Halbe-halbe-Gouverneure für die Notenbank

6. November 2012, 18:49
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Neubesetzung der Nationalbank mit Anleihen bei der EZB: Gouverneur Nowotny könnte seinen Vertrag zur Halbzeit an Ex-Notenbankerin Tumpel-Gugerell übergeben

Wien - Es klingt ein wenig gestelzt, gehört aber so: "Kandidaten bzw. Kandidatinnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mögen ihre Qualifikation in ihrer Bewerbung darlegen und diese bis 10. Dezember 2012 schriftlich an den Generalrat ... richten." Die ebenso begehrten wie koalitionär abgedealten Posten, um die es auch im "Jobportal" auf der Homepage der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geht, sind die vier höchsten im Bankwesen: Gouverneur, Vizegouverneur und zwei "einfache" Mitglieder des Direktoriums.

Der OeNB-Generalrat hat die Jobs am 25. Oktober ausgeschrieben, frei werden sie im Juli 2013, bzw. am 1. September (Gouverneur). Da laufen die Verträge von Ewald Nowotny (SPÖ), Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek (ÖVP) und der Direktoren Peter Zöllner (SPÖ) und Andreas Ittner (ÖVP) aus - beide sollen verlängert werden.

Die neuen Verträge laufen sechs (bisher: fünf) Jahre lang; entschieden werden die Personalia von der Bundesregierung. Und das Tauziehen ist natürlich längst im Gange; der Rahmen für die Besetzungen dürfte auch schon feststehen.

Spitzenjob für Nowotny

Den Spitzenjob soll wieder Nowotny bekommen, auf ihn hält Kanzler Werner Faymann große Stücke. Allerdings gibt es in der Sozialdemokratie (besonders unter den Frauen) nach wie vor Mentoren für die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell. Um dem Rechnung zu tragen, tut sich nun eine neue Variante auf: Ex-Notenbankerin Tumpel-Gugerell soll zunächst in den Generalrat einziehen und 2016, nach Nowotnys halber Amtszeit, OeNB-Chefin werden. Solche (mitunter sehr inoffiziellen) Vereinbarungen gibt es; manchmal halten sie aber nicht. Etwa bei Wim Duisenberg, der seinen EZB-Chefposten erst 2003 und somit später als - informell - vereinbart für Jean-Claude Trichet freigemacht hat.

Mit dieser Lösung hätte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zudem eine Befriedung mit der SPÖ erreicht: Selbige schäumt noch immer, weil sie das Generalratsmandat von AK-Direktor Werner Muhm nicht mehr verlängert hat.

Vize-Frage

Die Frage, wer Vizegouverneur der OeNB wird, ist hingegen noch nicht gelöst. Duchatczek werden wegen der Schmiergeld-Affäre in der OeNB-Tochter Gelddruckerei keine Chancen mehr eingeräumt, heißt es in OeNB und Politik einhellig. Duchatczek ist Aufsichtsratschef in der Gelddruckerei und in der Causa Beschuldigter, er weist die Vorwürfe seit jeher zurück. Sollte es vor der Neubestellung des OeNB-Direktoriums eine Anklage geben, wird er wohl gehen müssen.

Als potenzielle Vizegouverneurin wird nun Martha Oberndorfer gehandelt. Sie wurde unter dem schwarzen Finanzminister Wilhelm Molterer zur Chefin der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bestellt.

Finanzministerin Fekter soll die ÖBFA-Chefin allerdings nicht favorisieren - aus ihren Kreisen ist vielmehr zu hören, dass sie gern den für Banken zuständigen Ex-Kabinettmitarbeiter Michael Höllerer in der Notenbank sähe. Was auch Raiffeisen freuen würde. Höllerer war von Raiffeisen ins Ministerium übersiedelt und ist derzeit im Generalsekretariat der Raiffeisen Zentralbank tätig. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.11.2012)

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    In der OeNB läuft Ewald Nowotnys Mandat 2013 ab. Zurückkommen könnte Ex-OeNB-Bankerin Gertrude Tumpel-Gugerell.

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