Aktuelle Asfinag-Chefs im Sog der Inseratenaffäre

6. November 2012, 18:51
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Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den aktuellen Asfinag-Vorstand

Wien - Die Asfinag-Inseratenaffäre hat nun auch den aktuellen Vorstand erfasst. Das im Oktober 2007 bestellte und aus Alois Schedl und Klaus Schierhackl bestehende Vorstandsduo wird im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien ebenso als Beschuldigte geführt wie die im Oktober 2007 unter dem damaligen Verkehrsminister Faymann vorzeitig abgelöste alte Garde aus Franz Lückler, Mathias Reichhold und Christian Trattner. Es geht um Verdacht der Untreue (§153 StGB) beziehungsweise der Beihilfe oder Anstiftung dazu, weil die in Inserate auf Druck oder Anweisung der Asfinag-Eigentümervertreter im Verkehrsministerium geschalten worden sein sollen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Vorgeworfen wird den beiden Vorstandsdirektoren, deren Verträge im Juli 2012 um fünf Jahre verlängert wurden, insbesondere, dass sie Inseratenaufträge bestätigt und bezahlt haben, die bereits Monate vor ihrer Berufung in den Asfinag-Vorstand am 25. Oktober 2007 beauftragt worden waren und in den Zeitungen - zum Zug kamen, wie berichtet, überwiegend die Gratisblätter Österreich und Heute sowie die Krone - auch erschienen sind.

Genehmigung nach Leistung

So wurde die bereits am 11. August 2007 im Österreich Zeitungsverlag GmbH erschienene Einschaltung in der Sonderbeilage "Innovativ" zum Thema Verkehrssicherheit um 164.360 Euro (brutto; inklusive 23.360 Euro Umsatzsteuer) erst am 27. November 2007 genehmigt, als Schedl und Schierhackl bereits zu Vorstandsdirektoren gekürt worden waren. Das Angebot für die Inseratenschaltung stammte vom 9. August 2007, Leistungszeitraum war der 11.8. 2007.

Die Asfinag bestätigt den Vorgang und hat für die späte Genehmigung - sie erfolgte mehr als drei Monate nach der Inseratenschaltung - auch eine Erklärung: Man habe keine Wahl gehabt, habe zahlen müssen, weil die Inserate ja bereits erschienen waren. "Es verging so viel Zeit, weil das ,alte' Vorstandstrio die Rechnungen einfach hat liegen lassen", heißt es in der von Asfinag-Sprecher Christian Spitaler übermittelten Stellungnahme. Daher sei zwischen Auftragserteilung, Abdruck und Bezahlung auch so unüblich viel Zeit vergangen. Wie der Auftragsbestätigung zu entnehmen ist, sind Rechnungen an die Asfinag grundsätzlich binnen 30 Tagen nach Vorlage zur Zahlung fällig.

"Definitiv ausschließen" kann Asfinag-Sprecher Spitaler, dass Schedl und Schierhackl die Inserate in ihren vorangegangenen Funktionen als Geschäftsführer von Asfinag-Baumanagement GmbH bzw. Asfinag Maut Service GmbH beauftragt hätten, die Bezahlung aber auf "später", also in ihre Vorstandszeit verschoben haben. Theoretisch wäre dies möglich gewesen, denn dass Schedl in den Vorstand aufrücken könnte, war ab Juni 2007, also vor der Ausschreibung, öffentlich bekannt. Das Angebot sei vom damaligen Leiter der Unternehmenskommunikation angenommen worden, der alle Unterlagen für die Kooperation bereitgestellt und die Freigabe durch den Vorstand erwirkt habe.

Als haltlos weist die Staatsanwaltschaft Berichte zurück, die Anklagebehörde dürfe beim staatlichen Autobahnbauer per Weisung keine Hausdurchsuchung zur Sicherung von Unterlagen durchführen. Es gebe keine derartige Weisung, betont Sprecher Thomas Vecsey. Man habe bei der Asfinag Akten angefordert und auch erhalten. (Luise Ungerböck, DER STANDARD, 7.11.2012)

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