Reporter ohne Grenzen prangert Zensur in China an

6. November 2012, 12:55
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China sei "größtes Gefängnis für Journalisten weltweit"

Peking/Wien - Reporter ohne Grenzen (ROG bzw. RSF) hat vor dem Parteitag der Kommunisten in China, die den Machtwechsel von Staats- und Parteichef Hu Jintao auf Xi Jinping einleiten soll, darauf verwiesen, wie verheerend es dort um die Pressefreiheit und die Lage der Journalisten bestellt ist. In kaum einem anderen Land würden die Medien so stark zensiert wie in China, so die Organisation in einer Aussendung. Zudem sei China "das größte Gefängnis für Journalisten weltweit".

30 Journalisten und fast 70 Blogger sitzen demnach derzeit in der Volksrepublik in Haft. Auf der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert China auf Platz 174 von 179. Nur der Iran, Syrien sowie die drei langjährigen Schlusslichter Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea schneiden schlechter ab.

Aufrufe im Internet, nachdem dem Dissidenten Liu Xiaobo 2010 der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war, zu einer Revolution in China wie in arabischen Staaten hätten die Behörden alarmiert. Sie gingen seither "mit aller Härte gegen kritische Berichterstatter" vor, erklärte Reporter ohne Grenzen.

Lockerungen von kurzer Dauer

Lockerungen für Journalisten vor den Olympischen Spielen 2008 - die Kommunistische Partei hatte ausländischen Reportern damals erlaubt, auch außerhalb Pekings zu recherchieren und ohne vorherige Einwilligung der Behörden Interviews zu führen - seien von kurzer Dauer gewesen. "Inzwischen sind diese Rechte wieder stark eingeschränkt, die Situation für Journalisten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert", so ROG-Sprecher Michael Rediske.

Auslandskorrespondenten würden als "Teil des Systems" über die Zensurregeln im Unklaren gelassen, damit sich diese erst gar nicht mit schwierigen Themen beschäftigten. Wie viel Kritik erlaubt sei, bestimmt laut der Leiterin des ARD-Büros in Peking, Christine Adelhardt die Partei. So würden Interviewpartner von der Polizei eingeschüchtert; chinesischen Mitarbeiter würden bedroht.

Mit der Kontrolle des Internets tut sich die Staatsführung einerseits schwer, rückt dem "Problem" aber zugleich mit subtilen Methoden zu Leibe: Netzwerke wie Facebook oder Twitter und zahlreiche ausländische Nachrichtenseiten sind in China gesperrt. Rund 400 Millionen Chinesen nutzen allerdings landeseigene Dienste (Weibos). Deren Betreiber überwachen laut ROG die Beiträge rund um die Uhr und löschen kritische Kommentare. Zudem bezahle die Regierung Hunderte regimetreuer Blogger, die in Debatten eingreifen und die Linie der Partei vertreten sollen. Nichtsdestotrotz verbreiteten sich Informationen über Unglücksfälle oder Behördenschlamperei oft binnen Sekunden im Netz. (APA, 6.11.2012)

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