Balkanländer wollen unbegründete EU-Asylanträge bekämpfen

6. November 2012, 07:01

Gemeinsame Erklärung in Tirana verabschiedet

Tirana - Länder des westlichen Balkans wollen gemeinsam gegen die steigenden Zahlen unbegründeter Asylanträge ihrer Staatsbürger in der EU vorgehen. Künftig solle sowohl effektiv gegen Schlepper ermittelt werden als auch eine Strafverfolgung derjenigen erfolgen, die die Visafreiheit ausnutzten, hieß es in einer am Montagabend verabschiedeten Erklärung der Justiz- und Innenminister der Westbalkanländer nach einem Treffen in Tirana. Dabei wollen die betroffenen Staaten eng mit den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten.

Die Zahl der Asylbewerber aus Balkanländern war zuletzt in mehreren EU-Ländern deutlich gestiegen. Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nahm die Zahl der Asylanträge aus den Westbalkanländern in diesem Jahr um 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Deutschland hatte unter anderem mit der Forderung aufhorchen lassen, die seit Ende 2009 geltende Visafreiheit für Serben und Mazedonier auszusetzen. (APA, 6.11.2012)

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Eine positive Entwicklung
"Länder des westlichen Balkans wollen gemeinsam gegen die steigenden Zahlen unbegründeter Asylanträge ihrer Staatsbürger in der EU vorgehen.

Es ist ja wirklich absurd, wenn Staatsbürger eines EU-Staates in Österreich einen Asylantrag stellen.

Was fuer EU-Laender?

Hier wird von Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien geredet.

Einwanderung in die sozialen Netze

Geschieht aber tausendfach. Und wenn auch ohne Erfolgsaussicht, so kann sich das Verfahren dank rühriger NGOs doch über Jahre hinziehen. Während dieser Zeit ist der Asylwerber gut versorgt. Zum krönenden Abschluss wird, der "guten Integration" wegen und weil ein Arbeitsplatz in Aussicht gestellt ist, das Bleiberecht beantragt. Die hochschnellende Zahl an Beziehern der Grundsicherung ist eine Folge davon.

was genau ist ein ostbalkanland (wenn serbien und mazedonien westbalkan sind) ?

wie kann man aus einem balkanstaat

asyl beantragen! das ist mir ein rätsel! das wird doch wohl als unbegründet abgelehnt!

sie können auch als deutscher staatsbürger asyl in österreich beantragen. kam in der praxis sogar schon vor :)

jedenfalls muss JEDER antrag behandelt werden.

"jedenfalls muss JEDER antrag behandelt werden"

Man soll schon jeden Antrag "behandeln", nur sollte man die meisten Anträge nur 30 Sekunden lang bearbeiten, d.h. lesen, abgelehnt draufstempen, und zu den Akten legen.

Die Frage ist, ob man Armut und Aussichtslosigkeit verhindern kann, indem man sie verbietet.

Das sind keine Ayslgründe.

Wollen Sie das nicht verstehen?
Es ist mir schon klar, dass das keine Asylgründe sind.
Bei dem Wohlstandsgefälle, das wir hier auf wenigen Hundert Kilometern haben, werden Sie die Menschen aber auch nicht mit den höchsten Zäunen davon abhalten können, dass sie ihrem Elend entgehen wollen (Siehe Grenze Mexiko-USA).

"...das wir hier auf wenigen Hundert Kilometern haben, werden Sie die Menschen aber auch nicht mit den höchsten Zäunen davon abhalten können, .."

Das stimmt ja nicht.

Natürlich kann man nicht erwünschte Zuwanderung verhindern. Das ist nur eine Frage des politischen Willens und der eingesetzten Mittel.

Es muß nur den Leuten bewusst werden, dass diese Zuwanderung eines der wichtigsten Themen unserer Gesellschaft ist.

Frontex erschießt heute schon die Menschen an der Grenze und niemand wird davon aufgehalten.

Die wichtigen Problemfelder sind heute: Gesundheit, Staatsfinanzen, Energiewende, Bildung, Verkehr, Ernährungssicherheit, Korruptionsbekämpfung ...
Die Eindämmung der Zuwanderung läuft da unter ferner liefen.

Welche Munition verwendet Frontex?
Blumensträusse?

In den Beiträgen geht es um Leute, die sehr wohl aufgehalten wurden. aber geschossen wurde auf niemand.

