Irgendeine Adresse in Wagram, nicht Küssels Adresse". meint B.

7.11., 11:36Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende zitiert aus Akt: "Angeblich war das Handy auf ein Bürohaus, in dem ein Ärztezentrum angesiedelt ist, gemeldet war."

7.11., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

Küssel hat eine Frage. "Wie oft haben Sie eruiert, auf welche Adresse das Handy meiner Tochter angemeldet ist? Einmal, zwei Mal, drei Mal?" - "Das reicht einmal. Wenn dort die Adresse steht,

dann nehmen wir das als Faktum." - "Und wie soll die Adresse lauten?" - "Na, Sie wohnen doch in der Lichtenauerstraße." - "Nein, in der Unteren Donaustraße 39", sagt Küssel. "Bitte das ins Protokoll zu nehmen."
7.11., 11:40Maria Sterkl derStandard.at

Küssel meint, die Ermittler wären "auf dubiose Weise" auf dieses Ärztezentrum gekommen,

und zwar deshalb, weil es in diesem Bürogebäude mit dem Ärztezentrum ein Elektronikfachgeschäft gebe - und dort habe er das Handy für seine Tochter erstanden.
7.11., 11:41Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Warum schenken Sie Ihrer Tochter ein Handy, wenn Sie es dann selbst verwenden?" - "Weil ich meines nach der HAusdurchsuchung

nicht zurückbekommen habe."
7.11., 11:41Maria Sterkl derStandard.at

Dohr an B.: "Haben Sie meinem Mandanten das Handy zurückgegeben?" - "Ich weiß es nicht,

das waren die Kollegen vom LVT NÖ."
7.11., 11:43Maria Sterkl derStandard.at

Küssel meint, es sei mehrmals nach der Adresse, auf die das Handy registriert wurde, gefragt worden.

Erst beim dritten Nachfragen sei man auf die Ärztezentrums-Adresse gekommen, davor immer auf Küssels Wohnadresse.
7.11., 11:44Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende an Küssel: "Bringen Sie sich jetzt in die Verhandlung ein, beantworten Sie auch inhaltliche Fragen?" - "Nein,

ich bringe mich nur soweit ein, als ich ZEugen befrage."
7.11., 11:45Maria Sterkl derStandard.at

Das tut Küssel jetzt. "Haben Sie sich im Forum Einträge angeschaut? Und wenn Sie etwas gefunden haben,

was strafrechtlich relevant war, haben Sie dann immer gleich Aktenvermerke gemacht?"
7.11., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich kann IHnen das anhand von einem Beispiel erklären.

Da war ein Eintrag, den haben wir herausgenommen, da stand 'Jüdisches Gammelfleisch regiert Österreich', wir haben herausgefunden, dass damit der Hr. Bundespräsident gemeint ist, wir haben dann in der Präsidentschaftskanzlei nachgefragt, ob man wegen Beleidigung nachgehen soll, wir haben von der Präsidentschaftskanzlei aber keinen Auftrag bekommen, also sind wir dem nicht nachgegangen."
7.11., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Aber Wiederbetätigung ist doch ein Offizialdelikt,

dem müssen Sie doch nachgehen."
7.11., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn etwas

strafrechtlich relevant war, haben wir das verfolgt, ja." - "Auch, wenn es Wiederbetätigung war?" - B. überlegt länger. "Ja, verbotsgesetzmäßig auch", sagt er.
7.11., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Wann haben Sie den tschechischen Behörden ein Mail geschickt? Ich sag es Ihnen: Im November 2011."

7.11., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Herr Angeklagter, Sie sind ja besser vorbereitet als Ihr Anwalt!"

7.11., 11:49Maria Sterkl derStandard.at

Dohr lacht. "Diese Spitze, Frau Vorsitzende, geht leider daneben."

