Sparzwang dominiert US-Politik bis 2014

Analyse6. November 2012, 18:38
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Mit Wahlversprechen allein lässt sich der umfangreiche Aufgabenkatalog der nächsten US-Administration nicht abarbeiten. Der nächste Präsident wird sich dem Diktat der Fiskalpolitik unterwerfen müssen.

Um zu begreifen, welchen Problemberg Amerika angehäuft hat, braucht man nur dem jungen Studenten Grant Ferowich eine Weile zuzuhören. Irgendwann zitiert der angehende Ökonom aus dem Brief, den ihm sein College kürzlich vor Beginn des neuen Studienjahres zugeschickt hatte: "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Gebühren lediglich um drei Prozent anheben werden", heißt es in dem Schreiben.

Was das bedeutet? Grant muss fortan in zwölf Monaten 45.000 Dollar (knapp über 35.000 Euro) überweisen, um an der Wake Forest University in Winston-Salem, North Carolina, studieren zu können. Seine Eltern, der Vater ist Ingenieur beim Computerriesen Hewlett-Packard, die Mutter ist bei einem Kurierdienst beschäftigt, glauben, die finanzielle Last schon irgendwie stemmen zu können - schließlich soll der Junior einen möglichst guten Start ins Berufsleben haben. Grant aber ist ernüchtert und spricht aufgebracht von "Wahnsinn" und von einem "Wettrüsten" des bildungsindustriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten. "Hey, die von der Universität prahlen auch noch damit, dass sie noch teurer werden!"

Die Lage am Bildungssektor ist in der Tat prekär. Seit Beginn der 1980er Jahre sind die Kosten für eine Hochschulausbildung inflationsbereinigt um 360 Prozent gestiegen. Insgesamt stehen amerikanische College-Absolventen bei Banken mit rund einer Billion Dollar in der Kreide -das ist eine höhere Summe als die gesamten Kreditkartenschulden des Landes.

Exzesse der Universitäten

"Und die Politiker lassen uns Junge links liegen, die kümmern sich mehr um die Alten, weil die besser organisiert sind als unsereiner", beklagt sich Grant. "Wir brauchen Politiker, die sagen: Stopp! Niemand schraubt mehr an den ohnehin schon hohen Studiengebühren!"

Da Bildungschancen über die Zukunft im Berufsleben und über Erfolg und Misserfolg dort entscheiden, dürften die Exzesse der Universitäten auf lange Sicht ein zentraler Debattenpunkt werden. Allzu oft entscheiden nämlich das Portemonnaie und die finanziellen Möglichkeiten der Eltern darüber, wer sich ein Studium tatsächlich leisten kann und wen die Kosten abschrecken. Und das sind nicht wenige.

Mit dem Credo der Vereinigten Staaten - soziale Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen - ist die Praxis schon längst nicht mehr vereinbar. Doch weil sich die politische Klasse nur noch von Krise zu Krise hangelt, statt Grundsätzliches anzugehen, bleibt Grant Ferowichs Mahnung vorerst ein frommer Wunsch.

In den nächsten Wochen werden andere Themen den politischen Diskurs bestimmen, allen voran die "fiscal cliff". Die "fiskalische Klippe", über welche die US-Wirtschaft in den Krisenabgrund zu stürzen droht, wird den nächsten amerikanischen Präsidenten so gründlich beschäftigen, dass ihm keine Zeit mehr bleiben wird für große Entwürfe. Dabei wäre etwa angesichts von zwölf Millionen Illegalen eine Einwanderungsreform überfällig: Die letzte wurde vor 26 Jahren unter Ronald Reagan beschlossen.

Die Misere im Zuge des Wirbelsturms Sandy, das überflutete U-Bahn-Tunnelnetz New Yorks, hat einmal mehr deutlich gemacht, welchen Rückstand viele amerikanische Großstädte in puncto Infrastruktur aufzuholen haben. Es mangelt nicht an Stimmen, die einen neuen Modernisierungskraftakt fordern - vergleichbar mit den Staudammkaskaden Franklin D. Roosevelts oder dem Autobahnbau Dwight D. Eisenhowers. In der Praxis jedoch steht alles im Zeichen des akuten Sparzwangs.

Finden Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis zum 31. Dezember keinen Konsens zum Abbau des Defizits, tritt automatisch in Kraft, worauf sich beide Parteien im vergangenen Jahr am Ende eines erbitterten Schuldenstreits geeinigt hatten: Dann steigen die Bundessteuern für alle Einkommensgruppen auf das Niveau von 2001.

"Checks and balances"

Wer sich an den nervenzerreißenden Poker des Sommers 2011 erinnert, ahnt, auf welche Gratwanderung die anstehende Verhandlungsrunde hinauslaufen kann. Zumal die Kräftebalance im Kongress Kompromisse diktiert: Weder Demokraten noch Republikaner werden die Legislative eindeutig beherrschen. Die politische Spaltung, eingebaut im System der " checks and balances", aber bei Verhärtung der Parteienfronten de facto eine Blockade, wird den Präsidenten zumindest bis zur Kogressteilwahl im Herbst 2014 begleiten. (Frank Herrmann/DER STANDARD Printausgabe, 7.11.2012)

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    Wegen der Auswirkungen des Hurrikans Sandy wurden im New Yorker Stadtteil Queens improvisierte Wahllokale installiert.

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