ÖVP will Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausdehnen

6. November 2012, 10:54
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In SPÖ unterschiedliche Meinungen - Faymann für Ausbau der Sachleistungen

Wien - Die ÖVP kann sich eine Ausdehnung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten auf 10- bis 14-Jährige vorstellen. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bewerteten einen entsprechenden Vorschlag von Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat positiv. In der SPÖ gibt es unterschiedliche Meinungen dazu.

Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gilt derzeit für unter 10-Jährige, wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Mitterlehner hatte im Ö1-"Morgenjournal" vorgeschlagen, dass auch die Kosten für die Nachmittags- und Ferienbetreuung von 10- bis 14-Jährigen abesetzbar sein sollten.

Spindelegger hält das für einen guten Vorschlag, und auch Fekter erklärte, sie sehe die Idee "grundsätzlich positiv". Es habe immer Kritik gegeben, dass auch ein elfjähriges Kind Betreuung brauche. Man werde sich die Sache nun ansehen. Gleichzeitig betonte sie, man müsse auch die Kostenfrage berücksichtigen.

Heinisch-Hosek gegen Ausdehnung

Unterschiedliche Signale kamen von der SPÖ: Alles, was an Lösungen angeboten werde, sei zu begrüßen, sagte Bildungsministerin Claudia Schmied. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist wiederum gegen eine Ausdehnung - sie setze auf Umverteilung. Man solle alle Steuerbegünstigungen radikal kürzen und dafür die Familienbeihilfe kräftig erhöhen.

Die 2009 eingeführte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie der gleichzeitig geschaffene Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich sollten nach ursprünglicher Planung rund 340 Millionen Euro kosten. Tatsächlich ausgeschöpft wurden für 2010 allerdings nur knapp 113 Millionen Euro.

Faymann für Ausbau der Sachleistungen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält offensichtlich nicht sehr viel von der ÖVP-Idee einer Ausdehnung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auch für 10- bis 14-jährige Kinder. Man habe noch keine Verhandlungen geführt, betonte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Eher etwas andenken solle man aber bei der Familienbeihilfe, die allen zugutekomme. Auch sprach sich der Kanzler für die Förderung von Sachleistungen aus.

Die FPÖ fordert angesichts der aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium, wonach bis zu 230 Mio. Euro aus dem Bereich der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern nicht geltend gemacht wurden, eine sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Diese sei zuletzt vor über zehn Jahren angehoben worden, kritisierten die Freiheitlichen. (APA, 6.11.2012)

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