Merkel verteilt teure Wahlgeschenke

Mehr Geld für Eltern, Kranke, Pensionisten und für den Straßenbau: Ein Jahr vor der Wahl rauft sich die deutsche Koalition zusammen

Den Haushalt will sie dennoch ausgleichen.

 

Als Angela Merkel in der Nacht auf Montag ihr Berliner Kanzleramt verlässt, wirkt sie gar nicht müde, sondern recht beschwingt. Acht Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss liegen um zwei Uhr früh hinter ihr. Doch aus Sicht der deutschen Kanzlerin hat es sich gelohnt.

Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger beschlossen. "Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan", lobt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich und seine schwarz-gelben Mitstreiter.

Besonders berichtenswert ist für Dobrindt, dass das Betreuungsgeld kommt, das allein der CSU sehr am Herzen liegt. Ab 1. August 2013 bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in den Kindergarten schicken, sondern zu Hause selbst betreuen, 100 Euro monatlich. Ab August 2014 sind es dann 150 Euro.

Wird das Geld für die private Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro monatlich. Alternativ werden 15 Euro monatlich für das neue "Bildungssparen" dazugezahlt, wenn die Eltern das Betreuungsgeld für die Ausbildung der Sprösslinge auf die hohe Kante legen. Ab 2014 kostet das Betreuungsgeld 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Erfreut ist die CSU auch, dass ihr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro für neue Verkehrswege bekommt.

Ebenso zufrieden ist die FDP, ihr gefällt vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr im Jänner 2013. Diese war 2004 eingeführt worden: Bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal sind zehn Euro zu zahlen. Die Abschaffung der Gebühr, die den gesetzlichen Krankenkassen zugutekam, entlastet die Bürger um zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die CDU konnte ihre Pensionspläne durchsetzen. Um Altersarmut zu bekämpfen, wird aus Steuermitteln eine "Lebensleistungsrente" finanziert. Zuschüsse gibt es für jene, die mindestens 40 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, aber dennoch im Alter wenig Pension erhalten.

Trotz der Wohltaten will der Bund schon 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen. Eine wirkliche "schwarze Null" muss das aber nicht sein. Konjunkturschwankungen und Einmalzahlungen wie die 2014 fällige letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM können herausgerechnet werden. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 6.11.2012)

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