7.11., 11:50Maria Sterkl derStandard.at

Küssel meint, das Grundsatzdokument

sei bereits 2009 publiziert worden, "hat sich das Verbotsgestz zwischen 2009 und 2011 geändert?"
7.11., 11:51Maria Sterkl derStandard.at

Auch Dohr wundert sich: Warum man nicht sofort etwas unternommen habe,

wenn man das Dokument doch als strafrechtlich relevant erachtet habe? - "Weil die Soko erst im März 2010 zu arbeiten begonnen hat", so B. - "Aber etwas unternommen haben Sie erst 2011, da liegt trotzdem ein Jahr dazwischen", meint Dohr.
7.11., 11:52Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, aber wir haben ja alles erst einmal sichten müssen. Wir haben Leute angefordert,

und das dauert auch ein paar Wochen, bis die Teams eingeteilt sind, bis die Aufgaben verteilt sind." - "Aber ein Jahr?", fragt Dohr. "Und das ist ein reiner Zufall, dass es erst dann inkriminiert worden ist, nachdem man es bei Küssel gefunden hat?"
7.11., 11:53Maria Sterkl derStandard.at

- "Nein, kein reiner Zufall, weil den Text haben wir ja gekannt, aber wir hatten keinen Hinweis, wer es online gestellt hat, und

erst nach der HAusdurchsuchung war es zuordenbar."
7.11., 11:53Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Aber es geht ja nicht um die Zuordenbarkeit. Sie müssen es sofort verfolgen, wenn Sie es finden."

7.11., 11:55Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum hat man eineinhalb Jahre lang Zugang zur Homepage gehabt und sie nicht abgedreht?" - "Das redet sich leicht, das ist oft ein Wunsch, aber das ist mehr theoretisch als praktisch durchführbar."

7.11., 11:56Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Technisch war es möglich." - "Aber nach unseren Informationen war es zu dieser Zeit nicht möglich." - "Stimmt nicht - die IT-Experten sagen, es war möglich.

Warum lässt man den Bundespräsidenten beschimpfen, warum dreht man das nicht sofort ab? Ich hätte es sofort abgedreht." - "Sie überschätzen meine Fähigkeiten an Macht und Power."
7.11., 11:56Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Ist es in Ihrem Verantwortungsbereich gelegen, zu entscheiden, ob die Seite abgedreht wird oder nicht?" - "Nein."

7.11., 11:57Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Die ersten HInweise, dass

Küssel mit dem Grundsatzdokument in Verbindung steht, haben sich woraus ergeben?" - "Aus der 1. Hausdurchsuchung im Oktober 2010, im Jänner 2011 haben wir dann die technische Auswertung erhalten, dann haben wir die inhaltliche Bewertung gemacht."
7.11., 11:58Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wer hätte denn entscheiden können, ob die Homepage abgedreht wird? Sie arbeiten doch fürs BVT." - "Gericht, Staatsanwalt, was immer."

7.11., 11:59Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie es angeregt, dass es abgedreht wird?" - "Was hier täglich

produziert wurde auf dieser Homepage, das haben ja alle beteiligten Behörden gewusst. Und wenn wer entschieden hätte, dass man das abdreht, dann wäre das geschehen."
7.11., 11:59Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: Mittagspause bis 13 Uhr.

7.11., 12:55Maria Sterkl derStandard.at

Zurück aus der Mittagspause, gleich geht's weiter.

7.11., 13:04Maria Sterkl derStandard.at

Fortsetzung der Verhandlung. Zeuge L., ebenfalls

Verfassungsschutz-Beamter, wird aufgerufen.
7.11., 13:05Maria Sterkl derStandard.at

L. erklärt, er sei nur bis Juli 2011 mit den Auswertungen

betraut gewesen. "Danach bin ich wieder meine Heimat-Dienststelle zugewiesen worden", so L.
7.11., 13:06Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorsitzende wirkt erstaunt. "Wer war denn dann damit beauftragt?"

7.11., 13:07Maria Sterkl derStandard.at

"Die Frau Geiszler.", sagt L. (Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Anm.)

7.11., 13:07Maria Sterkl derStandard.at

"Was haben dann Sie gemacht?" - "In erster Linie das Forum und die wesentlichen Teile der Homepage.

Die EDV hat die Daten kopiert und uns zur Verfügung gestellt."
7.11., 13:08Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwalt: "Waren Sie zuständig für die Aufarbeitung

der inhaltlichen Fragen, die Hr. Felix B. betreffen?"
7.11., 13:08Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Die Fundstellen, die die EDV ausgeworfen hat, sind der Abteilungsleitung gegeben worden und dann zu mir gekommen."

