Merkel verteilt teure Wahlgeschenke

5. November 2012, 18:14

Mehr Geld für Eltern, Kranke, Pensionisten und für den Straßenbau: Ein Jahr vor der Wahl rauft sich die deutsche Koalition zusammen

Den Haushalt will sie dennoch ausgleichen.

 

Als Angela Merkel in der Nacht auf Montag ihr Berliner Kanzleramt verlässt, wirkt sie gar nicht müde, sondern recht beschwingt. Acht Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss liegen um zwei Uhr früh hinter ihr. Doch aus Sicht der deutschen Kanzlerin hat es sich gelohnt.

Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger beschlossen. "Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan", lobt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich und seine schwarz-gelben Mitstreiter.

Besonders berichtenswert ist für Dobrindt, dass das Betreuungsgeld kommt, das allein der CSU sehr am Herzen liegt. Ab 1. August 2013 bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in den Kindergarten schicken, sondern zu Hause selbst betreuen, 100 Euro monatlich. Ab August 2014 sind es dann 150 Euro.

Wird das Geld für die private Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro monatlich. Alternativ werden 15 Euro monatlich für das neue "Bildungssparen" dazugezahlt, wenn die Eltern das Betreuungsgeld für die Ausbildung der Sprösslinge auf die hohe Kante legen. Ab 2014 kostet das Betreuungsgeld 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Erfreut ist die CSU auch, dass ihr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 750 Millionen Euro für neue Verkehrswege bekommt.

Ebenso zufrieden ist die FDP, ihr gefällt vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr im Jänner 2013. Diese war 2004 eingeführt worden: Bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal sind zehn Euro zu zahlen. Die Abschaffung der Gebühr, die den gesetzlichen Krankenkassen zugutekam, entlastet die Bürger um zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die CDU konnte ihre Pensionspläne durchsetzen. Um Altersarmut zu bekämpfen, wird aus Steuermitteln eine "Lebensleistungsrente" finanziert. Zuschüsse gibt es für jene, die mindestens 40 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, aber dennoch im Alter wenig Pension erhalten.

Trotz der Wohltaten will der Bund schon 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen. Eine wirkliche "schwarze Null" muss das aber nicht sein. Konjunkturschwankungen und Einmalzahlungen wie die 2014 fällige letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM können herausgerechnet werden. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 6.11.2012)

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23 Postings
Wie bei der Autorin Baumann üblich: sie übernimmt 1:1 die Kampfparolen....

...der Opposition.

Hoffentlich fällt das bald dieser Regierung auf den Kopf (früher oder später wird es das sowieso).

Langsam geht mir die Autorin Baumann auf den Geist.

Die Dame geriert sich blindlings als Sprachrohr der Opposition. Ist ja auch einfacher, als selbst nachdenken.

Verstehe ihre Aussage nicht. Der Artikel stellt doch nur die Fakten dar.

Auch wenn man in Sparzeiten skeptisch gegenüber neuen staatlichen Leistungen sein muss, gehen diese Punkte für mich großteils in die richtige Richtung, speziell in der Familienpolitik.
Da könnte sich Österreich einiges abschauen.

Das "Betreuungsgeld" will in Deutschland eigentlich niemand außer der CSU. Die meisten halten es für eine Herdprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und Kinder von der Kita fernhalten soll.

Letzendlich ist es eine Prämie dafür, staatliche Leistungen (subventionierte Kitas) nicht in Anspruch zu nehmen. So als würden Bahnfahrer eine Prämie dafür krigen, dass sie die mit staatlichem Geld gebauten Autobahnen nicht nutzen.

Das sind zwei Kassen

Das Betreuungsgeld finanziert der Staat und die Kindergärten das Land. Und bei den Fans des Betreungsgeldes fehlen nach hörensagen Kindergärten.
So wird die Zahllast auf den Bund verschoben und Bayern schont die eigene Kasse, weil keine Gelder für Kindergärten ausgegeben werden müssen. Auch wenn ich möglicherweise falsch informiert bin, ich bezahle als Steuerzahler mal wieder alles.
Ärgerlich ist dabei, dass die inzwischen vierte Generation Zuwanderer, die ich teilweise als Kollonisten verstehe, wieder nicht gezwungen werden deutsch zu lernen, bzw, weiter "fremdeln".

Naja, aber Kindergarten war schließlich immer noch freiwillig.
Und wenn Leute ihre Kinder halt länger zu Hause haben wollen, anstatt sie gleich in eine Krippe "abzuschieben", dann sollten ihnen dadurch keine finanziellen Nachteile erwachsen - und das ist mit dem Betreuungsgeld gesichert ;)

Ja, das ist die Position der CSU. Der Kindergarten wird in Deutschland weiterhin freiwillig bleiben. Aber mit der Aussage "Ihr kriegt 100 Euro im Monat, wenn ihr euer Kind nicht in den Kindergarten gebt", setzt man in bildungsfernen Schichten einen falschen Anreiz. Und die Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund werden so auch nicht gefördert.

