Schäuble zweifelt Merkels Sparpläne an

Die Kanzlerin will vor der Bundestagswahl 2013 ein paar milliardenschwere Wahlgeschenke verteilen und dennoch 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen

Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpft nun die Erwartungen.

 

Wenn Koalitionsrunden im deutschen Bundeskanzleramt zusammenkommen, dann ist der Saal stets gut gefüllt. Schließlich sind Vertreter dreier Parteien - CDU, CSU und FDP - mit von der Partie. So war es auch in der Nacht auf Montag, als der Koalitionsausschuss zum ersten Mal seit einem Jahr wieder tagte.

Ein nicht unmaßgeblicher Vertreter allerdings fehlte: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er war in Mexiko, wo er am G-20-Treffen teilnahm. Zwar versicherten die Beteiligten unisono, dass sämtliche Beschlüsse schon mit Schäuble abgesprochen worden waren. Er muss als Finanzminister ja auch darauf achten, dass die schwarz-gelben Wohltaten überhaupt finanziert werden können und der Haushalt 2014 dennoch ausgeglichen werden kann.

Doch offensichtlich ist Schäuble mit dem Ergebnis nun doch nicht recht zufrieden. In Mexiko-Stadt erklärte er, dass das Haushaltsziel mit Vorsicht zu genießen sei: "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit."

Wenn Berlin den strukturell ausgeglichenen Haushalt tatsächlich 2014 schaffen will, muss die schwarz-gelbe Koalition zwischen sechs und sieben Milliarden Euro streichen oder in gleicher Höhe neue Einnahmen erzielen. Wie sie vorgehen will, ist derzeit aber unklar. Erst 2,8 Milliarden Euro sind an Einsparungen geplant: Zwei Milliarden möchte die Regierung beim Zuschuss an die Krankenkassen streichen. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW 800 Millionen Euro als Dividende an den Bund bezahlen.

Die Bild-Zeitung schreibt, dass CDU/CSU und FDP außerdem auf sinkende Zinsausgaben setzen. Aufgrund der immer noch hohen Bonität Deutschlands flüchten immer mehr Anleger in der Euro-Krise in deutsche Staatsanleihen. Das Finanzministerium rechne daher 2013 mit zwei Milliarden Euro weniger für Zinslasten.

Schäubles Dämpfer aus Mexiko kommt bei der FDP nicht gut an. "Ich bin verwundert über Schäubles zögerliche Aussagen. Er war schließlich eng in die Verhandlungen eingebunden", kritisiert Generalsekretär Patrick Döring.

Schwarz-Gelb hatte in der Nacht zum Montag ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause beaufsichtigen, einen Pensionszuschuss für Geringverdiener und die Abschaffung der Praxisgebühr (zehn Euro pro Quartal) beschlossen. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 7.11.2012)

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