Die ganze Welt ist ein bisschen griechisch

5. November 2012, 19:06
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Geschönte Zahlen, versteckte Altlasten: Der Währungsfonds kritisiert die mangelnde Aussagekraft öffentlicher Schuldenstatistiken

Geschönte Zahlen, versteckte Altlasten: Der Währungsfonds kritisiert die mangelnde Aussagekraft öffentlicher Schuldenstatistiken. Österreich zählt zu den Ländern, die eifrig Budgetkosmetik betreiben.

Wien/Washington - Es war ein böse Überraschung: Im Oktober 2009 musste der frisch gewählte griechische Premier Giorgos Papandreou eingestehen, dass die Neuverschuldung seines Landes anstatt der erwarteten sechs bei weit über zwölf Prozent liegen wird. Die griechischen Beamten hatten zahlreiche Budgetposten, darunter Verbindlichkeiten der Krankenhäuser und Rüstungsausgaben, falsch verbucht. Die Eurokrise nahm mit der nachträglichen Defizitkorrektur ihren Anfang.

Während der Umfang der griechischen Budgetkosmetik bisher einmalig blieb, übt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem neuen Bericht scharfe Kritik an der Vertrauenswürdigkeit öffentlicher Schuldenstatistiken. Generell würden öffentliche Statistiken schlummernde Budgetrisken und die wahren Schuldenstände "nur ungenügend" widerspiegeln. In Europa beispielsweise schaffe ausgerechnet der Maastrichtvertrag einen Anreiz, Lasten aus den Schuldenberechnungen verschwinden zu lassen. Laut Maastricht müssen nur direkte Verbindlichkeiten des Staates erfasst werden. Öffentliche Unternehmen, wenn sie die Hälfte ihrer Ausgaben selbst abdecken können, bleiben in der Statistik außen vor.

Österreich nutzt diesen Spielraum großzügig aus: Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen belaufen sich auf fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung, der größte Teil dieses Brockens ist nicht maastrichtrelevant. Seit 2011 werden immerhin Lasten der Krankenanstalten sowie ein Teil der Schulden bei der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft erfasst. Nicht maastrichtrelevant sind die Lasten der Asfinag, ein großer Brocken sind laut Statistikern zudem die Schulden der von Gemeinden betriebenen Entsorgungsbetriebe.Dass die Statistiken der Öffentlichkeit und Investoren einen ungenügenden Überblick verschaffen, wird laut IWF vor allem im Krisenfall, wenn Projekte platzen oder sich plötzlich nicht mehr rentieren, zum Problem.

Die Experten des Währungsfonds haben sich zehn Länder angesehen, deren Schuldenstand zwischen 2007 und 2010 unerwartet stark gestiegen ist, darunter die USA, Portugal, Spanien, und Island. Während ein Drittel des Schuldenanstiegs durch die Krise (Bankenhilfen) erklärbar ist, macht der IWF immerhin für 23 Prozent der Schuldensteigerungen fehlerhafte Statistiken verantwortlich. In Portugal etwa trieb die nachträgliche Einrechnung öffentlich-privater Infrastrukturprojekte (Autobahnen) in die Statistiken das Defizit hoch.

In den USA ist Fannie Mae ein Paradebeispiel: Die Hypothekenbank nahm ihre Aufgaben mit staatlicher Förderung und unter Anleitung des Kongresses in Washington wahr, weshalb Investoren von einer impliziten Staatsgarantie für die Bank ausgingen. Weil Fannie offiziell als privates Unternehmen fungierte, tauchten die Verbindlichkeiten der Bank in den öffentlichen Statistiken nie auf. Das rächte sich 2008, als die US-Regierung die Bank mit 116 Milliarden Dollar stützen musste.

Durch die üppigen staatlichen Hilfen für die Finanzindustrie ist die Lage laut Währungsfonds noch unübersichtlicher geworden. In Österreich beispielsweise summieren sich Haftungen und Garantieübernahmen der Republik für Kreditinstitute auf 13,1 Milliarden Euro, schulden- oder defizitrelevant sind diese Summen nicht. Um die Situation übersichtlicher zu gestalten, schlägt der IWF vor, den öffentlichen Sektor mitsamt aller schlummernden Risiken statistisch gebündelt zu erfassen.

Eine bisher ebenfalls wenig beachtetes Problem, das den Fonds derzeit beschäftigt, ist, dass in den meisten Statistiken nur Staatsschulden, nicht aber angesammeltes öffentliches Vermögen auftaucht. Zwischen Netto- und den schwerer erfassbaren Bruttoverbindlichkeiten liegen oft Welten. (András Szigetvari, DER STANDARD, 6.11.2012)

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    Arbeiten am Lainzer-Tunnel in Wien. Ein Großteil der Verbindlichkeiten der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft ist schuldenrelevant.

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