Griechen stemmen sich gegen Spardiktat

6. November 2012, 14:41
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Die Geldgeber drehen noch einmal an der Schraube, fast 14 Milliarden soll Athen bis 2014 einsparen, bei Pensionisten, Beamten, Familien

Athen/Wien - Die Geldgeber Griechenlands und die Regierung in Athen drehen noch einmal die Sparschraube fester. 13,5 Milliarden Euro sollen die Griechen bis 2014 einsparen. Rund 40.000 Menschen sind in Athen gegen die Sparpolitik und die Forderungen der internationalen Gläubiger Griechenlands auf die Straßen gegangen. Weitere 20.000 protestierten in der Hafenstadt Thessaloniki, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstrationen begleiten einen 48-stündigen landesweiten Generalstreik. Es ist bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland im heurigen Jahr.

In der griechischen Hauptstadt vereinigten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zwei Demonstrationszüge.

Am Montagabend hatte die Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor. Am schwersten trifft es die Pensionisten: Pensionen sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Pensionisten und Staatsbedienstete gestrichen werden. Die Gewerkschaften rechneten bereits aus, dass diese Kürzungen im Durchschnitt 2.000 Euro Einkommensverluste für die Pensionisten bedeuten.

1.600 Euro für den Klinik-Chef

Auch die griechischen Staatsbediensteten sollen bis 20 Prozent ihres Einkommens verlieren. Der Chef einer Klinik soll beispielsweise künftig 1.665 Euro monatlich verdienen. "Und damit glauben sie, dass sie Krankenhäuser betreiben werden", sagte der Chef der Gynäkologischen Klinik von Athen, Giorgos Farmakidis. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging am Dienstag nichts. Sämtliche Ministerien und die Schulen wurden bestreikt. Auch die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen wurden lahmgelegt.

Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegten. Dutzende Flüge fielen aus. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Im die Mittagszeit gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. "Aufstand für den Umsturz des Sparprogramms", skandierten Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaft PAME. Die Polizei zog aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten im Zentrum von Athen zusammen.

Streiks bis Mittwoch

Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Es wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Von den 176 Abgeordneten der Koalition aus Konservativen (Nea Dimokratia/ND), Sozialisten (PASOK) und der Demokratischen Linken (DIMAR) wird mit nur 154 bis 155 Ja-Stimmen gerechnet. Das würde zwar für die Billigung reichen, es wäre aber dennoch ein Schlag für die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (ND).

EU-Währungskommissar Olli Rehn glaubt unterdessen an eine Entscheidung über neue Finanzhilfen für Griechenland am kommenden Montag. Sowohl die Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die griechische Regierung und Parlament seien "auf dem Weg, die Entscheidung am nächsten Montag treffen zu können", sagte Rehn am Montag bei einem Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Mexiko-Stadt. Angesichts der für Mitte November drohenden Staatspleite Griechenlands sei dies "gewiss notwendig". Athen benötigt die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus einem umfangreichen Hilfsprogramm, um der Staatspleite zu entgehen.

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek forderte das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum. "Damit würden die Hilfszahlungen endlich ein Ende haben und nicht weiterhin unser Budget belasten. Außerdem gibt es bei diesem Szenario kaum negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft", erklärt der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.

Das Sparpaket im Detail

- Die Pensionisten müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Pensionen von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Pensionisten wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatspension auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Pensionisten im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

- Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

- Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Pensionsalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

- Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

- Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

- Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

- Das Pensionsalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

- Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (APA, 6.11.2012)

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    "Verräter" ...

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    ... die Proteste in Griechenland sollen zwei Tage lang dauern.

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    Gespenstische Ruhe am Athener Eleftherios-Venizelos-Flughafen ...

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    ... sowie an den Bahnhöfen Athens.

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