Prozess-Urteil: Salzburger Molekularbiologe "formal rechtens" gekündigt

Über soziale Verträglichkeit der Kündigung hat Arbeitsgericht noch nicht entschieden

Salzburg - Die Causa hatte viel Aufsehen erregt: Im März dieses Jahres war ein Salzburger Molekularbiologe beschuldigt worden, er habe im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit Forschungsdaten manipuliert. Auslöser waren US-Wissenschafter gewesen, die in einer Fachzeitschrift den Vorwurf der Datenmanipulation erhoben und die Universität Salzburg darüber informiert haben. Der Molekularbiologe habe in einer wissenschaftlichen Publikation über die Struktur von Birkenpollenallergenen Daten verändert, hieß es. Daraufhin sprach die Universität Salzburg mit 30. Juli 2012 die Kündigung aus: Es gehe um die Glaubwürdigkeit und Reputation der Universität Salzburg, deshalb müsse der Wissenschafter das Haus verlassen, lautete die Begründung.

Der Molekularbiologe hat daraufhin seine Kündigung gerichtlich angefochten. Der Prozess am Arbeits- und Sozialgericht Salzburg ist im September beendet worden, jetzt liegt ein Teilurteil vor: Die Kündigung sei formal rechtens gewesen, urteilte Richter Hannes Lienbacher. Über die soziale Verträglichkeit der Kündigung hat das Gericht noch nicht entschieden.

Arbeitsüberlastung

Der Salzburger Molekularbiologe sagte am ersten Verhandlungstag am 24. Mai, der bemängelte Fehler sei aus Arbeitsüberlastung passiert, er habe dafür die Verantwortung übernommen und die fehlerhafte molekulare Struktur sofort zurückgezogen. Er brachte in der Klage zwei für ihn wesentliche Aspekte ein, warum die Kündigung seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sei: Der Uni-Zentralbetriebsrat sei darüber nicht rechtzeitig informiert worden - was der Richter in seinem Teilurteil allerdings nicht so sah - und zweitens sei die Kündigung "sozialwidrig" gewesen.

Eine Referentin des Betriebsrat-Büros der Universität hatte als Zeugin in dem Prozess zum Thema "rechtzeitige Information des Betriebsrates über die Kündigung" mit einer Aussage aufhorchen lassen: Ein Mitglied des Betriebsrates habe sie dazu aufgefordert, den Eingang des Kündigungsschreiben nach hinten zu verzögern, "ich musste eine Notlüge machen". In dem Teilurteil stellte das Gericht dazu fest: "Die in der Sphäre des Betriebsrates gelegene absichtliche Verzögerung der Zustellung des Verständigungsschreibens kann nicht zulasten der beklagten Partei gehen."

Über die soziale Verträglichkeit der Kündigung entscheidet das Gericht erst dann, "wenn das Teilurteil rechtskräftig geworden ist", erklärte der Rechtsanwalt der Universität Salzburg, Johannes Hebenstreit. Der beschuldigte Biologe habe aber die Möglichkeit, gegen das Teilurteil binnen vier Wochen zu berufen.

Zweites Mal gekündigt

Die Universität hat in der Zwischenzeit den Wissenschafter erneut gekündigt, und zwar vorsorglich für den Fall, wenn das Gericht formale Mängel an der ersten Kündigung festgestellt hätte oder zweitinstanzlich noch feststellen wird. Diese zweite, sogenannte "Eventual-Kündigung" sei von dem Molekularbiologen abermals angefochten worden, sagte Hebenstreit. "Es wurde für 21. November ein Prozess-Termin anberaumt." Die Verhandlung werde aber wegen des noch nicht abgeschlossenen, ersten Verfahrens auf Eis gelegt. Die zweite Kündigung sprach die Universität mit Jahresende aus. Der Molekularbiologe arbeitet seit Schulbeginn als HTL-Lehrer. (APA/red, derstandard.at, 06.11.2012)

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