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Die Erwartungshaltung ist nicht sehr ausgeprägt, und die To-do-Liste der Regierung ist durchaus überblickbar. Das bringt die Koalition in die bequeme Position, bei ihrer Klausur zum Ende der Woche gar nicht erst scheitern zu können. Ein knappes Jahr vor der Nationalratswahl erwartet niemand ernsthaft, dass die Regierung plötzlich Reformeifer entdeckt und zum finalen Sprint ansetzt.
Die Bewegungsfreiheit von Kanzler Werner Faymann und seinem Vize Michael Spindelegger ist angesichts des dräuenden Wahlkampfs einigermaßen eingeschränkt. Dennoch darf man ein paar Mindestanforderungen voraussetzen: Beispiel Studiengebühren. Die SPÖ ist nicht bereit, sich mit diesem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Dennoch muss bei der Klausur eine Lösung des jetzigen Dilemmas präsentiert werden. Die Universitäten agieren im rechtsfreien Raum. Manche Unis, acht von 21, heben Studiengebühren im Rahmen ihrer Autonomie ein, andere nicht. Zu einer gesetzlichen Regelung konnte sich die Regierung noch nicht durchringen, die derzeitige Praxis der "wilden" Einhebung kann aber auch nicht rechtens sein, das hat der Verfassungsgerichtshof bereits durchblicken lassen.
Ob einer Studiengebühren zahlt oder nicht, orientiert sich nicht nach seinen Möglichkeiten. Das Kind reicher Eltern zahlt so viel wie das Kind armer Eltern: in der Regel nämlich nichts. Das ist weit davon entfernt, gerecht zu sein, dennoch hat sich die SPÖ festgelegt: Sie sagt Nein zu allgemeinen Studiengebühren. Das hat sie jetzt so lange und so oft gesagt, dass der Kanzler gar nicht mehr darüber nachdenken mag, nicht ein Jahr vor der Wahl, und daher lieber weiterhin Nein sagt. Die Einhebung von Studiengebühren wird daher nicht neu geregelt, auch wenn dies sinnvoll wäre, es wird lediglich die alte Regelung so notdürftig repariert, dass sie vor dem Höchstgericht hält. Ob gerecht oder sozial oder nicht: Mit diesem Thema wird sich eine andere Regierung auseinandersetzen müssen.
Diese Regierung setzt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, da kann sie nicht viel Lob in Anspruch nehmen. Das leitet zu einem anderen Thema über, zu dem der Leistung und ihrer Bezahlung. Nach vier Nulllohnrunden will sich die Politik wieder eine dezente Gehaltserhöhung gönnen. Plus 2,8 sieht das Bezügegesetz vor, 1,8 Prozent reichen auch, meinen Faymann und Spindelegger. FPÖ und BZÖ sind dagegen, sie fordern angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen eine neuerliche Nulllohnrunde. Üble Populisten! "Die Arbeit ist wertvoll", sagt Faymann dazu. Und sie soll daher entsprechend bezahlt werden.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der immer wieder auch gerne den eigenen Leuten in den Rücken fällt, sieht das anders. Er forderte jetzt eine weitere Nulllohnrunde.
Ist Häupl jetzt auch ein Populist? Der Kanzler schweigt dazu.
Dabei ist die Antwort einfach: Ja, Michael Häupl ist ein Populist. Auch diese Regierung, auch diese Abgeordneten, auch diese und dieser Bürgermeister verdienen eine Gehaltserhöhung. Es müssen keine 2,8 Prozent sein, es reichen auch 1,8. Politiker zu sein ist ein Beruf, kein Beruf wie jeder andere, aber auch diese Berufsgruppe hat Anspruch auf adäquate Bezahlung und verdient von Zeit zu Zeit eine Anpassung. Dann wird man sich wenigstens wünschen dürfen, dass bei der Regierungsklausur am Freitag mehr herauskommt als faule Kompromisse und notdürftiges Flickwerk. (Michael Völker, DER STANDARD, 7.11.2012)
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Klar, dass alles auf die Person Frank Stronachs zugespitzt ist. Wegen eines Herrn Lugar, einer Frau Schenk oder eines Herrn Markowitz würde man die Liste nicht wählen
solange die höhe des gehalts ein statussymbol ist und das ansehen, das image eines menschen definiert, solange wird sich auf diesem planeten nichts zum besseren wenden.
solange ist die gier der bestimmende faktor, nicht die leistung!
keine leistung ist eine million und mehr im jahr wert, solange eine krankenschwester grad mal ein oder zwei prozent davon verdient!
wo doch in österreich eh alles läuft wie geschmiert:
http://www.spiegel.de/wirtschaf... 65866.html
So, oder so ähnlich erklären Manager und Investmentbanker ihre Bonus- und Gehaltserhöhungen - auch wenn sie bereits das 100fache des einfachen Angestellten verdienen.
Ja, Politiker verdienen gut - im Vergleich zum Durchschnittsverdiener, der oft kämpft, mit 40h/Woche sein Leben zu bestreiten. - Im Vergleich zu Führungspersonal und Unternehmensvorständen verdienen sie recht bescheiden - noch schlimmer ist die Situation in den USA.