Mein Fehler! Das war nicht Frontex, sondern spanische Sicherheitskräfte:
http://derstandard.at/2194751

Frontex macht sich die Hände nicht schmutzig. Die Fangen Flüchtlingsboote auf offener See ab und schicken die Menschen in den sicheren Tod.

Wir können die Zäune so hoch bauen, wie wir wollen. Wenn das Wohlstandsgefälle zu groß ist, werden die Menschen Wege finden, nach Europa zu gelangen.

Gestern war auf Ö1 ein Beitrag über die jüdische Gemeinde im Burgenland zu hören. Die Nazis haben einmal eine Gruppe von mehreren huntert Juden auf einer Insel in der Donau bei der Marchmündung ausgesetzt. Es dauerte Monate, bis sich jemand bereit erklärte diese Menschen aufzunehmen.
Ich frage mich, ob wir etwas dazu gelernt haben.

man kann kann sie auch nicht verhindern

indem wir alle in österreich aufnehmen!

Wirtschaftliche Problem sind aber laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Asylgrund.
Wenn arm zu sein ein gültiger Fluchtgrund wäre, dann dürften die Leut, die bei uns auf der Straße leben auch in Nachbarländern ansuchen.

Das ändert doch nichts daran, dass in diesen Ländern die Menschen unter Bedingungen leben, die wir uns nicht einmal vorstellen können.
Kein Gesetz der Welt wird diese Menschen davon abhalten, sich zu mindest zeitweise Linderung zu verschaffen.
Der Aufenthalt in einem deutschen Flüchtlingszentrum, in dem sie auch noch 300€ pro Monat bekommen, ist für diese Menschen definitiv besser, als ein Winter in den Slums von Belgrad, Skopje oder Tirana.

Wenn wir diese Menschen nicht hier haben wollen, müssen wir etwas an ihren Lebensumständen in den Heimatländern ändern.

"Wenn wir diese Menschen nicht hier haben wollen, müssen wir etwas an ihren Lebensumständen in den Heimatländern ändern."
Das ist leichter gesagt als getan. Auch die Flutung von Milliarden Transfergeldern hat zum Beispiel in Griechenland die Krise nicht verhindert. In den Balkanstaaten besteht eine hohe Korruption und eine wenig effektive Verwaltung. Und gewinnbringende Wirtschaftsbetriebe kann man dort nicht einfach hinzaubern. Eine Entwicklung muss immer von innen kommen. Die jeweilige Gesellschaft muss sie zu ihrem eigenen Vorhaben machen. Eine von außen aufgestülpte Entwicklung wird scheitern - wie in Griechenland, wie in Afghanistan.

Die finanzhilfe für Griechenland würde ich definitiv nicht als Transferzahlung nach Süden einstufen. Hier ging es darum, die Großbanken in FR, DE und GB zu stützen.

Natürlich kann man nicht zaubern! Das Bildungsniveau am Westbalkan ist aber gar nicht so schlecht. Was möglich ist, wenn man wirklich will, kann man an der Entwicklung der Türkei in den letzten 20 Jahren ablesen.

Leider hat Europa am gesamten Balkan die letzten 10 Jahre geschlafen/halbherzig gehandelt. Das fällt uns jetzt auf den Kopf.

Waren Sie schon einmal für längere Zeit in einem dieser Länder, dass Sie ein derartiges Urteil abgeben können?

Ja. Wenn Sie wollen, können Sie aber ab und zu auch bei uns in den Medien verfolgen, unter welchen Bedingungen diese Menschen ihr Leben fristen müssen.
Darüber hinaus sprechen die wirtschaftlichen Statistiken eine deutliche Sprache.

...sie waren also schon in diesen ländern?!
aha...dann lassen sie sich sagen, dass es nicht serben oder makedonier sind, die (vornehmlich) nach deutschland strömen...es sind roma.
aus den eu-ländern rumänien und bulgarien kommen kaum rumänen und bulgaren selbst, sondern ebenso massenweise roma.
warum kommen diese? die platte gutmenschenantwort ist: weil sie diskriminiert und benachteiligt werden...
aber vor allen massnahmen ist der wille zur teilhabe, zur integration unabdingbar. so lange keine bereitschaft existiert archiaische traditionen und denkmuster abzulegen wird sich nichts verändern.
es ist weder die aufgabe europas dies zu ändern, noch dies durch rentenähnlicher dauerleistungen zu manifestieren.

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