Die entscheidende Niederlage

Kommentar |

Obamas Sieg könnte richtungsweisend für die Zukunft der Republikaner sein

Nach der Niederlage beginnt die Fehleranalyse: Und diese stellt die Republikaner vor die Frage, wie sie in den kommenden vier Jahren Politik machen wollen. Besser gesagt, welche Inhalte sie mit welchem Stil vertreten werden.

Nach dem Sieg Obamas 2008 hat sich in der Grand Old Party ein Richtungswechsel vollzogen, der die Partei so weit wie nie zuvor an den rechten Rand des Meinungsspektrums drängte. Die Kandidaten der Tea Party übernahmen 2010 bei den Kongresswahlen viele Sitze eher gemäßigter Republikaner. Als ihre alleinige Aufgabe definierten diese Abgeordneten, jegliche Zusammenarbeit mit den Demokraten zu beenden. Wer sich nur den Anschein von Kompromissbereitschaft gab, wurde als Verräter der Parteilinie gebrandmarkt. Eine Politik, die scheinbar von den Wählern honoriert wurde - zumindest eine Zeit lang.

Die Republikaner präsentierten sich wirtschaftspolitisch liberal und gesellschaftspolitisch erzkonservativ, versprachen Steuersenkungen und wetterten gleichzeitig gegen gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibungen. Mit diesem Politikstil versuchten sie auch die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

Die Voraussetzungen waren im Grunde nicht schlecht: Obama hat sich innerhalb seiner ersten Amtszeit von einem unbelasteten Hoffnungsträger zu einem pragmatischen Präsidenten gewandelt. Viele seiner Wahlversprechen hat er gebrochen. Was er umsetzte, war zum Teil höchst umstritten. Die Gesundheitsreform war eines der am heftigsten debattierten Politikthemen seiner Amtszeit. Zusätzlich war die wirtschaftliche Situation der USA wenig rosig und die Arbeitslosenzahlen hoch. Alles Angriffspunkte, die in einem Wahlkampf genüsslich auszuschlachten wären. Allein: Es ist den Republikanern nicht gelungen, die wunden Punkte der Demokraten in einen Wahlsieg für die Republikaner zu verwandeln. Mitt Romney zerriss es zwischen den Forderungen der rechtspopulistischen Tea Party und den gemäßigten Vertretern seiner Partei. Romneys Konzepte waren unausgegoren oder widersprüchlich.

Mit dem erneuten Wahlsieg Obamas stehen die Republikaner nun neuerlich vor einer richtungweisenden Entscheidung: weiter blockieren oder sich auf einen vernünftigen Politikstil besinnen. In vier Jahren wird Obama von der politischen Bühne abtreten, er taugt dann nicht mehr als Feindbild. Die nächste Phase der Gesundheitsreform wird in Kraft treten, die Aufregung darüber wird abnehmen und sollten die Prophezeiungen stimmen, wird sich auch die wirtschaftliche Situation verbessern.

Wenn in der republikanischen Partei weiterhin der rechte Rand Ton und Inhalt vorgibt, sind die Aussichten auf den Wahlsieg auch 2016 gering. (Michaela Kampl, derStandard.at, 6.11.2012)

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