7.11., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

StA: "Sind das jene E-Mails, die den Felix B. belasten? Waren Sie mit der

inhalltichen Auswertung betraut, die 'Heiler' betrafen?" - "Ja." Es habe eine Hausdurchsuchung des LVT Steiermark gegeben, bei Radl, dort sei ein USB-Stick gefunden worden, darauf ein E-Mail B.s an Radl mit einem "Ziffern-Zahlen-Code", so L. - dieser Code habe alle privaten Nachrichten des "Heiler" auf Alinfodo.com geöffnet.
7.11., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

"Und an wen waren die privaten Nachrichten gerichtet?", fragt die Vorsitzende. - "Zum Zeitpunkt

der Sicherung wurden keine Nachrichten mehr vorgefunden."
7.11., 13:11Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwalt: "Haben Sie Beiträge aufgearbeitet, die Felix B zur Last gelegt werden?"

7.11., 13:12Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Die Feststellung darüber, welche Beiträge von wem hochgeladen wurden, hat die EDV gemacht. Durchgelesen haben sich das mehrere

Sachbearbeiter. Wobei ein Beitrag, wo es um gewisse antisemitische Züge gegangen ist, hervorgestochen sind."
7.11., 13:13Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Gibt es einen Zusammenhang zwischen 'HEiler' und einem anderen Nickname?" - "Nein. Ich habe alles

durchprobiert, der Code führt nur zu 'HEiler'"
7.11., 13:14Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende wundert sich, blättert im Akt. "Dann muss ich das jetzt suchen."

Ehrbar: "Sie suchen die Aktenseite 279, Frau Vorsitzende.
7.11., 13:15Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Ich habe mir notiert, dass der Zugangscode auch

die privaten Nachrichten des 'Prinz Eugen' im Forum Großdeutsches Vaterland öffnet." - L.: "Richtig, ja. Ich dachte, Sie beziehen sich nur auf Alinfodo."
7.11., 13:18Maria Sterkl derStandard.at

STaatsanwalt: "Konnte man Prinz Eugen Felix B. zuordnen?" - "Ja. Wir

haben User ausgeforscht, es gab Hausdurchsuchungen, u.a. beim User Dr. Brandt, da war ich selbst anwesend. Wir haben eine Festplatte gefunden, von der er behauptet hat, sie sei defekt. Wir haben die Festplatte wieder herstellen lassen. Da geht ein TExtdokument hervor, das "PN Prinz Eugen" betitelt war - also "Private Nachrichten". Das hat sich der HEinrich B., wie er im Zivilnamen heißt, selbst angefertigt. Und dieses Dokument zeigt, dass Prinz Eugen Budin ist, da steht auch seine Telefonnummer dabei, und die stimmt. Das war schon 2005."
7.11., 13:19Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Sie sagen, Felix B. habe unter Prinz Eugen gepostet. Wissen Sie, dass man nach wie vor Prinz Eugen im thiazi sucht?" - "Ich weiß, dass es Ermittlungen gibt. Es wurde

in Deutschland ermittelt, und da gibt es höchstwahrscheinlich Bezüge nach Österreich - so viel weiß ich."
7.11., 13:20Maria Sterkl derStandard.at

"Und Sie glauben trotzdem, dass mein Mandant 'Prinz Eugen' ist,

obwohl er danach weiterhin auf Thiazi aktiv war?"
7.11., 13:20Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich kann zu Folgeermittlungen nichts sagen, bin da auch nicht eingebunden, was mir ganz Recht ist."

7.11., 13:22Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Sie sagen, bei Radl habe man die Zugangsdaten zu 'Heiler' gefunden. Warum gehen Sie dann davon aus, dass Felix B. dort gepostet hat, wenn

er die Zugangsdaten an Radl schickt?" - "Berechtigte Frage", sagt L., "aber um private Nachrichten schicken zu können, muss ich vorher den Account aufmachen. Das war doppelt gesichert." - "Ja, aber mit diesen Zugangsdaten konnte man auch den Account aufmachen", sagt Ehrbar.
7.11., 13:24Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende will wissen, wo im Akt das zu finden sei. Sie schnürt einen Band auf, findet die Seite nicht,

schnürt noch einen Band auf. Alles sorgfältig zugebunden, mit Spagatschnur. Der richtige Band ist da. Ehrbar liest vor.
7.11., 13:24Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Ich weiß nicht, ob Radl Zugang zum Heiler hatte." - "Er hätte die Möglichkeit gehabt", sagt Ehrbar. - "Theoretisch kann ich es nicht ausschließen", sagt L. - "Also Sie können

es nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass mein Mandant der Heiler war?"
7.11., 13:25Maria Sterkl derStandard.at

