Regierung will bei Agrar-Etat "laut" verhandeln

Weniger Zahlungen ins gesamte kommende EU-Budget scheinen für Bundeskanzler Werner Faymann eher unwahrscheinlich

Wien - Die Regierungsspitze zeigt sich vor den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen realistisch: "Es ist klar, dass niemand versprechen kann, wir zahlen weniger", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Als Nettozahler werde man sich allerdings für die Erhaltung des derzeit gewährten Rabatts einsetzen. Ein klares Bekenntnis von Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gab es zum landwirtschaftlichen Sektor, für dessen Förderung man sich "laut" einsetzen wolle.

"Wir wissen, dass wir ein reiches Land sind", betonte Faymann. Daher werde es bei den Verhandlungen wohl darauf hinauslaufen, ob Österreich künftig gleich viel oder mehr zahlen wird. Ob bereits in den kommenden Wochen der Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann, bezweifelte der Kanzler. Man werde zumindest "sehr eng koordiniert" vorgehen und gute Argumente vorbringen. Etwa bei der Preisentwicklung, die es größtmöglich abzusichern gelte.

Ländlicher Raum "wichtig für die Seele"

Als wesentliches Anliegen bezeichnete die Regierungsspitze den ländlichen Raum, sei dieser doch "so wichtig" für die "österreichische Seele". Da man in diesem Bereich nur wenige Bündnispartner habe, müsse man die Stimme daher "lauter einsetzen" und kämpferisch die Verhandlungen führen, so Faymann. Auch Spindelegger sprach sich naturgemäß für die Erhaltung der Agrar-Förderungen aus - vor allem aus Säule 2 (Ländliche Entwicklung).

Als ersten Schritt will die Regierungsspitze erst einmal ihre Argumente vorbringen. "In einer Verhandlung setzt man immer einen Schritt vor den anderen", so Vizekanzler Spindelegger. Dienstagnachmittag steht ein Gespräch mit Landwirtschaftsvertretern im Bundeskanzleramt auf dem Programm. (APA, 6.11.2012)