Häupl fordert Nulllohnrunde für Politiker

6. November 2012, 11:11
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Wiener Bürgermeister will Solidarität mit Bundes- und Landesbediensteten üben - Wiener Landtag gegen Erhöhung

Wien  - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält nichts von der auf Bundesebene diskutierten sozialen Staffelung in Sachen Erhöhung der Politikergehälter. Stattdessen forderte Häupl am Dienstag im APA-Gespräch eine weitere Nulllohnrunde. "Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", so das Stadtoberhaupt in Richtung Bundesregierung: "Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein."

Eine Ausnahme könne man bei den "kleinen Bürgermeistern" in Gemeinden und Kleinstädten machen. "Wenn man deren Gehalt erhöhen will, soll man das tun." Um wie viel das betreffende Einkommen steigen soll, darauf wollte sich Häupl nicht festlegen. Fest stehe jedenfalls, dass diese Politiker schlecht bezahlt würden, obwohl sie über weite Strecken einen "Fulltime-Job" machen würden.

Sonderlandtag: Landtag stimmt gegen Erhöhung

Um seine Forderung nach einer Nulllohnrunde zu unterstreichen, hat Häupl die Klubobleute der Wiener Regierungsparteien, also von der SPÖ und den Grünen, beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten, der Landtag hat eine entsprechende Resolution beschlossen. FPÖ und ÖVP stimmten nicht zu.

Verwiesen wird in dem Papier auf die geplante Erhöhung der Politikergehälter um 1,8 Prozent. "Angesichts der vielfältigen Sparmaßnahmen bei öffentlichen Ausgaben sowie einer Null-Lohnrunde für die öffentlich Bediensteten in Österreich im kommenden Jahr, ist das allerdings ein Vorhaben, das auf ein sehr begrenztes Verständnis stoßen wird", heißt es weiter. Gefordert wird auch eine "gerechte Vermögensbesteuerung", um künftige Nulllohnrunden zu vermeiden.

Freiheitliche Sondersitzung zu Senioren

Den Freiheitlichen war der Antrag zu ungenau, da nicht dezidiert gefordert wird, eine Nulllohnrunde für Politiker durchzuführen, wie der Abgeordnete Toni Mahdalik erläuterte. Die FPÖ brachte postwendend einen Antrag mit genau diesem Begehr ein. Gleichzeitig wurde darin gefordert, auf weitere Vermögenssteuern zu verzichten. Der Antrag erhielt lediglich die Zustimmung der FPÖ und damit nicht die notwendige Mehrheit.

Die diversen Anträge wurden im heutigen Sonderlandtag abgestimmt - wobei das Thema gut passte: Die Freiheitlichen hatten die Sitzung beantragt, um über "Gerechtigkeit für Wiens Seniorinnen und Senioren" zu diskutieren. Die Stadt-Blauen forderten eine Pensionserhöhung gemäß dem Verbraucherpreisindex (VPI) um 2,8 Prozent und sprachen sich auch gegen eine Nulllohnrunde gegen Rathaus-Bedienstete aus. Entsprechende Anträge wurden eingebracht, von der Regierung aber nicht unterstützt. (APA, 6.11.2012)

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    "Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", sagt der Wiener Bürgermeister Häupl.

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