L.: Im 'Großdeutschen Vaterland' wurden mehrere Threads gefunden. Unter anderem

wurde der Abschied des Prinz Eugen thematisiert. Also: Es gibt mehrere HInweise, dass das Felix B. war, nicht nur einen."
7.11., 13:26Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Aber auch Radl hatte den Zugangscode. Also kann man nicht mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Postings von meinem Mandanten sind?" - "Nein."
7.11., 13:27Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwalt: "Wir wissen, dass weiterhin unter 'Prinz Eugen' gepostet

wurde. Wissen Sie das?" - "Da war ich nicht befasst, aber man hat mir gesagt, dass die Postings nachher ein ziemlich schlampiges Deutsch waren. Der Felix B. hat aber ein exzellentes Deutsch, wenn er will."
7.11., 13:28Maria Sterkl derStandard.at

Mit der Bewertung der Sprache des Prinz Eugen "war ich aber nicht befasst", sagt L.

7.11., 13:29Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Wissen Sie, wie viel gepostet wurde, nachdem mein Mandant in U-Haft kam? 400 Seiten."

7.11., 13:29Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Es hatte ja einen Grund, warum der Prinz Eugen sich abgemeldet hat. Weil es eine Drohung gegen einen OÖ-Abgeordneten der Grünen gegeben hat,

die mordsmäßig ausgeschlagen ist in den Medien. Daraufhin hat der sich zurückgezogen."
7.11., 13:31Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Kurze Frage zu narodni odpor, zum Grundsatzdokument.

Sie haben im Anlassbericht im März 2011 geschrieben, am Zustandekommen des Dokuments habe B. als Beitragstäter mitgewirkt. Gibt es ein Antwortmail B.s mit dem überarbeitenden Rohentwurf?"
7.11., 13:32Maria Sterkl derStandard.at

- "Nein, gibt es nicht. Das war verschlüsselt, darum konnten wir es nicht lesen." - "Aber wenn es verschlüsselt war, dann konnten Sie ja nicht wissen, was drinnensteht!", sagt Ehrbar.

7.11., 13:34Maria Sterkl derStandard.at

"Woraus ziehen Sie den Schluss, dass B. den Text überarbeitet hat?" - "Weil er in Besitz von dem Ding gekommen ist, sonst hätte er es ja nicht narodni odpor übermitteln können." - "Er hat ja nur den Link geschickt!"

7.11., 13:35Maria Sterkl derStandard.at

"Aber er hat 'we have published' geschrieben, daraus schließe ich, dass er Beitragstäter war", sagt L. - Ehrbar: "Aber wenn meine Kollegin sagt, das steht auf unserer Kanzleihomepage, dann heißt das noch lange nicht,

dass sie es auch geschrieben hat."
7.11., 13:36Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Ja, beweisen kann ich es nicht, dass B. es war."

7.11., 13:36Maria Sterkl derStandard.at

Küssel habe es aber auch ausgesagt, fügt L. hinzu.

7.11., 13:38Maria Sterkl derStandard.at

Suche nach Küssels Vernehmungsprotokoll im Akt.

7.11., 13:40Maria Sterkl derStandard.at

Küssel hatte ausgesagt, entweder Radl oder Felix B. hätten den Text überarbeitet.

7.11., 13:41Maria Sterkl derStandard.at

Dohr ist dran. "Wir haben die seltene Freude, einen Zeugen zwei Mal zu befragen", sagt er zu L. Ich halte Ihnen jetzt ihre erste Aussage vor: Da sprechen Sie von einem 'dringenden Verdacht', dass Küssel der Täter war. Und jetzt halte ich Ihnen die Aussage

von Sibylle Geiszler vor", sagt Dohr.
7.11., 13:42Maria Sterkl derStandard.at

Kurzes Hickhack zwischen L. und Dohr. "Ich hab mich ja schon richtig gefreut, dass ich Sie heute wieder seh", sagt L.

Lachen bei den Geschworenen.
7.11., 13:43Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Also: Auf die Frage, ob Küssel als technischer Betreiber ausgeforscht werden konnte, sagte Geiszler: 'Nein'."

Auch IT-Experte H. vom BVT habe gesagt, Küssel sei nicht der technische Betreiber, sagt Dohr.
7.11., 13:44Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum also 'Betreiber'?" - "Weil von ihm die Initiative ausgegangen ist."