Abgesehen davon wird die Alleinernährer-Familie (in der Realität meist: Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder) schon durch das deutsche Steuerrecht massiv begünstig (Ehegattensplitting). Eine zusätzliche Subvention brauchts da nicht.

Mit den bildungsfernen Schichten und Kindern mit Migrationshintergrund magst du Recht haben, an die Nachteile hatte ich nicht wirklich gedacht.

Wird wohl aus den Zinszahlungen für die Griechenlandhilfe bezahlt. (nein, kein Witz)

Das ist für Deutschland derzeit ein Megageschäft - zumindest auf dem Papier. Wenn man sich selbst Geld mit Negativzinsen ausleiht, kann man bei der Weitergabe schon einiges rausholen.

Und nachdem das Budget ja auch nur am Papier kein strukturelles Defizit aufweist, ist das ja kein Problem.

Wird der Schaden halt noch ein bisschen größer "wenn der Euro zerbricht".

Sie solllten zuerst die vier Grundrechenarten beherrschen.

Denn kämen sie von selbst darauf, welchen Unsinn sie von sich geben,

Aber bis dahin könnten sie es mir ja vorrechnen - Quellenangaben wären nett.

Ihr Verein hat Bestechung dringend nötig.

Denn auch wenn ihre Masche, sich aus den Dummheiten der Regierung "rauszuhalten", ihrer Popularität nicht schadet - gewählt müssen's am Ende dummerweise trotzdem werden, damit sie Kanzlerin bleiben kann.

Diese Leute sind einfach dumm!

Jetzt gibt es eh schon ein Schutzabkommen auf Gegenseitigkeit zum Schutz der heiligen Kühe. Und dann mauscheln sich CDU/CSU und FDP noch aus, dass die einen auf Kosten der Steuerzahler noch eine heilige Gummiente und der andere ein heiliges Schaukelpferd aufstellen darf. Dafür erwarten sie Dankbarkeit. Werden sie aber nicht bekommen. Die Wähler sind nämlich mehrheitlich nicht so struntzdumm wie diese Politiker,

Die Erfolge der Dummen sind im Gegensatz zu den Klugen,...

..wie sie für sich in Anspruch nehmen, trotzdem erheblich erfolgreicher.

"Die Wähler sind nämlich mehrheitlich nicht so struntzdumm wie diese Politiker"

Warum haben die Wähler dann mehrheitlich CDU/FDP gewählt?

So überraschend waren deren Handlungen ja nicht.

Zwei Teilantworten:

1) Viele wählen kleinere Übel. Auch wenn sich fast alle über dreiste Klientelpolitik ärgern, und wenn ein Teil sich deswegen wirklich abwendet, schluckt ein anderer Teil eben der Ärger herunter.
2) Dass Wahlversprechen nicht vollständig eingehalten werden, ist wenig überraschend. Dass aber eine Partei das genaue Gegenteil macht; dass sie vor der Wahl eine Senkung der Steuersätze und Vereinfachung des System propagiert, um dann die Sätze anzuheben und zusätzliche Ausnahmen für irgendwelche Klientel zu implementieren, ist schon erstaunlich. Genau das hat die FDP gemacht. Sie hat einfach den Wählern mit unglaublicher Dummdreistigkeit den Stinkefinger gezeigt. Wie auch daran abzulesen ist, dass sie 2/3 der Wähler seit der Wahl verloren hat.

Die FDP hat doch die Steuern gesenkt. Für Hotels.

Ich hoffe Sie sin im Recht und die meisten Deutschen haben bemerkt:
"ups, ich habe doch garkein Hotel"
(frei nach Volker Pispers).
-
Was die CDU macht sollte allerdings ebensowenig überraschend sein wie unsre ÖVP/FPÖ. Die werden auch wieder gewählt werden...und deren Totalversagen ist nicht besonders lange her.

Eben. Für Hotels!

Genau darum geht es: Die FDP hat versprochen, die Steuern auf Einkommen zu senken und dafür Ausnahmen abzuschaffen. Stattdessen hat sie für bestimmte Klientel zusätzliche Vergünstigungen geschaffen und die Steuersätze auf Einkommen weiter erhöht. Ganz genau das Gegenteil von dem, wofür sie geworben hat und gewählt wurde. Daher wird dieser Haufen von Kretins hoffentlich nicht mehr im nächsten Bundestag sitzen.

Betreuungsgeld anstatt mehr Kindergartenplätze

Dies wird dem Land noch teuer zu stehen kommen. Da wird am falschen Fleck gespart. Die Zahl der Schulanfänger, die nicht genügend Deutsch sprechen wird sich vervielfachen.

Arbeitsvieh für den Billiglohnsektor.

Bitte um Entschuldigung für den zynischen Sprachgebrauch.

Teure Wahlgeschenke?

Das sind eher Kulis, Feuerzeuge und Luftballons.

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