Rechtes Dossier

Einserkastl5. November 2012, 18:25
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Österreich hat bei rechtsextremen Gewalttaten eine bedenkliche Tradition

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der neonazistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) das übliche Entsetzen und Mitleid mit den Opfern (türkischer Herkunft) ausgesprochen. Inzwischen beschäftigt sich ein Unterausschuss mit der Frage, warum die deutschen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden zehn Jahre lang blind blieben bzw. die Sache bagatellisierten.

Österreich hat auf diesem Gebiet auch eine bedenkliche Tradition. Im oberösterreichischen Traun etwa wurde vor zwei Jahren der rassistisch motivierte Mord an einem Rumänen als "ohne politischen Hintergrund" kleingeredet. Das oberösterreichische "Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus", dem rund 60 Organisationen angehören, hat nun den heimischen Spitzenpolitikern (mit Ausnahme der FPÖ) ein Dossier überreicht, das neonazistische und rechtsextreme Gewalttaten, Drohungen und Provokationen auflistet - und auf das Ansteigen der Gewalttaten verweist.

Oberösterreich ist in Wahrheit ein einschlägiger "Hotspot". Und die Behörden bzw. die Politik bagatellisieren. Wobei gerade in OÖ die Verbindungen von FPÖ-Politikern, wie etwa dem Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer (Mitglied des Sicherheitsausschusses!), zu ganz rechts besonders auffällig sind. Man sollte (nicht nur in OÖ) an die deutsche Erfahrung denken.(Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.11.2012)

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