7.11., 13:44Maria Sterkl derStandard.at

"Also haben Sie nur dieses E-Mail am Anfang mit dem Auftrag? Das ist alles?" - "Das ist der ursprüngliche Auftrag, ja." - "Warum wurden dann

andere URLs verwendet? Wie können Sie das erklären?"
7.11., 13:45Maria Sterkl derStandard.at

- "Beweiskräftig in dem Sinn kann ich das nicht erklären", so L.

7.11., 13:45Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Warum behaupten Sie dann in Ihrer letzten Aussage, dass Sie es wissen?"

7.11., 13:46Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Das ist eine Frage, die mich auch interessiert. Waren Sie zum Zeitpunkt, also die Mails von A. entschlüsselt wurden, noch in die

Ermittlungen involviert?" - "Nein."
7.11., 13:47Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Aber warum sagen Sie dann 'wissen'?" - "Wenn Sie das Wort 'wissen' so streng definieren,

dann haben Sie recht. In dem Sinn wäre ein anderes Wort vielleicht besser gewesen."
7.11., 13:48Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zum Grundsatzdokument: "Haben Sie den gesamten TExt beurteilt oder nur Teile?" -

L.: "Das erste war schon einmal die Fahne: das war die altdeutsche Fahne. Das verwendet niemand einfach so."
7.11., 13:49Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben uns alles durchgelesen, da liest man auffällig oft 'Deutschland',

was nicht verständlich ist, wenn es um österreichische Problemstellungen geht. Da war eine Landkarte aus der Zwischenkriegszeit. Und zum Grundsatzdokument - das ist in einer abgeänderten Form so, wie es Küssel geschickt hat, erschienen."
7.11., 13:51Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Wird jetzt der gesamte Text angeschaut? Oder nur Teile?" - "Den gesamten. Man kann die Benes-Dekrete auch schlecht finden. Meine Großeltern waren auch Sudetendeutsche. Ich mache deshalb aber keine Homepage", so L.

7.11., 13:53Maria Sterkl derStandard.at

Dohr liest vor - harmloser Satz. "Warum ist das strafbar?" - "Es geht um den gesamten Text", meint L. "Und nicht alles, was die Nazis gemacht haben, war ein Verbrechen."

Wirbel im Saal.
7.11., 13:53Maria Sterkl derStandard.at

L. präzisiert: "Wenn ein Nazi ''Guten Tag'' sagt, ist das kein Verbrechen."

7.11., 13:54Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende ermahnt Dohr, weil er Aussagen des Zeugen "mit irgendwelchen Lauten kommentiert".

7.11., 13:55Maria Sterkl derStandard.at

Dohr meint, Altermedia könne das Grundsatzdokument ja selbst auf ADI gepostet haben.

7.11., 13:57Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: Es sei bewiesen, dass Küssel das Mail an Altermedia

von seiner persönlichen Adresse aus unverschlüsselt gesendet habe. "Quod erat demonstrandum, Herr Staatsanwalt", meint Dohr.
7.11., 13:58Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt zur Urheberrechts-Beschwerde des Fridolin S. - Dohr will von L. wissen, wie das gelaufen sei.

- "S. hat sich per E-Mail beschwert, die E-Mail wurde von Dreamhost weitergeleitet an den Registrator der Seite, also an Herrn A." - "Und dann weiter?", fragt Dohr. - L.: "A. hat gesagt, er hat es weitergeleitet an Küssel und Felix B."
7.11., 13:59Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Aber im Soko-Bericht steht, dass Küssel Zugang zum ADI-Postfach hatte. Warum braucht er das Mail von A., wenn er eh selber Zugang hatte?", fragt Dohr.

7.11., 14:00Maria Sterkl derStandard.at

- L.: "A. hat Küssel und B. als Verantwortliche bezeichnet."

7.11., 14:00Maria Sterkl derStandard.at

- "JA, er hat aber seine Aussage mehrmals geändert", sagt Dohr.

7.11., 14:01Maria Sterkl derStandard.at

"Soll ich Ihnen erklären, wie Sie darauf gekommen sind, dass er Zugang zum Postfach hatte? Ich sags Ihnen", meint Dohr.

7.11., 14:03Maria Sterkl derStandard.at

Dohr zitiert aus Anlassbericht vom 4.1.2011. "Zu diesem Zeitpunkt war A. noch gar nicht einvernommen - also hatten Sie andere Gründe."