Was folgt? - In die Politik kommen Selbstdarsteller, jene, die es sonst wohl nicht ins mittlere Management schaffen würden, Reiche mit Profilierungssucht, "Netzwerker" die ständig schauen, wie sie ihr Gehalt auffetten können.
wenn man als Abgeordneter min das 3fache Nettoeinkommen eines Normalsterblichen hat - und noch dazu die Möglichkeit für diverse Nebengeschäfte??
Und Politiker zeichnen sich nicht mal durch irgendwas aus, jeder Depp kann mittlerweile in den NR einziehen wenn er davor nur brav Speichel geleckt hat - man sehe sich nur mal die Regierungsbank an - und für besonders hartgesottene: eine Sitzung im Parlament wo auch die Hinterbänkler mal was sagen dürfen, dann wird einem schnell klar das diese Leute nur in der Politik Karrere machen konnten ...
Und selbstverständlich haben die den Eindruck das sie eh hart arbeiten - woher sollen sie den wissen wie harte Arbeit wirklich ausschaut ....
aber im prinzip hat er recht. solange man genug speichel leckt oder genug kohle hat, sollte ein einzug als abgeordneter möglich sein.
dass man als abgeordneter nichts sinnvolles arbeiten muss, wird uns ja fast täglich präsentiert.
Es is wirklich scho wurscht. Dann kann man gleich den Strohsack oder den Strache wählen.
Den zwei "straatstragenden" (Regierungs-) Parteien kann man nur den Absturz wünschen, wenn sie diese zwei Vögeln weiterhin an führenden Stellen haben.
Traut sich niemand Wichtiger in der SPÖ und ÖVP sagen "Häupl, Leitl gehts sxheißen!"?
Bei diesen und Bezügen und Privilegien kann man auf Kosten der Parteikollegen leicht Populistisch sein. Abgesehen davon sind 1,8% bei 1.500,-- € nicht das gleiche wie bei 6.500,-- oder sogar bei 10.500,-- € monatlich.
Das Häupl so reagiert ist normal, Er macht ja nichts das Er mit guten Nachrichten in die Presse kommt, also pinkelt man an den Fuss des Chefs, das ist nicht sehr schön, hat aber einen medialen Effekt.
Gutes Geld für gute Arbeit sagt sich schön, aber bei einer grossen Koalition gute Arbeit zu verlangen da bedarf es vielen guten Willens und das ist schwieriger zu erreichen als eine " kleine Lohnerhöhung ".
Häupl hat auch gesagt, dass er die Bürgermeistergehälter(um 1500) erhöhen kann. Nicht aber jene von den Leuten die, wie Sie es sagen "volle Hosen" haben(Nationalrat, Landtage usw).
Ich bin der Meinung, dass man dann aber auch alle Gehälter von anderen Staatsbediensteten erhöhen sollte, die nicht höher als 1500 Euro liegen(Krankenpfleger, Polizisten usw).
wenn du mit geld lockst, kommen gierige und korrupte!
warum werden (krankenhaus-)ärzte, schwestern, pfleger, sozialarbeiter usw. so schlecht bezahlt?
weil sie ihre arbeit als berufung ansehen (sollen) und nicht wegen des schnöden mammons ihre dienste leisten!?!?
wer in die politik geht, sollte wirklich nicht des geldes wegen hin gehen, sonst kriegen wir, was wir haben:
minderbemittelte pfeifen, die wissen, dass sie nirgendwo im universum soviel verdienen werden, als in der österreichischen politik!
Schauen Sie sich bitte mal an, was Abgeordnete im Nationalrat bei uns verdienen. So viel können die gar nicht arbeiten, dass das gerechtfertigt ist. Und nach ein paar Jahren Abgeordnetendasein ist schon eine schöne Pension "erarbeitet" worden.
Abgesehen davon, ich hab nicht viel von der Arbeit unserer Herren und Damen Politiker mitbekommen und bis zur kommenden Wahl wird außer der Ankündigung dummer Wahlversprechen sicher nicht mehr viel gearbeitet. Demnach hat der Populist Häupl recht, die Politker sollten das Auslangen mit ihren jetztigen Bezügen haben.
hohe gehälter sind nie hoch genug. das sieht man ja bei bänkstern und anderen top-verdienern.
wer mit geld lockt, kriegt gier und korruption.
korruption ist keine frage der höhe des gehalts sondern des charakters. und: (viel) geld verdirbt den charakter - sofern überhaupt vorhanden.
solltest du einmal club 2 gesehen haben, hat ein teilnehmer gesagt im parlament sitzen leute von der wirtschaftskammer , ÖGB, Sparkassen, Arbeiterkammer, gemeinden wo sie bürgermeister sind usw. diese sind alles nebeneinkünfte. wozu eine gehaltserhöhung. der kleine mann hat leider nicht die chance
Eigentlich wäre die Mindestsicherung ausreichend für die derzeitigen Berufspolitikermarionetten, allerdings ist die Voraussetzung zur Gewährung dieser Mindestsicherung lt. AMS Arbeitswilligkeit. Antrag Abgelehnt.
mit biss, witz, mit mut und unabhängigkeit?
journalisten, die noch selber recherchieren und zusammenhänge zu erkennen versuchen?
oder gibts nur mehr inseratenjäger und jubelperser?
wäre eine saftige gehaltskürzung das einzig angemessene!
so viele überbezahlte steuergeldfresser wie in österreichs politik sind einmalig in der welt.
aber warum sollen wir nur bei der korruption ganz vorne mit spielen?
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