Staatssekretär reichte ÖVAG-Tippgeber weiter

5. November 2012, 18:30
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Warnungen eines Bankers Anfang 2009 waren laut Staatssekretär R. Lopatka "nicht konkret"

Wien - Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) steht stark unter Beobachtung. Die Ratingagentur Moody's sieht die Zukunft des Instituts gar nicht rosig und hat am Wochenende das Rating auf E (knapp am Ramschstatus) verschlechtert. Der geplante Rückbau des Portfolios um 19 Milliarden Euro berge "beträchtliche Risken", umso mehr als in diesem Abbauteil der Großteil der faulen Kredite (2,5 Mrd. Euro an notleidenden Krediten) stecke, schrieb die Agentur. Sie geht wie berichtet davon aus, dass die ÖVAG in den nächsten zwölf bis 18 Monaten erneut um Staatshilfe ansuchen wird müssen.

Auch die Vergangenheit lebt auf; mit ihr beschäftigt sich auf Basis einer älteren Anzeige von der FPÖ und einer neuen von einem Ex-Banker die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieser hat nun auch den ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka (ÖVP), dazu bewogen, alte Aktenvermerke und Protokolle herbei zu schaffen und zu studieren. Am 2. Februar 2009 nämlich hatte Lopatka den damaligen ÖVAG-Manager empfangen, der hat ihn wie berichtet vor dem herandräuenden Desaster bei ÖVAG und Kommunalkredit gewarnt. Die Folge: keine.

Der heutige Staatssekretär im Außenamt bestätigt im Gespräch mit dem Standard, den Mann damals Anfang Februar um 18 Uhr empfangen zu haben. Der Mann sei ihm von einem damaligen Raiffeisen-Centropa-InvestmentBanker und Ex-ÖVP-Funktionär vorgestellt worden, "er hatte eigentlich den Termin bei mir und hat den Volksbanker überraschenderweise mitgebracht. Die beiden sagten mir, sie müssten mir etwas Wichtiges erzählen", erinnert sich Lopatka.

In der Folge habe der Volksbanker ihm berichtet, dass das Geschäftsmodell der ÖVAG und Kommunalkredit auf "Zockerei" aufbaue, und ihn, Lopatka, dazu aufgefordert, eine Prüfung der Bank bei der Aufsichtsbehörde zu veranlassen. "Ich habe ihm erklärt, dass ich das nicht kann und gebeten, mir etwas Konkretes vorzulegen. Das wollte der Banker nicht tun, er berief sich aufs Bankgeheimnis, und darauf, dass er die Bank nicht vernadern wolle", so Lopatka. Letztlich habe er seinem Gast geraten, sich "an den Staatsanwalt zu wenden".

Hoher Liquiditätsbedarf

Ein wenig konkreter dürfte der Banker laut dem Aktenvermerk, den einer von Lopatkas bei der Unterredung anwesenden Mitarbeitern verfasst hat, dann doch geworden sein. Der Banker habe sich auf eine ÖVAG-Vorstandssitzung von 22. Dezember 2008 berufen, in der bereits die Rede davon gewesen sei, dass die Bank Liquiditätsbedarf von "mehreren Milliarden Euro hat", heißt es in dem Schriftstück.

Zur Erinnerung: Ende 2008 wurde die 51-prozentige ÖVAG-Tochter Kommunalkredit notverstaatlicht, im April 2009, also zwei Monate nach der Besprechung, sollte die ÖVAG eine Milliarde Euro Partizipationskapital vom Staat bekommen.

Lopatka auf die Frage, wie er auf die Schilderungen reagiert habe: " Obwohl die Suppe sehr dünn war, habe ich den Zuständigen im Ministerium, Alfred Lejsek (Finanzmärkte und Finanzmarktaufsicht; Anm.), informiert und Michael Höllerer (Kabinett von Finanzminister Josef Pröll; Anm.) angerufen. Und nie mehr von dem Banker gehört." Die Sache war damit erledigt.

Die Recherchen der Juristen jedenfalls könnten bis zum Kauf der Investkredit (samt Kommunalkredit) 2005 unter Franz Pinkl zurückreichen. Mehr als 880 Mio. Euro ließ die ÖVAG damals für die Unternehmensfinanzierer springen. Laut Insidern sei bei der Due Diligence die Analyse wesentlicher (und später schlagend gewordener) Risken unterblieben. (Renate Graber, DER STANDARD, 6.11.2012)

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    Staatssekretär R. Lopatka empfahl ÖVAG-Banker, den Staatsanwalt zu informieren.

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