7.11., 14:03Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Ja, man hat ja bei Küssel die Rechnung gefunden. Daraus hat sich der Verdacht ergeben", sagt L. - "Aber doch nicht der VErdacht, dass Küssel

Zugang zum Postfach hatte!"
7.11., 14:05Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Ich will mich da nicht rausputzen, aber ich habe zu diesem Zeitpunkt

nicht die Ermittlungen gemacht - ich habe nur den Bericht geschrieben."
7.11., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Heute können Sie es nicht mehr sagen, dass sich der dringende Verdacht ergibt, dass Küssel Zugang zum Postfach hatte?" - "Nach dem heutigen Wissensstand wissen wir,

dass das E-Mail einen anderen Weg genommen hat", meint L., ...
7.11., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

..."dieses Mail ist salopp gesagt für'n Hugo", so der Beamte.

7.11., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Wie ist die Rechnugn bei Küssel gefunden worden?" - "Kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen", so L., "kann mich nur auf den Akt berufen."

7.11., 14:09Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Das Mail ist bei Küssel nur mit dem Zusatz 'fyi' gelandet. Würden Sie heute noch immer behaupten, dass Küssel Zugang zum Postfach hatte?" - "Nein, heute nicht, aber zu dem

Zeitpunkt war ein anderes Wissen vorhanden."
7.11., 14:10Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Sie sagen, Sie haben die inhaltliche Bewertung nicht gemacht. Wer hat sie dann gemacht?" - "Die Chefin." - "Also brauchen wir wieder die Frau Geiszler", sagt Dohr.

7.11., 14:10Maria Sterkl derStandard.at

"Welche Feststellungen damals gemacht wurden, kann ich nicht mehr wiedergeben, das ist eine Nuance am Rande des Geschehens", sagt L.

7.11., 14:13Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Wir werden den BEamten laden müssen, der den Abschlussbericht vom 8.8. erstellt hat." - "Wer ist das?", fragt die Vorsitzende.

7.11., 14:14Maria Sterkl derStandard.at

Suche nach dem Abschlussbericht. Vorsitzende meint,

ihr fehle eine Ordnungsnummer. Dohr überreicht ihr den Bericht.
7.11., 14:14Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Das ist der ABschlussbericht, wo es um die inhaltl. Auswertung der Mails geht, zu denen wir L. befragen wollten, aber er ist ja der falsche Zeuge."

7.11., 14:16Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar zitiert aus Mail von Februar 2009, wo ein gewisser Richard P. an A. schreibt,

er habe ein Problem mit dem Zugangscode für ADI. "Können wir daraus schließen, dass P. ebenfalls die Zugangsdaten hatte?"
7.11., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

L. dreht sich um, zeigt auf einen Mann im Publikum: "Ist er noch da der Herr P.? Der ist ja eh da, können S' ihn gleich selber fragen!", sagt er.

7.11., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

Ein junger Mann im Zuhörerrang grinst.

7.11., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

"Der ist aber jetzt nicht im Zeugenstand", sagt Ehrbar.

7.11., 14:20Maria Sterkl derStandard.at

Küssel meldet sich zu Wort. "Haben Sie am 28.1.2011

einen Bericht verfasst, wonach auf meine Tochter mit der Adresse Untere Donaustr 39 ein Telefon von mir angemeldet wurde?" - "Wenn man Name druntersteht, ja." - "Er steht drunter."
7.11., 14:21Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Zeuge B. hat gemeint, das sei eine konspirative Scheinanmeldung an einer fiktiven Adresse. Aber da hat nichts Gehemes stattgefunden."

7.11., 14:21Maria Sterkl derStandard.at

L.: "War das jetzt eine Frage?" - "Ja, der erste Teil, und das haben Sie mit Ja beantwortet", meint Küssel.

7.11., 14:22Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Haben Sie normalerweise bei einer Beantragung einer TÜ schon Anmeldeinformationen über das HAndy?" - "Normalerweise ja."

7.11., 14:23Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Ich frage deshalb, weil es dann eine andere Anmeldeadresse gibt - das Ärztezentrum."

