Festnahmen und scharfe Sicherheitsmaßnahmen vor Parteitag in China

6. November 2012, 10:59
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Amnesty International: Rund 130 Systemkritiker weggebracht oder festgenommen - Pekinger klagen über "Paranoia"

Peking/Wien - Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der chinesischen Kommunisten sind die Sicherheitsvorkehrungen in Peking massiv verschärft worden. Rund 1,4 Millionen Freiwillige sind zusätzlich zu Polizei und Militär mobilisiert worden, um auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wenn ab Donnerstag der Machtwechsel von Staats- und Partaichef Hu Jintao auf Xi Jinping eingeleitet wird. Rund 130 Bürgerrechtler wurden unterdessen nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder aus Peking weggebracht.

Auf dem einwöchigen, 18. Parteikongress wollen die mehr als 2.200 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) soll das Ruder vom scheidenden Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) zunächst an der KP-Spitze übernehmen. Im Frühjahr soll ihn der Volkskongress (Parlament) auch als Staatspräsident einsetzen.

Die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Parteitag sind ungewöhnlich: Taxifahrer mussten Fensterkurbeln hinten im Auto abmontieren, damit Fahrgäste nicht Flugblätter aus dem Fenster werfen können. Es habe Zwischenfälle gegeben, wo Passagiere sowohl Flugblätter als auch beschriftete Tischtennisbälle herausgeworfen hätten, berichtete die Zeitung "Global Times". Hinter den Aktionen steckten offenbar Mitglieder der in China verbotenen Sekte Falungong, wurde anderweitig berichtet.

Motto: "Stabilität und Sicherheit"

800.000 Freiwillige mit roten Armbändern sorgen auf den Straßen von Peking, an Kreuzungen und Brücken der 20-Millionen-Metropole für Sicherheit. Weitere 600.000 sind bei der Regelung des Verkehrs und anderen Aufgaben behilflich, wie die "Beijing Daily" (Beijing Ribao) berichtete. "Stabilität und Sicherheit" lautet das Motto.

"Wir müssen uns ernsthaft bewusst sein, dass es verschiedene Faktoren gibt, die zu Missstimmung, Unsicherheiten und Instabilität führen, was viele Risiken und Herausforderungen für die Sicherheitsarbeit beim Parteitag mit sich bringt", sagte der oberste Sicherheitschef im KP-Politbüro, Zhou Yongkang.

Die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt gehen sogar so weit, dass Züchter ihre Tauben nicht mehr fliegen lassen sollen. Auch dürfen die Pekinger keine Drachen steigen lassen. Geschäfte haben Modellflugzeuge aus den Regalen nehmen müssen. Selbst Küchenmesser dürfen nicht verkauft werden. Viele Pekinger äußern Unverständnis über die extremen Vorkehrungen. "Es geht zu weit" oder "das ist "Paranoia" klagen viele über das "Parteitagssyndrom" der Sicherheitsorgane.

Tausende Bittsteller, die ihre Klagen über Ungerechtigkeiten und Missstände nach Peking tragen, seien abgefangen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, berichteten Menschenrechtler. Eine Aktivistin, die gegen die strikte Ein-Kind-Politik der Regierung protestierte, soll zum dritten Mal festgenommen worden sein. Die 50-jährige Mao Hengfeng sei bereits am 20. September in Peking verhaftet worden, berichtete ihr Ehemann Wu Xuewei der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei darüber erst am späten Montagabend von den Behörden informiert worden.

Wo seine Ehefrau ist, wusste Wu nicht. Mao, die drei Töchter hat und in Shanghai lebt, habe in der Hauptstadt eine Eingabe gegen Rechtsverstöße machen wollen, die sie durch eine frühere Verurteilung zur Lagerhaft erlitten habe, sagte Wu. Die Behörden hätten ihr Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. "Sie ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen", sagte Wu. Die Behörden konstruierten Vorwürfe, legten sich irgendwelche Beweise zurecht, um Menschen einzusperren, die nichts verbrochen hätten, beklagte er.

Hotels zu Gefängnissen umfunktioniert

Amnesty International forderte ein sofortiges Ende der Verfolgung. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass zahlreiche Menschenrechtler bis zum Ende des Kongresses in sogenannten schwarzen Gefängnissen eingesperrt werden. Dies seien etwa Hotels oder Keller, die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert würden. "Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010", sagte der Amnesty-China-Experte Dirk Pleiter. Zudem appellierte die Organisation an die neue Führung, das Engagement von immer mehr Chinesen für Umweltschutz oder die Rechte ethnischer Minderheiten nicht länger zu unterdrücken, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Auch das ohnehin langsame und stark zensierte Internet wurde durch zusätzliche Filter noch weiter ausgebremst. Angriffe gab es auch auf Tunneldienste, mit denen viele Chinesen die Sperren umgehen. Um die Sicherheit des Internets um den Parteitag herum zu gewährleisten, seien Maßnahmen ergriffen worden, "damit alles reibungslos verläuft", bestätigte ein Sprecher des zuständigen Informationsministeriums die zusätzlichen Kontrollen.

Es ist der erste Machtwechsel in China im Zeitalter der sozialen Medien. Mehr als die Hälfte der rund 500 Millionen Internetnutzer sind in China auf den twitterähnlichen, Weibo genannten Mikroblogs unterwegs. Trotz Zensur und Manipulation durch die Propaganda haben sich die Weibo zu einer Plattform entwickelt, auf der sich eine öffentliche Meinung bilden kann.

Reporter ohne Grenzen (ROG bzw. RSF) verwies vor dem Parteitag darauf, wie verheerend es dort um die Pressefreiheit und die Lage der Journalisten bestellt ist. In kaum einem anderen Land würden die Medien so stark zensiert wie in China, so die Organisation in einer Aussendung. Zudem sei China "das größte Gefängnis für Journalisten weltweit". (APA, 6.11.2012)

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