Bayern lockert Tanzverbot

Im Gegenzug werden Alkoholverbote ermöglicht - Gesetzesentwurf passierte das Kabinett

München - Die bayerische Staatsregierung macht das Feiern in der Disco leichter und erschwert es auf der Straße: Bei der Kabinettssitzung am Dienstag wurden zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen ein Kompromiss der Regierungsparteien CSU und FDP umgesetzt wird. Demnach darf in den Nächten vor den meisten stillen Feiertagen nun bis 02.00 Uhr getanzt werden. Im Gegenzug dürfen die Kommunen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen von 22.00 bis 06.00 Uhr verbieten, wenn es dort Probleme gibt.

"Das sind in den letzten Jahren nicht nur Ruhestörungen gewesen, sondern vielfach auch Gewalttaten", sagte Landes-Innenminister Joachim Hermann (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.

Es habe in manchen Gemeinden leider eine Zunahme von Alkoholexzessen gegeben. Dabei gebe es einen klaren Zusammenhang von Alkohol und Gewalt: "Die Hälfte der Gewalttaten wird in alkoholisiertem Zustand verübt." Die FDP hatte lange die Lockerung des Tanzverbots verlangt, im Gegenzug dafür aber der Einschränkung des öffentlichen Alkoholkonsums zugestimmt. (APA, 6.11.2012)

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