Deutscher Koalitionsgipfel: Weihnachten im November

Kommentar |

Den Bürgern klammer EU-Länder predigt Kanzlerin Angela Merkel dauernd Sparsamkeit

Ja, ist denn heut' scho' Weihnachten, fragte dereinst die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer in einem Werbespot. Der Spruch wurde zum Klassiker, und heute kann man getrost sagen: Jawohl, es weihnachtet sehr, die schwarz-gelbe Koalition verteilt Geschenke.

Dass in knapp einem Jahr die nächste Bundestagswahl stattfindet, ist natürlich absoluter Zufall und hat mit dem Geschachere beim Koalitionsgipfel rein gar nichts zu tun. Gibst du mir, dann geb ich dir - so lautete dessen Motto. Die FDP findet das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst beaufsichtigen, zwar absolut verzichtbar. Aber da drückt sie schon einmal beide Augen zu, wenn dafür die Praxisgebühr beim Arzt wegfällt.

Was für ein Kuhhandel, rügt die Opposition. Dabei ist ein Kuhhandel allein noch nicht beklagenswert, manchmal kommt dabei auch etwas Gutes heraus. Im Fall der deutschen Koalition ist das aber leider nicht der Fall. Wie unsinnig das Betreuungsgeld ist, weil es gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien vom Kindergarten fernhält, haben Studien hinlänglich bewiesen.

Auch die Streichung der Praxisgebühr beim Arzt gibt Rätsel auf. Diese geschieht ja nicht im Rahmen einer Strukturreform, sondern einfach nur, um die Bürger gnädig zu stimmen. Den Bürgern klammer EU-Länder predigt Kanzlerin Angela Merkel hingegen dauernd Sparsamkeit. Aber mit gutem Beispiel geht sie im Wahljahr lieber nicht voran. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 6.11.2012)

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