SPÖ will 80 Millionen mehr für Ganztagsplätze in Schulen

6. November 2012, 23:40
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Vorstoß der Sozialdemokraten vor Regierungsklausur: Doppelt so viel Geld für Betreuung

Wien - "Eine Regierungsklausur ist wie ein großes Konzert", formulierte es eine in den Regierungsbetrieb Involvierte am Dienstag im STANDARD-Gespräch. Übersetzt bedeutet das: Natürlich wird die Regierung bei ihrer Klausur am Freitag mehrere Stücke zum Besten geben - und nicht nur die, die im Vorfeld durchgesickert sind (oder lanciert wurden).

Zwei zentrale Werke aus dem rot-schwarzen Opus werden aber unzweifelhaft aus dem Bereich der Uni-Politik kommen: Studiengebühren und Studienplatzfinanzierung. Am Dienstag signalisierten die Verhandlungspartner - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl - trotz letzten Abstimmungsbedarfs viel Optimismus.

Umstürzlerisches oder Radikallösungen sind - immerhin steht die nächste Wahl doch relativ bald an - in dem Bereich aber nicht zu erwarten. In den Worten von Minister Töchterle klang das so: "In beiden Bereichen streben wir eine rasche Lösung an und haben dabei das Machbare im Auge."

Was könnte das Machbare sein?

  • Studiengebühren Die Wunscherfüllungsquote dürfte bei der SPÖ höher sein als bei der ÖVP. Es wird eine Reparatur, wie von den Roten gefordert, und keine echte Neuregelung, wie von den Schwarzen gewünscht. Zuallererst ist Töchterle und Kuntzl "Rechtssicherheit" für die Unis wichtig. Sie sollen für das Sommersemester 2013 eine gesetzliche Basis zur Gebühreneinhebung bekommen. Dass die SPÖ einer Erhöhung der Gebühren von 363,36 Euro (unverändert seit Einführung 2001 unter Schwarz-Blau) auf 500 Euro, die Töchterle in seinem Modell vorschlägt, zustimmt, gilt als unrealistisch. Fix ist, dass es keine Ausweitung der Zahler geben wird: Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger sollen wie im alten (vom VfGH aufgehobenen) "Rest"-Gesetz, das eine rot-blau-grüne Koalition bei der Fast-Abschaffung der Gebühren 2009 beschlossen hat, gebührenpflichtig sein.
  • Studienplatzfinanzierung Da ist man so weit einig, dass es "nichts mehr Haariges" - bis auf juristische Formulierungen - gibt, sagte Kuntzl zum STANDARD. Vereinbart werden soll sie als Pilotprojekt ab 2013 für fünf überlaufene Fächer (Architektur, Informatik, Biologie, Pharmazie, Wirtschaftswissenschaften). Für diese werden Kapazitäten festgelegt, Studierende sollen zwischen den einzelnen Uni-Standorten besser verteilt werden, 100 neue Professuren (budgetär gedeckt vom Wissenschaftsministerium) sollen die Betreuungsverhältnisse verbessern.

Schmied macht Druck

Betreuungsverhältnisse verbessern will auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie möchte das Ergebnis der Regierungsklausur in Loipersdorf vor zwei Jahren aufdoppeln und massiv in das Angebot für Ganztagsbetreuung im Pflichtschulbereich (Sechs- bis 14-Jährige) investieren. Laut STANDARD-Informationen kämpft Schmied - im Verbund mit Bundeskanzler Werner Faymann - darum, dass 2014 bis 2018 jährlich doppelt so viel Geld wie seit Loipersdorf - 160 statt 80 Millionen - in die Schaffung von 40.000 zusätzlichen ganztägigen Schulplätzen gesteckt wird.

Damit wäre 2018 mit einer Betreuungsquote von rund 37 Prozent ein Niveau erreicht, mit dem jedem Kind, dessen Eltern das wollen oder brauchen, ein Ganztagsschulplatz in zumutbarer Entfernung angeboten werden könnte. In Summe gäbe es dann 200.000 Schulplätze - inklusive der 50.000 Hortplätze. "Nicht finanzierbar" lässt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wissen.

Seit dem Loipersdorf-Beschluss fließen jährlich 80 Millionen "Offensivmittel" in den Ausbau "qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote", ausgehend von 105.000 bestehenden Plätzen wurden 160.000 Plätze als Ziel für 2014 formuliert. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 7.11.2012)

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    Wenn Wünschen etwas helfen würde, dann würde je ein Viertel der Studierenden Studiengebühren abschaffen bzw. einführen.

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