Rot-Grün in Wien gegen Politiker-Gehaltserhöhung

6. November 2012, 14:39
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Landtagsabgeordnete fordern Bundesregierung auf, angedachte Erhöhung zu überdenken und Vermögenssteuern einzuführen - Häupl hält Ausnahmen für "kleine Bürgermeister" für möglich

Die von der Bundesregierung angedachte Gehaltserhöhung für Politiker stößt bei den Regierungsfraktionen im Wiener Rathaus auf Ablehnung. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung brachten Stadtrat Rudolf Schicker (SPÖ), Christian Meidlinger (SPÖ, Vorsitzender der Gemeindebedienstetengewerkschaft) und der Grüne Klubchef David Ellensohn einen Resolutionsantrag gegen die Erhöhung der Politikergehälter ein.

Häupl fordert weitere Nullohnrunde

Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält nichts von der auf Bundesebene diskutierten sozialen Staffelung in Sachen Erhöhung der Politikergehälter. Stattdessen forderte Häupl am Dienstag im APA-Gespräch eine weitere Nulllohnrunde. "Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", so das Stadtoberhaupt in Richtung Bundesregierung: "Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein."

Eine Ausnahme könne man bei den "kleinen Bürgermeistern" in Gemeinden und Kleinstädten machen. "Wenn man deren Gehalt erhöhen will, soll man das tun." Um wie viel das betreffende Einkommen steigen soll, darauf wollte sich Häupl nicht festlegen. Fest stehe jedenfalls, dass diese Politiker schlecht bezahlt würden, obwohl sie über weite Strecken einen "Fulltime-Job" machen würden.

Sparmaßnahmen auch bei Politikern

Angesichts der vielfältigen Sparmaßnahmen bei öffentlichen Ausgaben sowie einer Nulllohnrunde für die öffentlich Bediensteten in Österreich im kommenden Jahr, würde das Vorhaben der Bundesregierung, die Politiker-Bezüge 2013 um 1,8 Prozent zu erhöhen, auf ein sehr begrenztes Verständnis stoßen, heißt es in der Resolution. 

Mit dem Stimmen der roten und grünen Abgeordneten des Wiener Landtags wird die Bundesregierung nun ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von Politikern  nochmals zu überdenken sowie für eine gerechte Vermögensbesteuerung zu sorgen, "damit künftige Nulllohnrunden für alle vermieden werden können". (APA/burg, derStandard.at, 6.11.2012)

  • Wiener SPÖ und Grüne fordern Politiker auf, Nulllohnrunde zu überdenken.

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