Regierungskoalition in Litauen steht

6. November 2012, 14:13
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Verfassungsgericht soll Wahlergebnis überprüfen

Vilnius - Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Litauen ist die Regierungskoalition perfekt. Am Dienstag zu Mittag unterzeichneten die Vorsitzenden der Sozialdemokraten, der Arbeitspartei und der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit ihre Koalitionsvereinbarung. Die drei Parteien haben 78 der 141 Sitze im Parlament. Sie lösen die Mitte-Rechts-Regierung von Andrius Kubilius ab, die von den Wählern für ihre strikte Sparpolitik abgestraft worden war. Die neue Regierung hat unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen.

Unterdessen hat Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite angekündigt, das Wahlergebnis wegen vermeintlichen Wahlbetrugs vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts will Grybauskaite dem geplanten Mitte-Links-Bündnis nicht zustimmen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und designierte Regierungschef Algirdas Butkevicius, begrüßte die Ankündigung der Präsidentin und hofft, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung bis Samstag fällt. Vergangene Woche sprach sich Grybauskaite gegen eine Beteiligung der Arbeitspartei an der Regierung aus, da die Staatsanwaltschaft gegen einige Parteimitglieder, darunter Parteichef Viktor Uspaskich, Anklage wegen Betrugs erhoben hat.

Die Koalitionspartner halten die Tür weiterhin für eine weitere Partei offen, für die Wahlaktion der Polen in Litauen. Die Arbeitspartei sei bereit, eines ihrer Ministerien abzugeben, sagte Uspaskich. "Wir setzen die Verhandlungen fort." Nachdem sich die drei Parteien am Montag bereits auf die Verteilung der Ministerposten verständigt hatten, wurde das Innenministerium am Dienstag überraschend an die Partei Ordnung und Gerechtigkeit vergeben. Es war ursprünglich der Arbeitspartei zugedacht gewesen. Der scheidende Premier Kubilius hatte dies in Anbetracht der Betrugsvorwürfe gegen einige der Parteimitglieder als "schockierend" bezeichnet. Im Gegenzug erhielt die Arbeitspartei das Energieministerium. (APA, 6.11.2012)

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