SPÖ gegen übereilte Novelle bei Staatsbürgerschaftsrecht

6. November 2012, 19:00
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Prüfung des Verfassungsgerichtshofs müsse mitbedacht werden

Wien - Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu prüfen, macht man sich im Parlamentsklub der SPÖ Gedanken über die kommenden Verhandlungen mit Regierungspartner ÖVP zur Novellierung der strengen Einbürgerungsregeln.

Denn das Höchstgericht hat, wie DER STANDARD berichtete, Bedenken gegen die ausnahmslose Anwendung hoher Einkommensgrenzen bei einbürgerungswilligen Ausländern: Damit verstoße das Gesetz vielleicht gegen das in der Verfassung verankerte Verbot der rassischen Diskriminierung.

In den Änderungsvorschlägen der ÖVP wird dieses Thema jedoch ausgespart. "Dabei wäre es doch idiotisch, wenn wir eine große Staatsbürgerschaftsnovelle beschließen, die wir kurz nach Inkrafttreten erneut wieder aufmachen müssen", hieß es dazu am Dienstag aus dem SPÖ-Klub.

Prüfergebnis nach Gesetz

Das Risiko, dass es so kommt, besteht durchaus: Laut Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) soll die Staatsbürgerschaftsnovelle spätestens im kommenden Juni in Kraft treten. Während die neun Monate, binnen derer der Verfassungsgerichtshof ein Prüfergebnis vorlegen will, erst Ende Juli enden.

Doch was würde geschehen, wenn das Höchstgericht seine Bedenken dann bestätigt sieht? In diesem Fall, meinen SPÖ-Experten, müsste dem Staatsbürgerschaftsgesetz bei den Einkommensvoraussetzungen wieder ein Ermessenspassus beigefügt werden.

Eine solche Regelung hatte unverschuldet in Not geratene Staatsbürgerschaftswerber vor 2006 in manchen Fällen von den harten Kriterien ausgenommen. Nach ihrer Abschaffung sei aus dem Staatsbürgerschaftsrecht "ein in vielerlei Hinsicht totes Recht geworden", meint auch der Menschen- und Verfassungsrechtler Joachim Stern. Tatsächlich sind die Einbürgerungszahlen binnen elf Jahren um 85 Prozent zurückgegangen: von 45.000 im Jahr 2003 auf 6700 im Jahr 2011.

Im Büro von Staatssekretär Kurz schließt man eine Entschärfung an diesem Punkt aber offenbar aus: Man stehe zu den jetzigen Reformbemühungen "ebenso wie zu der Gesetzesreparatur 2006", hieß es dort am Montag in einer ersten Reaktion.

ÖVP für DNA-Test-Pflicht

Verhandlungsbedarf sieht man in der SPÖ ebenso bei einer geplanten Erleichterung für uneheliche Kinder, die nach einen Spruch eines Europäischen Menschenrechtsgerichts nötig geworden ist. Zwar soll künftig auch unehelicher Nachwuchs österreichischer Männer automatisch eingebürgert werden; bisher geschieht dies nur, wenn die Mutter Österreicherin ist. Aber laut ÖVP-Entwurf soll dann ein DNA-Test Vorschrift sein. "Wir haben stärkste Zweifel, ob das verfassungsrechtlich haltbar ist", heißt es dazu von der SPÖ. (bri, DER STANDARD, 7.11.2012)

  • "Wäre doch idiotisch, wenn wir eine große Staatsbürgerschaftsnovelle beschließen, die wir kurz nach Inkrafttreten erneut wieder aufmachen müssen", heißt es bei der SPÖ.
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    "Wäre doch idiotisch, wenn wir eine große Staatsbürgerschaftsnovelle beschließen, die wir kurz nach Inkrafttreten erneut wieder aufmachen müssen", heißt es bei der SPÖ.

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