7.11., 14:24Maria Sterkl derStandard.at

L. meint, er könne sich erinnern - die angegebene Adresse sei die Registrierungsadresse des HAndys gewesen, nicht die Wohnadresse

des Handynutzers. "Ja, gekauft ist es dort worden", sagt Küssel (dort=Ärztezentrum, Anm.)
7.11., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Sie schreiben, es war konspirativ, dass ich es auf meine Tochter angemeldet habe." - "Ja, zu diesem Schluss sind wir gekommen."

7.11., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

Gerichtsschreiberin an L.: "Bitte ins Mikro sprechen." - "Ja, ich kann's aber nicht schlucken."

Gelächter.
7.11., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

Küssel: "Bin ich so listig? Weil ich etwas verstecken möchte, melde ich es auf meine Tochter an, die an derselben Adresse wohnt wie ich?"

7.11., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

Dohr wird förmlich ermahnt. Grund: Gespräch

mit seinem Konzipienten. "Das stört, hab ich Ihnen schon oft gesagt", so die Vorsitzende.
7.11., 14:27Maria Sterkl derStandard.at

L. meint, der Verdacht auf konspiratives Verhalten habe sich ergeben, weil Küssel sich ein Wertkartenhandy besorgt habe.

7.11., 14:29Maria Sterkl derStandard.at

Man habe gewissenhaft gehandelt, so L. - auf Küssels Handy sei man erst durch ÜBerwachung Radls gekommen.

Man habe ein Gespräch abgehört, Radl und Tochter Küssels, "aber da hat keine Minderjährige gesprochen, sondern ein erwachsener Mann. Daraus haben wir geschlossen, dass es der Papa ist."
7.11., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Ich verstehe nicht, was daran konspirativ sein soll. Wenn ich konspirativ sein will, besorge ich mir doch ein Wertkartenhandy und registriere es nicht.

Warum hat er es registriert?"
7.11., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

- "Ja, das hat mich auch gewundert", sagt L.

7.11., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

Gelächter.

7.11., 14:33Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Ich muss Sie leider wieder nach dem Anlassbericht vom 8.8.2012 fragen.

"Hier steht, Radl habe gesagt, er besitze eine Aufzeichnung, die er gepostet habe. Das teile er A. mit. Daraufhin A.: 'Die Seite ist sehr gelungen.' Was sagt Ihnen das als Ermittler?"
7.11., 14:33Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Es steht ja nicht, wo er es gepostet hat." - Ehrbar: "Doch. Da steht 'Alpen-donau.info'."

7.11., 14:34Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Interpretiere ich das richtig, dass Radl die Nummer 4 dort war? Der ist ja eh angezeigt. Ist ja nicht so, dass gegen potenziell Verdächtige nichts getan wird."

7.11., 14:35Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Ja, aber als erfahrener Ermittler, ist das für Sie ein Indiz, dass A. mit der Seite zu tun hat, wenn er schreibt, 'Die Seite ist gut gelungen'?" - "JA, er war dabei."

7.11., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Warum werten Sie den Satz 'We have published' als Indiz, aber diese Aussage nicht?"

7.11., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Weil der Satz 'we have published' eindeutig ist."

7.11., 14:37Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Ich fasse zusammen: Momentan können wir davon ausgehen, dass mindestens fünf Personen Administrationsrechte hatten: A., B., Radl, P., Küssel. Wer noch?" - "Es ist kein Geheimnis, dass es möglicherweise noch mehr waren", sagt L.

7.11., 14:37Maria Sterkl derStandard.at

"Warum wissen Sie, dass die, die die Rechte haben, Sie nicht auch ausgeübt haben?"

7.11., 14:39Maria Sterkl derStandard.at

Dohr: "Man hat eineinhalb Jahre auf die SEite zugegriffen und nicht abgedreht. Warum ist nichts passiert?" - "Es ist etwas geschehen. Schon im April 2009 wurde eine Anzeige gegen Unbekannt gemacht. Aber das ist

abhängig vom Wissensstand. Zum Zeitpunkt, wo die HOmepage in aller Munde war, hat man die noch keinem Tatverdächtigen glaubwürdig unterstellen können. Daher nur Anzeige uT."
7.11., 14:40Maria Sterkl derStandard.at

"Ich weiß, da war öffentliche Entrüstung noch und nöcher. Aber es kann ja nicht sein, dass man als öffentliches Organ sagt,

da ist Entrüstung, also drehen wir ab. Dann hatten wir Kontakt mit den Us-Behörden, das war im Herbst, und in weiterer Folge haben wir die Soko gegründet."
7.11., 14:42Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Verdachtslage erst entwickelt hat. ABer ich frage mich schon: Wenn im Akt steht, dass B. ganz klar Beitragstäter ist,

und es gibt keinen Beweis dafür..." - "Es gibt schon einen Beweis, Frau, Magister, Doktor, ich weiß nicht..." - "Wurscht. Ehrbar", sagt Ehrbar.
7.11., 14:43Maria Sterkl derStandard.at

B.s Verteidigerin wiederholt: Es gebe keinen Beweis. Und für eine Anklage brauche es einen massiven Tatverdacht.

