Kurswechsel in Den Haag

5. November 2012, 18:58
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Große Koalition unter Rutte deutlich EU-freundlicher

Den Haag - Die neue niederländische Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte (45), die am Montag in Den Haag erstmals öffentlich von Königin Beatrix angelobt wurde, lässt einen Kurswechsel in der Europapolitik erwarten. Das drückt sich schon in der Person von Außenminister Frans Timmerman (51) aus: Der Sozialdemokrat ist überzeugter Europäer. Er vertrat sein Land bei den Verhandlungen über die europäische Verfassung und war 2007-2010 Europaminister.

Die Koalition von Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit den Sozialdemokraten (PvdA) von Diederik Samsom war die logische Folge der vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. September. Die VVD blieb mit Zugewinnen stärkste Partei, aber auch die Sozialdemokratien legten deutlich zu. Für eine stabile Regierung führte kein Weg an der "großen Koalition" vorbei. Rutte, dem auch Kritiker politisches Talent und pragmatisches Geschick bescheinigen, zimmerte das Bündnis mit dem ideologischen Gegner im Rekordtempo.

Wie belastbar die Koalition tatsächlich ist, muss sich noch zeigen. Der Widerstand gegen das ausgehandelte Sparpaket von 16 Milliarden Euro ist auch in Ruttes Partei groß. Ruttes erste Regierung, eine Minderheitskoalition mit den Christdemokraten, war nach nur 18 Monaten gescheitert. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte ihr die parlamentarische Unterstützung wegen des Sparkurses aufgekündigt. Wilders war dann der große Wahlverlierer.

Während sich die Niederländer seit zwei Jahren in Brüssel als Neinsager profilierten, wird nun eine konstruktivere EU-Politik, jedoch keine radikale Wende erwartet. In der Europolitik sind die Sozialdemokraten allerdings bereit, den Griechen mehr Zeit für Reformen zu geben.

Erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist die Rechtsliberale Jeanine Hennis-Plasschaert (39). Sie muss die Streitkräfte unter Spardruck neu organisieren. Das Tolerierungsbündnis Ruttes mit Wilders hatte sie offen missbilligt. (red/DER STANDARD, 6.11.2012)

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