Grüne fordern mehr Information über Griechenhilfe

6. November 2012, 13:53
12 Postings

Bruno Rossmann erinnert Finanzministerin Fekter an die zugesagte parlamentarische Einbindung

Wien - Die Grünen fordern von der Regierung mehr Informationen über das geplante Griechenland-Hilfsprogramm. Grünen-Europasprecher Bruno Rossmann erinnert Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an die beim Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugesagte parlamentarische Einbindung. Außerdem warnt Rossmann vor zu rigiden Geheimhaltungsregeln für den vertraulichen ESM-Unterausschuss.

Der vertrauliche ESM-Unterausschuss soll zusammentreten, bevor der ESM Staatsanleihen auf den Märkten aufkauft, um so die Zinsen für die Staatsschulden eines EU-Landes zu drücken. Die Geheimhaltungsregeln sollen verhindern, dass im Ausschuss vertretene Abgeordnete die solcherart erhaltenen Insiderinformationen weitergeben. Ein Entwurf sollte eigentlich am Dienstag im Ministerrat vorgelegt werden, wurde aber nach Angaben aus Koalitionskreisen auf kommende Woche verschoben. Geplant sind dem Vernehmen nach u.a. Änderungen im Bankwesengesetz, im Strafgesetzbuch und in der Nationalrats-Geschäftsordnung.

Keine Sonderregelungen

Rossmann befürchtet, dass die Koalition derart restriktive Regeln vorlegen könnte, dass die Grünen "nicht mehr mitkönnen" - etwa Änderungen der beruflichen Immunität der Abgeordneten. "Wir brauchen nicht irgendwelche Sonderregelungen", betont Rossmann. Er glaubt, dass man auch mit bereits existierenden Bestimmungen das Auslangen finden könnte. So regelt die "ESM-Informationsordnung" die mögliche Vertraulichkeit einschlägiger Informationen. Und das Strafgesetzbuch (§310) sieht bis zu drei Jahre Haft für den Fall vor, dass die Vertraulichkeit parlamentarischer Ausschüsse (Nachrichtendienst-Unterausschus, Untersuchungsausschüsse) gebrochen wird.

Außerdem fordert Rossmann von Fekter Informationen über das nächste Griechenland-Hilfspaket. Auch wenn das Programm nicht über den ESM abgewickelt wird (in diesem Fall müsste die Regierung vorher das Parlament befragen, Anm.), erwartet der Grüne von Fekter dennoch zumindest eine Regierungserklärung darüber im Parlament. Dass Fekter nun "auf Tauchstation" gehe und so tue, als hätte das Parlament nichts mit Griechenland zu tun, sei wohl "nicht im Geiste dessen, was damals verhandelt worden ist", verweist Rossmann auf die Zustimmung der Grünen zum ESM im Juli. (APA, 6.11.2012)

Share if you care.