Berliner Verfassungsschutz vernichtete Rechtsextremismus-Akten

6. November 2012, 18:30
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Umstrittene Behörde spricht von "bedauerlichem Versehen"

Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags interessant gewesen wären. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten", sagte eine Sprecherin. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni Rechtsextremismus-Akten vernichtet, deren Löschfrist erreicht war, die aber teilweise vom Landesarchiv hätten aufbewahrt werden sollen. Auch Unterlagen aus den Bereichen Links- und Ausländerextremismus wurden den Angaben zufolge geschreddert - nicht aber solche, die ins Landesarchiv gehen sollten.

Aktenvernichten seit Ende Juli gestoppt

Vernichtet wurden unter anderem Akten zu dem einstigen Terroristen der Rote-Armee-Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, der "Reichsbürgerbewegung", der Band "Landser", der "Heimattreuen Deutschen Jugend" und der "Initiative für Volksaufklärung". Generell sei die Löschung von Akten aber ein normaler Vorgang, wenn diese nicht mehr relevant seien, so die Sprecherin. Am 20. Juli habe Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid einen Stopp für das Vernichten von Rechtsextremismus-Akten angeordnet.

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamtes, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen. (APA, 6.11.2012)

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