7.11., 14:43Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Ob er mitgewirkt hat an der Erstellung des Textes, kann ich nicht beweisen."

7.11., 14:44Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Und dafür, dass ausschließlich er als Heiler gepostet hat, haben Sie auch keinen Beweis, oder?" - "Mit Sicherheit kann ich es nicht sagen, aber das kann man nie sagen.

Es hat aber schon alles auf B. hingedeutet."
7.11., 14:45Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende unterbricht Ehrbar: "Sachliche Fragen bitte. Sie kritisieren immer den Zeugen."

7.11., 14:46Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Nein. Ich stelle Fragen."

7.11., 14:47Maria Sterkl derStandard.at

Zu Prinz Eugen: Es sei sehr unrealistisch, dass sich jemand anders mit B.s Account einlogge und vorgebe, B. zu sein und dessen Telefonnummer anzugeben.

7.11., 14:47Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar bezweifelt das. - L.: "Deppensichere Beweise gibt es nie."

7.11., 14:48Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Woher wissen Sie, dass Radl den Zugangscode nicht bekommen hat, wenn wir 3800 verschlüsselte Mails haben?" - "Das wissen wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ein Maschinengewehr irgendwo vergraben hat. Ich bin froh, wenn ich den nicht seh.

Gottseidank lebt er in der Steiermark."
7.11., 14:48Maria Sterkl derStandard.at

Ehrbar: "Wie viele Admin-Rechte waren möglich?"

7.11., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

L.: "Fünf könnten es gewesen sein."

7.11., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Vorsitzende: "Frau Verteidigerin, Sie können uns gern alle Codes zur Verfügung stellen." - Ehrbar: "Die habe ich ja nicht." - "ABer der Herr B. hat sie." - "Das ist

vorgreifende Beweiswürdigung", sagt Ehrbar.
7.11., 14:50Maria Sterkl derStandard.at

A.s Verteidiger an L.: "Können Sie sagen, dass das

E-Mail von Fridolin S. nur an A. gegangen ist?" - "Das kann nur die EDV beantworten."
7.11., 14:51Maria Sterkl derStandard.at

"Auch ein Oberst kann sich täuschen", meint L.

7.11., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

L. darf gehen. Er verabschiedet sich speziell von Dohr. "Hab extrau heut meine orange Krawatte nicht genommen, weil Sie heute in Orange sind."

7.11., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist lieb", sagt Dohr.

7.11., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

L. geht. Jetzt Beweisanträge. Dohr steht auf.

7.11., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Zum Beweis, dass Küssel nicht Betreiber der Seite ist, beantrage er die Ladung Geiszlers.

7.11., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

Er gehe davon aus, dass dem Antrag stattgegeben werde, da ja auch

der Antrag des Staatsanwalts in der letzten Verhandlung stattgegeben wurde.
7.11., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem beantrage er die Ladung eines Beamten mit einer bestimmten Nummer, die im Akt genannt werde.

7.11., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

"Werden wir kurz beraten", sagt die Vorsitzende.

7.11., 14:56Maria Sterkl derStandard.at

Senat kommt zurück.

7.11., 14:57Maria Sterkl derStandard.at

"Beschluss auf Ablehnung des Antrags."

7.11., 14:57Maria Sterkl derStandard.at

Aber nur in Bezug auf Geiszler -sie sei keine Sachbearbeiterin.

7.11., 14:58Maria Sterkl derStandard.at

"Die zweite Person, die sie beantragt haben, werden wir ausforschen", sagt die Vorsitzende. "Termine bleiben wie gehabt."

7.11., 15:01Maria Sterkl derStandard.at

"Passt, dann sehen wir uns im Jänner."

7.11., 15:01Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Verhandlung.

Danke fürs Mitposten!