Ranko Krivokapic erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt

6. November 2012, 17:55
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Chef der Sozialdemokraten bereits seit 2003 im Amt

Podgorica - Der Chef der montenegrinischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) Ranko Krivokapic ist bei der konstituierenden Parlamentssitzung am heutigen Dienstag erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Der 51-jährige Jurist erhielt die Unterstützung von 46 Abgeordneten, 34 waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Krivokapic, dessen SDP seit Jahren ein kleinerer Regierungspartner der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic ist, bekleidet schon seit 2003 dasselbe Amt. Krivokapic steht seit elf Jahren an der SDP-Spitze.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 14. Oktober kommt es nun offenbar zu einer Regierungsbildung, die im Grunde altbekannte Strukturen hat. Die Wahlkoalition um die seit mehr als 20 Jahren regierende DPS hat vor Beginn der konstituierenden Parlamentssitzung nämlich einen Koalitionsvertrag mit den drei Minderheitenparteien - der Bosniakischen Partei, der Kroatischen Bürgerinitiative und der Albanischen Koalition - unterzeichnet.

Parlamentsmehrheit

Dadurch hat sich die DPS samt Bündnispartnern erneut eine Parlamentsmehrheit von 44 Mandaten im 81-Sitze-Parlament gesichert.

Der Name des neuen Ministerpräsidenten dürfte nach heutiger Ankündigung des DPS-Chefs Djukanovic Ende dieser oder Anfang nächster Woche vorliegen. Djukanovic wollte laut Medienberichten Spekulationen nicht kommentieren, denenzufolge er nach knapp zweijähriger Pause erneut das Premiersamt übernehmen dürfte.

Als eine andere Option bietet sich ihm eine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt an. Die Präsidentschaftswahlen sind Mitte 2013 fällig.

Das um die DPS gebildete Wahlkoalition "Europäisches Montenegro" hat nun 39 Parlamentssitze. Sie hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl zum ersten Mal seit 2001 die Parlamentsmehrheit knapp verfehlt. Das führende Oppositionsbündnis, die Demokratische Front, sicherte sich 20 Mandate.

Die Sozialistische Volkspartei (SNP), bisher führende Oppositionskraft, ist mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten. Der Neuling auf der politischen Szene, "Positives Montenegro", hat sieben Mandate.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden ausgeschrieben, nachdem die Europäische Union Ende Juni mit Montenegro die Beitrittsgespräche aufgenommen hatte. (APA, 6.11.2012)

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