Grafs Referent mit Neonazi-Kontakten zurück im Parlament

6. November 2012, 18:49
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Ein Mitarbeiter Martin Grafs wurde 2011 aus der steirischen FP geworfen - Doch der Mann arbeitet wieder bei Graf

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sorgt mit der Wahl seiner Mitarbeiter wieder für Aufregung. Der 24-jährige André T., der im Vorjahr aus der steirischen FPÖ wegen Verbindungen in die Neonazi-Szene ausgeschlossen wurde und kurz darauf auf Druck von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sein Dienstverhältnis mit der Parlamentsdirektion löste, arbeitet seit Monaten wieder für Graf.

Weil er sich "keine Skinheads in die Partei holen" wolle, so der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann im Dezember 2011, habe er T. per Notverordnung aus der Partei ausgeschlossen. Der damalige Liezener Bezirksparteiobmann T. war in Ungnade gefallen, weil er Leute des Neonazi-Vereins Blood and Honour für den Ring Freier Jugend (RFJ) angeworben und eine rechtsextreme Parallelorganisation zum RFJ gegründet haben soll. Und es gab Hakenkreuzschmierereien im FPÖ-Bezirksbüro. Dem Ausschluss T.'s waren tumultartige Szenen auf einem Parteitag, wo er mit " Gefolgsleuten" aufmarschiert war, vorangegangen.

Einer zeigte sich schon damals von alldem unbeeindruckt: Graf, bei dem T. Referent war und vorerst blieb - Der Standard berichtete. Erst auf Druck Prammers löste T.  Tage später selbst sein Dienstverhältnis.

Rechtskräftig verurteilt

Am 26. September 2012 wurde T. nun am Landesgericht Leoben - rechtskräftig - zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt: Wegen falscher Beweisaussage vor der Kripo und versuchter Begünstigung. Konkret hatte er angegeben, nicht zu wissen, wer die besagten Nazi-Schmierereien im Bezirksbüro hinterlassen habe und so versucht, die Täter zu schützen.

Der Beruf, der im Urteil aufschien: "Student und parlamentarischer Mitarbeiter". Wie eine Standard-Recherche ergab, hat T. mindestens seit Juni und noch bis Ende 2012 einen gültigen Vertrag bei Graf. Das wusste man im Büro Prammer nicht: "Abseits der Parlamentsdirektion hat jeder Mandatar das Recht, sich selbst Leute seines Vertrauens als Mitarbeiter auszusuchen." Das liege allein im Verantwortungsbereich Grafs, so Prammer. Sie erwarte sich aber, "dass er wohl wissen wird, was zu tun ist".

Graf bestreitet nicht, dass der umstrittene Mann weiter bei ihm beschäftigt ist: "Ja, das ist er", heißt es von Grafs Sprecher, "aber das ist eine Personalangelegenheit, sonst gibt es nichts dazu zu sagen". T. selbst war für den Standard nicht erreichbar. (Colette M. Schmidt , DER STANDARD, 7.11.2012)

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